Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat vor einem weiteren Anstieg der Sozialabgaben in Deutschland gewarnt. Er nannte dabei die Marke von 40 Prozent als kritische Grenze. "Besonders gefährlich sind die Lohnnebenkosten, die im Grunde eine Strafsteuer auf ehrliche Arbeit sind", so Hagel im Podcast "Berlin Playbook" von Politico.
CDU-Landeschef will steigende Lohnnebenkosten verhindern
Hagel bemängelte weiter, dass Deutschland sich "offene Sozialsysteme bei gleichzeitig geschlossenen Arbeitsmärkten" leiste. "Das ist ökonomisch und gesellschaftlich nicht mehr tragfähig", meint Hagel.
Weiter schlug der CDU-Landeschef eine "Agenda 2030" vor. "Wir haben inzwischen ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen abgegeben, das unseren Staat auf nahezu jeder Ebene dysfunktional werden lässt", erklärte er. Ein Bürokratieabbau sei daher unbedingt notwendig. "Deshalb müssen wir runter mit Standards und mit Regeln."
In Bezug auf das Renteneintrittsalter plädierte Hagel für mehr Flexibilität. Die Debatte in Deutschland sei häufig schief. "Immer wenn wir höheres Renteneintrittsalter sagen, ist plötzlich das ganze Land Dachdecker", so Hagel. Dass Dachdecker nicht so lange arbeiten könnten, sei klar. "Aber wir haben ganz unterschiedliche Berufsbilder." Darüber nachzudenken, den Renteneintritt flexibler zu gestalten, sei daher wichtig.
Hagel übt heftige Kritik an Koalitionsplänen
Eine geplante Ausweitung der Mütterrente hält der baden-württembergische CDU-Chef jedoch für fragwürdig. "Ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das ist wirklich diskussionswürdig", sagte er. Die Bundesregierung plant zudem noch weitere Milliardenausgaben, die zum Teil heftig in der Kritik stehen.
Hagel hatte zuvor auch heftige Kritik am Schuldenpaket der schwarz-roten Bundesregierung geübt. Der CDU-Chef forderte dafür auch deutliche Fortschritte bei den Themen Migration und Bürgergeld.