„Unser schlimmster Albtraum“ – Republikaner fürchten Harris-Sieg bei US-Wahl
Mitch McConnell poltert bei einer Veranstaltung in Louisville gegen Kamala Harris. Für viele Republikaner ist ihr Sieg in den US-Wahlen ein Schreckensszenario.
Louisville – Die Republikaner haben Angst. Zumindest hat das wohl Mitch McConnell. Der alteingesessene Republikaner und Minderheitsführer im US-Senat hat vor drei Szenarien besonders Angst, sollten Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr Vize Tim Walz im November die US-Wahl für sich entscheiden.
„Nehmen wir an, unser schlimmster Albtraum wird wahr und die Demokraten gewinnen das Weiße Haus, Repräsentantenhaus und den Senat“, äußerte sich McConnell. „Das erste, was sie tun würden, wäre den Filibuster abzuschaffen“, wie ihn Spectrum News zitiert. Der Filibuster ist kein genau definiert politischer Vorgang, doch da Debatten über einen Gesetzesvorschlag oder sonstiges im US-Kongress nicht limitiert sind, kann eine Partei in der Minderheit Entscheidungen hinauszögern. Vor 1917 hatte der Senat dabei keine Möglichkeit, Debatten zu unterbinden und vorzeitig über ein Gesetz abzustimmen.
Seit 1975 kann der Senat mit einer drei-fünftel Mehrheit oder 60 Stimmen solche Diskussionen und Hinhaltetaktiken beenden, wie CNN berichtet. Demokraten wollen schon länger den Filibuster abschaffen, da es politische Prozesse im Senat unnötig lange aufhält und hinauszögert. Die Republikaner hingegen – wie auch McConnell – sträuben sich bisher, dem Filibuster ein Ende zu setzen.
Zwei neue Staaten, Washington D.C. und Puerto Rico sollte Kamala Harris gewinnen
„Zweitens werden sie zwei neue Bundesstaaten, D.C. und Puerto Rico ausrufen. Das sind vier neue demokratische Senatoren auf unbestimmte Zeit“, führte McConnell bei der Rede in Louisville weiter aus. Washington, oder auch der „District of Columbia“ ist ein Bundesdistrikt, jedoch kein eigener Staat und auch keinem Staat zugehörig. Der Distrikt und die Stadt sind im Prinzip dem Kongress direkt unterstellt. Es gab in der US-Geschichte bereits mehrerer Versuche, den Distrikt zu einem eigenen Staat zu machen.
Zuletzt verabschiedete das Repräsentantenhaus 2021 ein Gesetz, das D.C. zum eigenen Staat gemacht hätte. Im Prinzip sind die Bewohner somit nämlich im Senat nicht stimmberechtigt. Allerdings fehlte den Demokraten damals die nötige Mehrheit im Senat, das Gesetz vollends zu verabschieden, wie Newsweek berichtet.
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Puerto Rico hingegen ist US-Territorium und ebenfalls nicht berechtigt, in den US-Wahlen abzustimmen. Für Mitch McConnell jedoch ist es anscheinend ein Horrorszenario, die zwei Regierungsbezirke als vollwertige Staaten anzuerkennen. „Wenn sie diese beiden neuen Staaten bekommen und den Obersten Gerichtshof besetzen, werden sie bekommen, was sie wollen“, sagte McConnell. Denn die zwei neuen Staaten wären wohl demokratisch geprägt.
Umstrittene Entscheidungen des US Supreme Courts: Biden fordert Reform
Präsident Joe Biden hatte vor einigen Wochen eine Reform des Supreme Courts, dem Obersten Gerichtshof der USA, vorgeschlagen. Nachdem der Supreme Court einige kontroverse Urteile getroffen hatte, wie etwa die Aufhebung des Roe v. Wade Urteils, das jeder Frau das Recht auf Abtreibung garantiert hatte, oder die kürzliche Entscheidung zu präsidialer Immunität, schlug Biden vor, die Macht des Supreme Courts zu limitieren.
Es wird spannend im US-Wahlkampf
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Die Präsidentschaftswahl im November wird jedenfalls spannend. Nachdem Biden in den Umfragen gegen Donald Trump ziemlich abgeschlagen war, konnte Kamala Harris gegen Trump deutlich aufholen. In den kritischen Swing States sind die aktuellen Umfragen sehr knapp. Und auch Kamalas neuer Vizekandidat Tim Walz kann bei der Wählerschaft aktuell punkten. (sischr)