„Das Bürgergeld schaffen wir ab“: CSU-Kandidat Hahn zu den drängendsten Fragen vor der Wahl
Sechs Fragen, sechs Antworten: Die Kandidaten für die Bundestagswahl im Landkreis München beziehen zu den wichtigsten politischen Themen Stellung. Heute: Florian Hahn (CSU).
Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Der Wahlkampf um ein Mandat in Berlin läuft auf Hochtouren. Die Kandidaten im Landkreis München, die sich direkt oder über die Landesliste ihrer Partei bewerben, stellt der Münchner Merkur in den kommenden Tagen vor. Jeder Kandidat beantwortet die sechs drängendsten Fragen, die sich derzeit stellen. Heute: Florian Hahn (50), Kandidat der CSU.
Wie können die deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt wieder gestärkt werden, ist dafür ein Aussetzen der Schuldenbremse nötig?
Die Ampel hat unser Land durch ihre ideologiegetriebene Politik in eine Rezession geführt. Um unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, werden wir die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent senken, die Wirtschaft von Bürokratie befreien und für Planungssicherheit sorgen. Darüber hinaus werden wir die Automobilindustrie stärken und das Verbrenner-Verbot wieder rückgängig machen. Die Energiepreise werden wir wieder wettbewerbsfähig machen, indem wir Stromsteuer und Netzentgelte senken. Die Kosten für energetische Sanierungen werden wir von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig machen. Und: Habecks Heizungsgesetz und das Bürgergeld schaffen wir ab. Das spart Milliarden. Stattdessen werden wir Fleiß belohnen, indem wir die Steuern für Arbeitnehmer senken und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen.
Vor knapp drei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Wie kann Deutschland effektiver unterstützen – soll es das überhaupt? Wie stellen Sie sich einen Weg zum Frieden vor?
Die Ukraine braucht jede Unterstützung, um sich gegen den barbarischen Angriffskrieg Russlands zu wehren. Dazu ist es neben der finanziellen und politischen Unterstützung auch auf die Lieferung von militärischen Gütern angewiesen. Deutschland hat hier zu oft zu spät gehandelt, über jedes Waffensystem wurde einzeln diskutiert oder wie Taurus Kiew bis heute verweigert. Damit hat man der Ukraine einen Arm auf den Rücken gebunden. Verhandlungen über Frieden aus einer Position der Stärke wurden so erschwert. Ein Friedensschluss muss belastbar und nachhaltig sein und darf nicht zulasten der Ukraine gehen. Dabei muss uns bewusst sein, dass auch unsere Sicherheit auf dem Spiel steht: Putin rüstet weiter auf und hat das Ziel, die alten sowjetischen Einflusssphären wiederherzustellen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Wie kann Deutschland mehr in seine Sicherheit, in die Bundeswehr investieren, ohne den Sozialetat zu kürzen? Woher sollen die Milliarden kommen?
Deutschland muss in der Lage sein, sich selbst und das Bündnis zu verteidigen. Dafür braucht es die nötigen Mittel, um gegen Aggressoren wie Putin eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen – die NATO-Vorgaben sind hierfür eine gute Richtschnur. Gelingt das nicht, wären die Folgen ungleich teurer als jetzt nicht die nötigen Investitionen in unsere Sicherheit zu tätigen. Ohne Sicherheit gibt es keinen Sozialstaat. Daher müssen im Haushalt die richtigen Prioritäten gesetzt und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Allein die Streichung des Bürgergeldes und des Habeckschen Heizungsgesetzes würde Milliarden einsparen. Auch bei den Beschaffungsvorhaben lässt sich Geld besser ausgeben – durch Abbau von Bürokratie, Verlässlichkeit bei der Auftragsvergabe und Stückzahlen, die eine kostengünstige Massenproduktion zulassen.
Wie würden Sie versuchen, Migration zu steuern, im Spannungsfeld zwischen dem Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften, humanitären Verpflichtungen und illegaler Zuwanderung?
Fakt ist: Die Belastungsgrenze bei der Migration ist überschritten. Daher wollen wir die illegale Migration schon an unseren Grenzen stoppen und konsequent zurückweisen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchführen. Gleichzeitig werden wir die Express-Einbürgerung der Ampel und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Hier brauchen wir so schnell wie möglich eine 180-Grad-Kehrtwende. Auf der anderen Seite müssen wir die richtigen ausländischen Fachkräfte für unsere Wirtschaft gewinnen. Wesentlich dafür ist eine gute Qualifikation. Daher werden wir die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtern und beschleunigen.
Meine News
Mit welcher Politik wollen Sie mehr Klimaschutz erreichen?
Wir wollen die Klimaziele einhalten – aber anders als die Ampel nicht mit grüner Ideologie und auf Kosten bezahlbarer Energie und Wettbewerbsfähigkeit. Wir setzen auf Technologieoffenheit und halten an der Option Kernenergie fest. Wir werden den Emissionshandel über die CO₂-Bepreisung zum Leitinstrument ausbauen und geben die Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft zurück. Der Ansatz: Der Markt weiß besser, wo und wie Emissionen am effizientesten vermieden oder eingespart werden können. Wir werden auch internationale Kooperationen durch Wissenstransfers und Klima- und Energiepartnerschaften ausbauen, um die globalen Hebel zum Klimaschutz besser zu nutzen. Aber auch für Bürger schaffen wir Optionen, indem wir die Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig machen.
Boomer gegen Generation Z – ein aufgebauschter Konflikt, oder muss sich die Politik mehr um Generationengerechtigkeit kümmern?
Zur Generationengerechtigkeit gehört zuerst stabile Beitragssätze, um kleine und mittlere Einkommen zu schützen. Gleichzeitig wird es mit uns Rentenkürzungen nicht geben, genauso wenig wie Änderungen beim Renteneintrittsalter. Aber: Wer freiwillig länger arbeiten will, kann mit einer Aktivrente bis zu 2000 Euro steuerfrei monatlich verdienen. Gleichzeitig sorgen wir mit einer Frühstart-Rente für eine Altersvorsorge von Kindesbeinen an, mit der junge Menschen möglichst früh selbst kapitalgedeckt vorsorgen. Vom 6. bis 18. Lebensjahr werden 10 Euro monatlich in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt, das danach weiter genutzt werden kann und mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt wird. Die Erträge aus dem Depot sind bis zum Renteneintritt steuerfrei.
Zur Person
Privates: 50 Jahre alt, aus Putzbrunn, geschieden, zwei Kinder.
Politik: 1989 bis 2011 Mitglied der Jungen Union; seit 1992 Mitglied der CSU; 1999 bis 2006 Kreisvorsitzender der Jungen Union München-Land; 2004 bis 2012 Ortsvorsitzender in Putzbrunn; 2005 bis 2017 Mitglied im Bezirksvorstand; seit 2013 Mitglied im Parteivorstand; 2003 bis 2009 Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung. 1996 bis 2010 Gemeinderat in Putzbrunn, 2005 bis 2010 dort Fraktionsvorsitzender; 2002 bis 2008, seit 2014 Mitglied des Kreistags; seit 2009 Mitglied des Bundestags. ⇥(Quelle: Webseite Deutscher Bundestag)