„Bayerische Wasserkraft in bayerische Hand“: Petition aus Lenggries schafft den Weg in den Landtag
Die Forderung, sämtliche Wasserkraftwerke des Konzerns Eon in Bayern zu verstaatlichen, fand bei einer Online-Petition über 5000 Unterstützer.
Lenggries/München – „Bayerische Wasserkraft in bayerische Hand“: Unter dieser Überschrift hatte der Lenggrieser Verein „Rettet die Isar jetzt!“ unter ihrem Vorsitzenden Karl Probst im August 2024 eine Online-Petition gestartet. Etwas über 5000 Unterstützer fand das Anliegen, sämtliche bayerische Wasserkraftwerke des Konzerns Uniper in die Hand des Freistaats zurückzuführen. Nun wurde die Petition im Landtagsausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt. Das Gremium beschloss, das Anliegen zur weiteren Bearbeitung an die Staatsregierung weiterzuleiten.
Herauslösung der Wasserkraft aus Konzern ist fraglich
Als zuständiger Berichterstatter stellte Landtagsabgeordneter Thomas Holz (CSU) die Petition im Ausschuss vor, wie er per Pressemitteilung bekannt gab. Generell sei es „richtig und wichtig, dass die Staatsregierung getreu dem Motto ,Heimatenergie in Heimathand‘ die Heimfallrechte an den Wasserkraftwerken des Uniper-Konzerns für den Freistaat anstrebt und prüft“, betont der Stimmkreisabgeordnete.
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Holz betrachtet das Thema differenziert. Zwei Aspekte seien „strikt voneinander zu trennen“: Auf der einen Seite steht laut Holz die Forderung, dass Bayern die Sparte Wasserkraft aus dem Uniper-Konzern übernehmen sollte. Wie berichtet gehört Uniper seit einer Rettungsaktion in der Energiekrise zu 99 Prozent dem Bund. Das Bundesfinanzministerium aber habe mit Verweis auf beihilferechtliche Beschränkungen eine Einflussnahme auf das operative Geschäft von Uniper abgelehnt, so Holz. „Außerdem schreibt gerade die Wasserkraft-Sparte im Konzern schwarze Zahlen, sodass es fraglich erscheint, ob der Bund diese aus dem Gesamtunternehmen herauslösen kann und darf, um sie auf Bayern zu übertragen.“
Heimfallrechte bei Wasserkraftwerken prüfen
Zu prüfen seien aber unabhängig davon die Heimfallrechte, die für 85 Kraftwerke von Uniper bestehen. „Diese Rechte treten zwischen 2030 und 2074 in Kraft und sind an das Auslaufen wasserrechtlicher Genehmigungen gebunden“, erklärt Holz. Im aktuellen Koalitionsvertrag sei vereinbart, die Nutzung von Heimfallrechten zur Überführung von Wasserkraftanlagen in staatliches Eigentum im Einzelfall zu prüfen. Zudem habe der Ministerrat im November 2024 das Umweltministerium beauftragt, Gespräche mit Uniper über eine einvernehmliche Lösung zum Umgang mit diesen Rechten zu führen. „Heimfall bedeutet aber nicht Schenkung“, betont Holz. Die jeweiligen Bedingungen seien im Einzelfall zu prüfen. (ast)