Der Rentenkrimi ist vorbei. Merz muss aus seinen Fehlern lernen. Und von Bärbel Bas ist eine Entschuldigung mehr als fällig. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Auch jene, die Friedrich Merz nicht gewählt haben, sollten sich heute ein wenig mit ihm freuen: Der Nikolaus hat ihm bei der Rentenabstimmung die „Kanzlermehrheit“ mitgebracht. Damit bleibt nicht nur dem Kanzler und seiner Regierung, sondern dem ganzen Land der Sturz ins Chaos erspart. Der wäre unabwendbar geworden, wenn Knecht Rupprecht gestern im Bundestag die Knute ausgepackt hätte. Als Rentensieger von Gnaden der Linkspartei, als Kanzler ohne ausreichenden Rückhalt in der eigenen Partei wäre Merz massiv beschädigt gewesen. Nicht formal, aber faktisch hat er gestern die Vertrauensfrage gestellt, stellen müssen, um die Meuterei der eigenen Leute zu beenden. Seine Partei hat sie, wenn auch nur hauchdünn, mit ja beantwortet.
Kanzlermehrheit für Rentenpaket – doch Merz-Koalition steht taumelnd im Ring
Die von Unionsfraktionschef Jens Spahn angekündigte „Manöverkritik“ ist dringend nötig. Denn nach dem Rententheater steht die Koalition wie ein Boxer mit zwei blauen Augen taumelnd im Ring. Abermals hat die Unionsführung es nicht geschafft, die der SPD in die Hand versprochene Mehrheit verlässlich zu liefern. Das liegt auch am Kanzler. Er hatte bei der Jungen Union zu lange die Illusion genährt, den Rentenkompromiss nachverhandeln zu können. SPD-Fraktionschef Miersch lieferte dafür gestern eine interessante Erklärung: Merz habe ein „sehr, sehr warmes Herz“, ihm falle es schwer, nein zu sagen.
Der Kanzler hat ein warmes Herz, sagt die SPD. Und das ist nicht nur ein Kompliment.
Doch wäre die SPD gut beraten, auch vor der eigenen Tür zu kehren. Bärbel Bas‘ indiskutabler Auftritt beim Juso-Kongress, ihre Beschimpfung der Arbeitgeber, um sich bei den Parteilinken anzubiedern, wird nachwirken. Sie sollte sich dafür klipp und klar entschuldigen, statt wortreich nach Ausreden zu suchen. Vor allem muss die SPD mit dem absurden Theater aufhören, einen kapitalen Fehler ihrer Co-Chefin zu einem Frauenthema umzudeuten. Ausgelacht wurde sie auf dem Arbeitgebertag nicht, weil sie eine Frau ist. Sondern weil sie schlicht Quatsch, neudeutsch „Bullshit“ zur Rente verbreitete. Dass die Genossen bereit sind, die bittere Rentenrealität anzuerkennen und mutige Sozialstaatsreformen mitzutragen, werden sie in der Rentenkommission beweisen müssen, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt. Hier kommt es zum Schwur, ob die SPD nicht nur die Stimmen der Rentner, sondern auch die Zukunft der Jungen im Blick hat.