Nach dem Nato-Gipfel geht es direkt weiter. Ukraine-Krieg, der Israel-Iran-Konflikt und Migration: Merz navigiert beim EU-Gipfel durch komplexe Themen.
Brüssel – Der Terminkalender von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist derzeit äußerst voll. Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag folgt am Donnerstag (26. Juni) der EU-Gipfel in Brüssel. Für Merz ist dies sein erster intensiver Gipfelmarathon. Die Themen der beiden Treffen überschneiden sich größtenteils, und auch die Teilnehmerliste weist viele Gemeinsamkeiten auf: 22 der 32 Nato-Staaten gehören auch der EU an.
Merz kann jedoch etwas aufatmen, da der Gipfel in Belgien ohne die Anwesenheit des US-Präsidenten Donald Trump stattfindet. Neben den EU-Vertretern werden auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der portugiesische Ratspräsident António Costa anwesend sein. Der EU-Gipfel wird sowohl im Fernsehen als auch online im Stream live übertragen.
EU-Gipfel in Brüssel: Hier findet man das Bündnis-Treffen live im Stream und TV
Am Donnerstag, dem 26. Juni, eröffnet Ratspräsident Costa das Gipfeltreffen in Brüssel um neun Uhr. Die Rede kann im Medienzentrum des Europäischen Parlaments live verfolgt werden. Auch der YouTube-Kanal des EU-Parlaments bietet einen Livestream des Programms, das bis 16.30 Uhr dauert. Bundeskanzler Merz wird an der regulären Sitzung des Rates teilnehmen.
| Datum | Ereignis | Sender/Live-Stream\t | Start der Übertragung |
|---|---|---|---|
| Donnerstag, 26. Juni | Beginn EU-Gipfel | Livestream des EU-Parlaments | 9 Uhr |
| Meetings und Ausschüsse | Livestream des EU-Parlaments | 9.30 - 16.30 Uhr | |
| Freitag, 27. Juni | Antrittsbesuch österreichischen Bundeskanzler | Livestream des Bundestages | 12 Uhr |
| Pressekonferenz mit Christian Stocker | Livestream des Bundestages/Phoenix | 12.30 Uhr | |
| Abschluss EU-Gipfel | Livestream des EU-Parlaments | Ab 14 Uhr |
Nachrichtensender wie Phoenix und Welt berichten im Fernsehen über den EU-Gipfel. In Sendungen wie „Welt Newsroom“ und „Phoenix vor ort“ werden die Themen des Gipfels behandelt. Beide Sender bieten zudem auf ihren YouTube-Kanälen Berichterstattung zur Konferenz an.
Merz unterbricht EU-Gipfel für wichtigen Termin – auch der ist im TV und Stream live zu sehen
Am Freitag (27. Januar) wird Merz den EU-Gipfel kurzzeitig unterbrechen. Um zwölf Uhr empfängt er den österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt zu dessen Antrittsbesuch. Die Gespräche werden sich um bilaterale Zusammenarbeit, Europapolitik und internationale Sicherheitspolitik drehen.
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Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 12.30 Uhr geplant. Diese kann im Livestream des Bundestages im Mediazentrum, auf YouTube und beim Sender Phoenix verfolgt werden. Anschließend wird Merz nach Brüssel zurückkehren, um den EU-Gipfel fortzusetzen.
Ukraine-Krieg, Iran und Israel im Fokus: Die Themenschwerpunkte des EU-Gipfels
Die Themenschwerpunkte des Gipfels sind Merz bereits bekannt. Neben dem Ukraine-Krieg wird auch der Iran-Israel-Konflikt, ähnlich wie beim Nato-Gipfel, auf der Agenda stehen. Trotz der von Trump verkündeten Waffenruhe hat das Thema durch das Eingreifen der USA an Bedeutung gewonnen, wobei die Europäer größtenteils als Beobachter agieren.
Die israelischen Angriffe auf den Iran führten zu einer erneuten Solidarität mit Israel. Merz äußerte gegenüber dem ZDF, dass Israel im Iran die „Drecksarbeit“ für „uns alle“ erledige. Zuvor war die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen schärfer geworden.
Einige EU-Länder fordern eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist der Ansicht, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstoßen hat, der die Achtung der Menschenrechte fordert. Konsequenzen für Israel auf dem EU-Gipfel sind jedoch unwahrscheinlich, da einige Länder, darunter Deutschland, eine Überprüfung der Beziehungen ablehnen.
Wichtige Tagesordnungspunkte beim EU-Gipfel im Überblick
- Ukraine-Krieg
- Naher Osten
- Europäische Verteidigung und Sicherheit
- Die EU in der Welt und Wettbewerbsfähigkeit
- Migrationsfragen
Auch Ukraine-Präsident Selenskyj kommt zum Ukraine-Gipfel: Beitritt der Ukraine zur EU wird Thema
Wahrscheinlicher ist, dass die EU mit einem 18. Sanktionspaket den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen wird. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Organisationen und die sogenannte Schattenflotte vor, mit der Moskau das Öl-Embargo umgeht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls in Brüssel erwartet. Er ist ein regelmäßiger Gast bei EU-Gipfeln. Zu Beginn des Treffens wird eine Aussprache mit ihm stattfinden, bei der auch die EU-Mitgliedschaft der Ukraine thematisiert wird. Ein baldiger Beitritt ist jedoch unwahrscheinlich, da Ungarn ein Veto angekündigt hat.
Weitere Themen: Zollpolitik und Migration
Auch die Zollpolitik der EU wird auf der Agenda stehen. Zwei Wochen nach dem EU-Gipfel endet die Frist, die Trump für die Einführung neuer Zölle gesetzt hat. Merz forderte kürzlich, die Verhandlungen der EU im Zollkonflikt mit den USA zu vereinfachen und sich auf wenige Schlüsselbranchen zu konzentrieren. Er nannte die Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie als Beispiele.
Ein weiteres Thema des Gipfels wird die Reform des gemeinsamen Asylsystems sein. Es wird diskutiert, wie diese Reform und die Rückführungsverordnung schnell umgesetzt werden können. Möglicherweise wird auch über die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten gesprochen. (bg/lismah)