Wann gibt es eine neue Regierung? Schwesig-Aussage aus Koalitionsverhandlungen lässt aufhorchen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ziehen sich hin. Trotz Fortschritten bleibt die Frage nach dem Bundeshaushalt umstritten.
Berlin – Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD dauern weiter an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dämpfte am Mittwoch die Hoffnungen auf einen schnellen Abschluss. Alle Parteien in den Koalitionsverhandlungen sind sich einig: Man wolle sich besonders bei dem Thema Finanzen nicht hetzen lassen.
„Wir wollen so zügig wie möglich fertig werden“, sagte Schwesig vor einer weiteren Sitzung der Hauptverhandlungsgruppe. „Aber man muss auch verstehen, es gibt ganz viele Themen, die Deutschland bewegen, die kann man auch nicht in drei Tagen abhandeln.“ SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung gelinge, auch wenn die Verhandlungen voraussichtlich bis in die nächste Woche gehen würden.
„Tägliches Wechselbad“ bei Koalitionsverhandlungen: Streitthema Finanzen bleibt
Trotz der Herausforderungen in den Koalitionsverhandlungen gebe es Fortschritte. „Wir kommen uns in allem deutlich näher – das stimmt wirklich hoffnungsfroh“, sagte sie. Dennoch sei der Prozess ein „tägliches Wechselbad“, da mit der Union und der SPD „sehr unterschiedliche Parteien“ zusammenkommen müssten. Am Mittwochvormittag setzten CDU/CSU und SPD ihre Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung fort. Die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe tagte in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Bereits zuvor fanden Sitzungen im Willy-Brandt-Haus der SPD sowie im Konrad-Adenauer-Haus der CDU statt.
Ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen bleibt der Bundeshaushalt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, dass Sparmaßnahmen diskutiert würden. „Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden“, sagte er am Mittwoch. Statt bei dem Thema Zeitdruck aufzubauen, müssten Punkte sauber abgearbeitet werden.
19er-Gruppe mahnt zu Geduld: Koalitionsverhandlung soll „solide Finanzfüße“ schaffen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Wir merken ja in der Öffentlichkeit: Viele wollen, dass diese Koalitionsverhandlungen zu einem Ende kommen.“ Kretschmer betonte allerdings auch, dass gute Lösungen Zeit bräuchten. Auch Schwesig sei es „wichtig, dass alle Maßnahmen auf soliden Finanzfüßen stehen“.
Meine News
Die Facharbeitsgruppen beider Parteien hatten bereits in der Vorwoche ihre Beratungen abgeschlossen. Nun liegt es an der Hauptverhandlungsgruppe, letzte Streitpunkte zu lösen. Besonders in der Migrationspolitik gibt es weiterhin Differenzen. Ein Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird frühestens in den kommenden Tagen erwartet. (lismah/AFP/dpa)