Angriffe in Russland: Nato-Chef Stoltenberg und Hofreiter wollen Ukraine-Attacken erlauben

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Von: Nils Hinsberger

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Die Verteidigung der Ukraine fällt an der Front immer schwerer. Angriffe auf russisches Territorium könnten die Situation verbessern – aber viele Staaten stellen sich quer.

Berlin – Die Angst davor, dass die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Gebiet angreifen könnte – das nennt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Begründung dafür, keine Taurus-Marschflugkörper in den Ukraine-Krieg zu schicken. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, so Scholz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Denn sonst drohe eine „Kriegsbeteiligung“.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist jedoch anderer Meinung. „Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aus diesem Grund solle man die Ukraine nicht daran hindern, Russlands Kampfflugzeuge auch im russischen Luftraum zu bekämpfen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Bündnisländer dazu auf, Angriffe auf Russland zuzulassen.

„Es ist legal, es ist legitim“ – Hofreiter und Stoltenberg für ukrainische Angriffe auf Russland

Rein rechtlich sehe Hofreiter keine Probleme, sollte die Ukraine deutsche Waffen für einen Angriff auf russischem Staatsgebiet nutzen. „Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren“, sagte er den Zeitungen. Russland schrecke seinerseits nicht davor zurück, die Millionenstadt Charkiw mit massiven Luftangriffen zu attackieren.

Auch Jens Stoltenberg äußerte sich ähnlich. Er fordere die Verbündeten auf, die Einsatzbeschränkungen für Waffen gegen militärische Ziele in Russland aufzuheben. „Denn gerade jetzt, wo in Charkiw, nahe der Grenze, heftig gekämpft wird, wird es für die Ukraine sehr schwer, sich zu verteidigen“, sagte Stoltenberg im Interview mit The Economist.

Der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin sei ein „Krieg der Aggression“, so Stoltenberg. Die Ukraine habe das Recht, sich dagegen zu verteidigen. „Und das beinhaltet auch Angriffe auf russisches Territorium“. Staaten wie Großbritannien hätten die Beschränkungen bereits aufgehoben. „Das ist Selbstverteidigung. Selbstverteidigung ist in der UN-Charta verankert. Es ist legal, es ist legitim“, erklärt der Nato-Generalsekretär.

Selenskyj dankt Scholz – auch ohne Taurus-Lieferungen

Die Ukraine hatte Scholz bereits mehrfach um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Es gebe „keine andere Möglichkeit, die russische Logistik und die Nachhut zu zerstören, also wird Taurus gebraucht“, zitiert ZDF heute den ukrainischen Präsidentenberater Michailo Podoljak. Es gehe nicht darum, wahllos russisches Territorium anzugreifen, sondern „die Ressourcen der Besatzer zu zerstören“.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, sprach Scholz aber trotz eines Neins zur Taurus-Lieferung seinen Dank aus. Mitte März sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, dass er dankbar über die Militärhilfen Deutschlands sei, berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa). Dabei handele es sich um eine vielfältige Unterstützung. Zuvor führte er mit dem Bundeskanzler ein Telefonat.

Hofreiter fordert EU-Verteidigungsfonds – 500 Milliarden für Verteidigungsstruktur

Vor dem Besuch des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, am Sonntag, machte sich Hofreiter außerdem für einen europäischen Verteidigungsfonds stark. „Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt“, so Hofreiter gegenüber der Funke-Mediengruppe. Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei EU-Staaten beteiligt seien, würden so zu 30 Prozent finanziert werden – „vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen“.

Mit den Ausgaben könne man aber nicht nur die Verteidigungssicherheit Europas sicherstellen. Auch die Infrastruktur werde verbessert. „Funktionierende Straßen, Brücken und Schienenwege sind nicht nur wichtig fürs Pendeln, Reisen und die Wirtschaft. Sie sind eine Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit“, sagte Hofreiter. (nhi)