„Dumme Frage”: Trump-Vertraute stürmt nach simpler Frage verärgert aus Termin
Trump will Verfechter der Meinungsfreiheit sein, droht aber, Protest gegen seine Politik gewaltsam niederzuschlagen. Seine Sprecherin kommt in Bedrängnis.
Washington, DC - US-Präsident Donald Trump ist großer Verfechter der freien Meinungsäußerung – solange die geäußerte Meinung nach seinem Geschmack ist und keine Kritik an ihm oder seiner Regierung enthält. Noch an seinem ersten Tag im Amt hatte er ein Dekret unterzeichnet, das seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit beschreibt. Zensur ausgehend von der Regierung solle es nicht mehr geben, jeder solle das Recht haben, „frei in der Öffentlichkeit zu sprechen, ohne Einschreiten der Regierung“. Zensur sei nicht tolerierbar in einer freien Gesellschaft.
Die Meinungsfreiheit ist ebenso wie die Religions-, Presse-, Versammlungs- und Petitionsfreiheit im First Amendment der amerikanischen Verfassung niedergeschrieben. Darauf scheint Trump aber nicht mehr viel zu geben, wenn es um die Proteste gegen einerseits die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) und andererseits gegen die geplante Militärparade an seinem Geburtstag (14. Juni) geht. Seine Pressesprecherin ebenso wenig.
Trump gegen Meinungsfreiheit? – „Werden Protesten mit Gewalt begegnen“
Seit in Los Angeles massenhaft gegen ICE-Razzien bei Eingewanderten protestiert wird und sich eine regelrechte Protestwelle unter dem Motto „No Kings“ am Tag der Militärparade formiert, droht Trump mit Konsequenzen. „Wenn es irgendwelche Demonstranten gibt, die auf die Straße gehen wollen, werden wir ihnen mit sehr großer Gewalt begegnen“, sagte Trump bei einem Pressetermin in Bezug auf die geplante Parade zum 250. Geburtstag des US-Militärs. „Ich habe nicht einmal von einem Protest gehört, aber wissen Sie, das sind Leute, die unser Land hassen, und ihnen wird man mit großer Wucht entgegentreten“, führte der US-Präsident weiter aus.
Auf diese Aussagen Trumps wurde seine Pressesprecherin Karoline Leavitt am Tag darauf im täglichen Pressebriefing des Weißen Hauses angesprochen. Eine Journalistin fragte Leavitt, ob sie klarstellen könne, welche Art von Protest Trump nicht akzeptabel finde. „Der Präsident unterstützt friedlichen Protest voll und ganz“, stellte Leavitt klar. Er unterstütze das First Amendment und das Recht von Amerikanerinnen und Amerikanern, sich Gehör zu verschaffen. Was Trump hingegen nicht befürworte, sei Gewalt und Angriffe auf die Polizei. „Es ist sehr klar, was er unterstützt und was nicht“, schloss Leavitt ab.
„Dumme Frage“: Trump-Sprecherin fährt Journalistin zu Meinungsfreiheit an
Die Journalistin wollte daraufhin wissen: „Wenn es am Samstag friedliche Proteste bei der Militärparade gäbe, würde Trump das erlauben?“ Das schien Leavitt nicht zu gefallen. Merklich verärgert antwortete sie: „Natürlich unterstützt der Präsident friedlichen Protest!“ Und schob nach: „Was für eine dumme Frage!“
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Doch das Thema war noch nicht beendet. In Bezug auf die Proteste in LA fragte ein Reporter, warum Trump nicht klarstelle, dass alle friedlich Protestierenden geschützt würden. Während Trump Meinungsäußerung und das Recht zu friedlichen Demonstrationen unterstütze, sei das nicht, wie der Großteil der LA-Proteste ablaufe. „Sagen Sie damit, dass die Mehrheit der Proteste in LA nicht friedlich war?“, fragt der Journalist weiter. Eine sichtlich verstimmte Leavitt antwortete, man habe über 400 Menschen festgenommen, die illegal im Land seien. Trump werde nicht von seiner Mission abrücken, illegale Einwanderer abzuschieben. Daraufhin verließ Leavitt abrupt das Briefing, das mit nur 26 Minuten ungewöhnlich kurz ausfiel.
Trump sieht sich in LA und bei Militärparade großen Protesten ausgesetzt
Bei den Protesten in LA gibt es sowohl friedliche Demonstrationen als auch Gewaltausbrüche inklusive brennender Autos und Plünderungen. Es gab massenhaft Festnahmen. Durch Trumps Beorderung der Nationalgarde eskalierten die Proteste. Los Angeles‘ Bürgermeisterin Karen Bass hat für nachts Ausgangssperren verhängt, um die Unruhen einzudämmen. Zur Militärparade am Samstag, 14. Juni, formieren sich landesweit Proteste, die Trump vorwerfen, die USA zu einer Autokratie umzukrempeln.