Krisentreffen im Kanzleramt? Merz berät mit CDU-Spitze bis nach Mitternacht
Auch nach 100 Tagen im Amt läuft die Regierungsarbeit nicht rund. Friedrich Merz ruft die engste Parteispitze zu Beratungen zusammen.
Berlin – Nach der umstrittenen Richterwahl und der Entscheidung zu einem Teilexportstopp für Rüstungsgüter an Israel hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend die engste Parteispitze im Kanzleramt zu einer umfassenden Beratung getroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus CDU-Kreisen erfuhr, standen dabei die Lage innerhalb der Koalition mit der SPD, die Stimmung in der Bevölkerung sowie die weitere Zusammenarbeit im Mittelpunkt.
Kanzler Merz trifft CDU-Spitzenpolitiker zu Lagegespräch im Kanzleramt
An dem Treffen, das für 21 Uhr angesetzt war, nahmen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Karin Prien, die zugleich Bundesbildungsministerin ist, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Agrarstaatssekretärin Silvia Breher und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann teil. Merz verließ das Kanzleramt erst nach Mitternacht. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über das Treffen berichtet.
Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es, Merz treffe sich regelmäßig mit seinen stellvertretenden Parteivorsitzenden. Dabei werde über die aktuelle politische Lage diskutiert. Ein Regierungssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Kanzler sei zur Vorbereitung der am Mittwoch geplanten Videoschalten zur Ukraine mit US-Präsident Donald Trump und anderen im Kanzleramt und auf Abruf für entsprechende Vorgespräche. Bei dieser Gelegenheit habe er sich mit einigen Personen aus seinem Führungsumfeld ausgetauscht.
FDP-Chef Dürr kritisiert Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt
Nach den ersten 100 Tagen von Schwarz-Rot im Amt hat FDP-Chef Christian Dürr scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Friedrich Merz hatte einen echten Politikwechsel versprochen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Dieser sei nicht nur ausgeblieben – es sei sogar noch schlimmer: Was den Mut zu Reformen und die wirtschaftliche Erneuerung des Landes angeht, falle Merz „sogar noch hinter Angela Merkel zurück“, sagte Dürr mit Blick auf die ehemalige Kanzlerin (CDU).
Unter der Führung von Merz hatten Union und SPD eine „Politikwende“ für Deutschland angekündigt und versprochen, ruhiger zu regieren als die Ampel-Koalition. Doch in den ersten Monaten zeigte sich das Bündnis alles andere als harmonisch: Spannungen entstanden unter anderem wegen der geplanten Stromsteuer-Senkung, der deutschen Israel-Politik und der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichtern. (dpa/jal)