Moderator macht Arbeitsministerin Bas Renten-Vorwurf, die reagiert angefressen
Im ZDF-"Morgenmagazin" betont Bärbel Bas am Mittwoch, dass Rentenkürzungen nicht infrage kommen. Doch der Sozialetat des Bundes steigt und der Bundesregierung fehlen bis 2029 rund 172 Milliarden Euro.
Während die Union bereits Sparvorschläge macht, will der Moderator von der Sozialministerin wissen, wo die SPD sparen will. Darauf antwortet Bas, dass es gelingen muss "diese Wirtschaft wieder anzukurbeln". Dies sei die "Voraussetzung für die zukünftigen Sozialversicherungssysteme".
Bas reagiert auf Moderators Frage dünnhäutig: "Das stimmt ja nicht"
Die SPD-Politikerin erklärt, dass sie die Renten nicht kürzen könne, "weil das ist eine Generation, die hat dieses Land mit aufgebaut". Dann hakt Moderator Andreas Wunn nach: "Man hat aber das Gefühl, die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum ist das einzige Konzept dieser Bundesregierung. Und gerade bei der SPD gibt es überhaupt keinen Willen, mal zu gucken, wo können wir vielleicht auch in ihrem Etat im Sozialetat auch mal was weglassen?"
Darauf reagiert Bas dünnhäutig: "Das stimmt ja nicht, weil wir haben noch diese drei Säulen, die Betriebsrenten stärken. Denn ich will immer einen Punkt sagen, 74 Prozent der Menschen im Osten haben nur die gesetzliche Rente. Die haben keine Betriebsrente aufbauen können. Die haben keine private Vorsorge aufbauen zu können. Wenn ich denen sage, ich kürze das Rentenniveau jetzt runter. Das sind Menschen, die sind jetzt so um die 55, wie sollen die das ausgleichen?"
Die SPD-Politikerin betont, dass die SPD „natürlich“ Ideen habe. Beispielsweise wolle sie die Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.