Die tickende Zeitbombe: Können wir uns die Pensionen der Beamten noch leisten?
Nicht nur die Zahl der Rentner, sondern auch die der Pensionäre steigt. Damit gehen Zusatzkosten für den Staatshaushalt einher. Nicht alle Länder sind darauf vorbereitet.
München – Die alternde Gesellschaft setzt nicht nur die Rente unter Druck, sie macht auch vor den Pensionen der Beamten nicht halt. Denn auch dort gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Ruhestand. Die steigende Zahl der Pensionäre stellt eine Herausforderung dar. Doch nicht alle Bundesländer sind ausreichend darauf vorbereitet.
Die finanzielle Absicherung von Beamten im Ruhestand unterscheidet sich von der regulären Erwerbstätigen, da sie keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Anstelle von Renten erhalten sie Ruhegehälter, die aus den jährlichen Haushalten von Bund und Ländern stammen. Dies hat direkte Auswirkungen auf die zukünftige Verfügbarkeit von staatlichen Mitteln für andere Ausgaben wie Sozialleistungen und Investitionen.
Wie bei der Rente: Kosten für Beamtenpensionen steigen
Ein Arbeitspapier der Wirtschaftsweisen aus dem Januar prognostiziert für die nächsten zehn bis 15 Jahre steigende Belastungen durch Pensionen. Dies ist zum einen auf die Einstellungswelle in den ostdeutschen Bundesländern nach 1990 und zum anderen auf die seit 2015 wieder gestiegene Anzahl von Beamten zurückzuführen.
Gemäß den Simulationen des Sachverständigenrats, der eigentliche Name des Gremiums der Wirtschaftsweisen, werden die Pensionskosten von derzeit 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,9 Prozent im Jahr 2040 ansteigen. Besonders betroffen sind die Bundesländer, die fast 70 Prozent aller Beamten beschäftigen. Dies führt dazu, dass der Anteil des Bundes an der Wirtschaftsleistung von derzeit 0,5 Prozent auf 0,3 Prozent im Jahr 2050 sinkt.
Steigende Zahl von pensionierten Beamten trifft vor allem Länder und Kommunen
„Die Landeshaushalte haben aufgrund ihrer personalintensiven Bereiche wie Bildung und innere Sicherheit den größten Anteil an den Versorgungsausgaben zu tragen“, sagte Alexandros Altis vom Statistischen Bundesamt der Wirtschaftswoche.
Laut dem Arbeitspapier der Wirtschaftsweisen wird der Anstieg für Länder und Kommunen noch stärker sein. Die Ausgaben sollen von derzeit 1,2 Prozent auf rund 1,9 Prozent des BIP steigen. Die zusätzlichen Belastungen durch die Pensionen müssen „ganz überwiegend aus laufenden Haushaltsmitteln der Dienstherrn und damit zu einem Großteil aus Steuereinnahmen gedeckt werden“.
Bund und Länder legen 77 Milliarden Euro für steigende Zahl der Pensionäre zurück
Um die steigenden Kosten für die Beamtenpensionen zu kompensieren, haben Bund und Länder laut Wirtschaftsweisen Rückstellungen oder Rücklagen von insgesamt 77 Milliarden Euro gebildet. Diese Summe würde für etwas mehr als ein Jahr ausreichen; derzeit belaufen sich die jährlichen Versorgungsausgaben auf etwa 69 Milliarden Euro.
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Die Vorsorge für die Pensionen ist jedoch zwischen Bund, Ländern und Kommunen sehr unterschiedlich verteilt. Sie sind laut dem wirtschaftlichen Beratungsgremium der Bundesregierung „keinesfalls proportional zu den jeweiligen Versorgungslasten“. In ihrem Arbeitspapier empfehlen die Wirtschaftsweisen den Ländern daher weitere Maßnahmen, um die absehbar steigenden Kosten zu dämpfen.
Nur fünf Bundesländer für zukünftige Kosten der Beamtenpension gerüstet
Dabei gibt es jedoch erhebliche Unterschiede. Dies kritisiert auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) laut Wirtschaftswoche. Das Magazin hat die Höhe der Rücklagen Ende 2023 und die prognostizierte und „möglicherweise“ dauerhafte Belastung ab 2035 verglichen, um die Vorbereitung der Länder auf die Pensionslasten einzuschätzen.
Demnach könnten nur fünf Bundesländer mit ihren derzeitigen Mitteln die prognostizierten Ausgaben decken:
- Baden-Württemberg
- Hessen
- Nordrhein-Westfalen
- Sachsen
- Sachsen-Anhalt
Das liegt auch am unterschiedlichen Umgang der Länder mit der Vorsorge. Sachsen hat die Pensionen der Beamten in einem „Generationenfonds“ vor politischem Zugriff geschützt. In Hamburg gibt es die „doppelte Buchführung“, die eine Rückstellung von 38,9 Milliarden Euro mit einer Rücklage von etwa einer Milliarde Euro verbindet.
Einige Bundesländer nutzen Pension-Rücklagen zum Schuldenabbau
In Bremen und Thüringen werden die Rücklagen zur Entlastung des Haushalts genutzt. In Bremen sollen die Rücklagen bis 2039 vollständig aufgebraucht sein, in Thüringen ist dies bereits der Fall. Schleswig-Holstein plant, zumindest Teile zu nutzen.
Der Bund rechnet bis 2050 mit jährlichen Kosten von 25,6 Milliarden Euro für die Pensionen von Bundesbediensteten und hat dagegen drei Sondervermögen mit insgesamt 31,7 Milliarden Euro angelegt, wovon laut Wirtschaftswoche 80 Prozent in festverzinslichen Wertpapieren und 20 Prozent in Aktien angelegt sind.
Vergleich zur Rente: Steuereinnahmen können Kosten der Pensionen kompensieren
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat bereits 2021 untersucht, inwieweit die Rückstellungen des Bundes und der Länder für die zukünftige Belastung der Pensionen ausreichen. Entscheidend ist dabei die Einstellungspraxis von Bund, Ländern und Kommunen. Unter der Annahme, dass es mit der schrumpfenden Bevölkerungszahl auch weniger Beamte geben wird, prognostiziert das IWH, dass der Anteil der Pensionsausgaben am BIP konstant bleiben wird.
„Die langfristige Entwicklung der Beamtenpensionen gibt bei Bund und Ländern aufgrund der Tatsache, dass die Steuereinnahmen stärker steigen dürften als die Versorgungsausgaben, insgesamt wenig Anlass zur Sorge“, sagte Studienautor Oliver Holtemöller. Die Kommunen müssten jedoch in den kommenden Jahren einen „merklich größeren Anteil ihrer Steuereinnahmen für Beamtenpensionen aufwenden“ als bisher. Er rechnet mit sechs, statt derzeit durchschnittlich vier Prozent.
Im Vergleich zur Rente betrachtet Holtemöller die Finanzierung der Pensionen als sicherer. Die „absehbaren Finanzierungsprobleme […] sind deutlich gravierender“ bei der Rente.