Putin „gibt fast nichts“: Verheerende Reaktionen zum Schwarzmeer-Abkommen im Ukraine-Krieg
Russland hat der Vereinbarung über den Schutz im Schwarzen Meer noch nicht zugestimmt. Aber selbst wenn, wären Putins Vorteile im Ukraine-Krieg groß.
Dschidda – Der Sicherheitsexperte Nico Lange hat Russland als eindeutigen Sieger in den Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg bezeichnet. Nach Gesprächen mit den USA wollen beide Kriegsparteien eine sichere zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer garantieren. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
In diesem Abkommen sieht Lange nur wenig Zugeständnisse der russischen Seite, weil die Armee von Präsident Wladimir Putin dort bereits geschlagen gewesen sei, schrieb der Experte auf X. Der Ukraine hatte bereits wichtige Handelsrouten aus der Hafenstadt Odessa freigekämpft. Daraus folge, mit der „Vereinbarung gibt Russland fast nichts, erhält aber Erleichterung bei Sanktionen und neues Einkommen für seine Kriegsmaschine“, so Lange.
Ukraine-Krieg: Putins Russland knüpft Schwarzmeer-Abkommen an weitere Bedingungen
Er fügte hinzu: „Die Vereinbarung hindert Russland weder daran, ukrainische Hafenanlagen und Hafenstädte mit Raketen und Drohnen anzugreifen, noch ist das Abfeuern von Marschflugkörpern auf die Ukraine von Schiffen im Schwarzen Meer aus erfasst.“ Erst am Freitag (21. März) hatte Russland die teilweise zerstörte Stadt Odessa erneut massiv mit Drohnen angegriffen, teilte der zuständige Gouverneur mit.
Und: Kurz nachdem die US-Regierung von Donald Trump eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland verkündet hatte, teilte der Kreml eine abweichende Erklärung mit. Putin knüpfte seine Zustimmung am Schwarzmeer-Abkommen an die Aufhebung westlicher Sanktionen.
Zum Beispiel sollen die russische Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift bekommen. Die USA haben sich bereit erklärt, Sanktionen zu lockern. Für die Aufhebung ist jetzt auch die Zustimmung der EU und anderer Länder nötig.
Schwarzmeer-Abkommen: Trump-Regierung soll Druck auf Ukraine ausgeübt haben
Daher bleibt das tatsächliche Inkrafttreten des Schwarzmeer-Abkommens ungewiss. Falls sich alle Parteien auf die Zugeständnisse einigen, wäre der Deal ein „großer Gewinn“ für die Russen, schrieb der schottische Kriegshistoriker Philips O´Brien. Das berichtete der Tagesspiegel.
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Seinen Quellen zufolge haben die USA in den Verhandlungen „großen Druck“ auf die ukrainische Delegation ausgeübt. Vor den Gesprächen hatte Trump öffentlich den Friedenswillen des ukrainischen Regierungschefs Wolodymyr Selenskyj angezweifelt. Im Gegenzug hätten die USA der Ukraine versichert, dass im Falle einer Vertragsverletzung die Sanktionen gegenüber Russland erhöht werden.
Trump von russischem Friedenswunsch für Ukraine-Krieg überzeugt
Das russische Vorgehen ist ein weiterer Hinweis dafür, dass Russland in den Friedensverhandlungen vor allem auf Zeit spielt. Diese Strategie hat nun sogar Trump in einem TV-Interview mit dem US-amerikanischen Sender Newsmax für möglich erklärt. „Ich denke, dass Russland ein Ende sehen will, aber es könnte sein, dass Putin die Verhandlungen hinauszögert. Ich habe es im Laufe der Jahre selbst gemacht, wissen Sie.“
Dennoch zeigte sich Trump überzeugt, dass Russland den Krieg gerne beenden würde. Aber: Einen Beweis dafür gibt es nicht. Im Gegenteil: Putins Verhalten deutet eine andere Richtung an. (Jan-Frederik Wendt)