Kontinent im Kippen-Kampf: EU-Kommission will Verschärfung des Raucherverbots
Die EU-Kommission würde das Rauchen gerne noch viel stärker einschränken, und legt genau das ihren Mitgliedern nahe. Entscheiden müssen die Staaten allerdings selber.
Straßburg – 15 Jahre ist es her, dass Sebastian Frankenberger Bayern und seine Wirtshäuser veränderte. Der frühere ÖDP-Politiker war das Gesicht des Volksbegehrens, das damals nicht nur die Gastronomie auf die Barrikaden brachte. In bayerischen Lokalen darf man seither nicht mehr zur Zigarette greifen. Was heute schon fast selbstverständlich wirkt, war damals eine Revolution – und gefiel vielen nicht. Frankenberger erhielt sogar Morddrohungen, er lebt inzwischen in Österreich.
Doch gegen das, was die EU-Kommission heute gerne umsetzen würde, war Frankenbergers Revolution – aus Rauchersicht – vergleichsweise harmlos. Biergärten, Weihnachtsmärkte, Freibäder, Freizeitparks, vor öffentlichen Gebäuden und vor Krankenhäusern – das Rauchen soll fast gänzlich aus der Öffentlichkeit verschwinden, regt die Behörde von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides an. Nicht nur klassische Zigaretten wären betroffen, auch für E-Zigaretten und Produkte mit erhitztem Tabak würde die Verschärfung gelten.
EU-Kommission will „tabakfreie Generation“: Tabakkonsum soll drastisch gesenkt werden
Hintergrund ist der Gesundheitsschutz. Mehr als ein Viertel aller Krebserkrankungen sei auf Tabakkonsum zurückzuführen, wird die Weltgesundheitsorganisation WHO in dem Papier zitiert. Die EU-Kommission hat sich eine „tabakfreie Generation“ zum Ziel gesetzt. Heißt: Bis 2040 sollen weniger als fünf Prozent der EU-Bürger rauchen oder auf andere Weise Tabak konsumieren, um so auch die Gesundheitsschäden – neben Krebs drohen auch Lungen- und Herzkrankheiten – durch Passivrauchen so weit wie möglich zu reduzieren.
Doch so wuchtig der Aufschlag aus dem September auf den ersten Blick erscheint, so schnell schrumpft er in sich zusammen, wenn man genauer hinsieht. Denn: Die EU kann zwar Vorschläge machen, viel weiter geht ihr Machtbereich auf diesem Feld allerdings nicht. Gesundheitspolitische Entscheidungen liegen allein in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz sogar noch eine Ebene weiter verästelt – wo genau gequalmt werden darf, und wo nicht, entscheiden die Bundesländer für sich selbst.
Die EU-Kommission ist dann weit weg. Wenn das Europäische Parlament in Straßburg am Donnerstag um 12 Uhr über den Vorstoß abstimmt, geht es also um nicht viel mehr als eine Meinungsbekundung ohne rechtliche Konsequenzen für die einzelnen Staaten. Allenfalls über Fördermittel könnte Brüssel versuchen, den Anreiz zur Umsetzung zu erhöhen.
CSU sieht in dem Versuch eine „Verbotspolitik“ der EU-Kommission
Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, hält den Vorschlag auch deshalb für falsch. „Diesen Versuch, Verbotspolitik durch die Brüsseler Hintertür einzuschleusen, lehnen wir entschieden ab“, sagt sie unserer Zeitung. Gerade weil die EU im Bereich der Rauchverbote keine Zuständigkeit besitzt, sei der Vorstoß „vollkommen unpassend“. Es müsse „gerade in Zeiten wie diesen“ um „unsere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die geopolitische Weltlage“ gehen, sagt Niebler – „nicht um bevormundende Detail-Regulierung“.
Meine news
In einem Ex-EU-Mitgliedstaat gehen die Pläne im Kampf gegen das Rauchen hingegen schon weiter. Vor drei Wochen hat Großbritanniens Regierung den Entwurf für sein Tabak- und E-Zigaretten-Gesetz ins Parlament eingebracht. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren und E-Zigaretten soll demnach von derzeit 18 Jahren schrittweise angehoben werden. Das Ziel: Alle, die nach dem 1. Januar 2009 geboren sind, sollen auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können – und so ihr Leben lang Nichtraucher sein. Der Gesetzentwurf sieht auch Rauchverbote auf Spielplätzen und vor Krankenhäusern vor. In den Außenbereichen von Pubs und Restaurants sei aber kein Rauchverbot geplant, beteuert die Regierung in London. (Sebastian Horsch)