„Pufferzone“ für Ende des Ukraine-Krieges: Europa mit neuem Vorstoß ohne Trump-Beteiligung

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Europa erwägt eine Pufferzone entlang der aktuellen Frontlinien in der Ukraine. Die mögliche Option wird mit der Teilung Deutschlands verglichen. Der News-Ticker.

Brüssel/Kiew – Für ein Ende des Ukraine-Krieges werden immer wieder neue diplomatische Initiativen in den Raum geworfen. Die jüngste dieser Initiativen kommt jetzt offenbar aus Europa. Es geht um eine Pufferzone, die entlang der Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen liegen soll.

Transparenzhinweis

Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ende des Ukraine-Kriegs: Europa erwägt Pufferzone

Laut einem Bericht von Politico unter Berufung auf fünf europäische Diplomaten, erwägen europäische Staats- und Regierungschefs die Schaffung einer 40 Kilometer langen Pufferzone an der Front als Teil eines Friedensabkommens. Die Option ist demnach eine von mehreren Möglichkeiten, an denen europäische Beamte für ein Kriegsende arbeiten.

Allerdings: Sie sind sich wohl nicht einig, wie tief die Zone tatsächlich sein könnte. Auch ist es unklar, ob Kiew den Plan akzeptieren würde, da er wahrscheinlich mit territorialen Zugeständnissen verbunden wäre. Die USA scheinen an den Gesprächen über die Pufferzone nicht beteiligt zu sein, berichtet Politico.

Lage im Ukraine-Krieg: Russland sieht Pufferzonen positiv

Kreml-Chef Wladimir Putin und sein enger Kreis sprechen immer wieder von „Pufferzonen“ zur Ukraine. Daher würde Russland die Idee aus Europa wohl – anders als die Ukraine – begrüßen. Ein Streitpunkt könnte aber weiterhin die Präsenz von ausländischen Truppen in der Ukraine und innerhalb dieser Pufferzone sein.

Aus europäischer Sicht ist die Präsenz in dieser möglichen Pufferzone eine personelle Herausforderung. Beamte sprechen von 4.000 bis etwa 60.000 Soldaten, die das Gebiet patrouillieren würden. Aber die europäischen Länder sind noch keine klaren Verpflichtungen eingegangen. Laut einem europäischen Beamten halten sich die Bündnispartner mit öffentlichen Truppenverpflichtungen zurück und warten auf wichtige Details.

Ende des Ukraine-Krieges: Europäische Länder haben offene Fragen zu Friedenstruppen

Zu den gestellten Fragen gehören die Regeln für den Einsatz von Nato-Truppen an der Front, wie mit einer Eskalation Russlands umgegangen werden soll und ob der Einsatz von Drittländern nötig sein wird, um das Gebiet zu beobachten, falls der Kreml Einwände gegen Bündnistruppen erheben sollte. Ein weiterer, europäischer Beamter sagte Politico, sehr wahrscheinlich würden britische und französische Truppen einen Großteil der ausländischen Präsenz ausmachen.

Ukraine-Krieg: Zweifel über Verhandlungsabsichten von Russland

Es gibt aber auch Bedenken über eine Pufferzone: Es wird befürchtet, dass eine demilitarisierte Pufferzone ukrainische Städte einer größeren Gefahr von russischen Angriffen aussetzen könnte. Eine erneute russische Invasion in dieses Gebiet hinein wird ebenso befürchtet. Moskau verhandle nicht „guten Willens“, warnte ein europäischer Beamter. Daher sei der Vorschlag „nicht sehr sinnvoll“.

Jim Townsend, ein ehemaliger Pentagon-Beamter, der unter der Obama-Regierung die amerikanische Europa- und Nato-Politik beaufsichtigte, ist nicht gerade begeistert von der Idee. Gegenüber Politico warnte er: „Die Russen haben keine Angst vor den Europäern. Und wenn sie denken, dass ein paar britische und französische Beobachter sie davon abhalten werden, in die Ukraine einzumarschieren, dann liegen sie falsch.“ (bb)