Renten-Showdown heute: Muss sich Merz’ Union von der Linken helfen lassen?

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Von: Franziska Schwarz

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Spannend wird vor allem, wie CDU und CSU stimmen. Der News-Ticker zur Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket heute.

Berlin – Die Diskussion um das Rentenpaket war intensiv und langwierig. Am heutigen Freitag (5. Dezember) wird im Bundestag darüber entschieden. Noch in letzter Minute fühlten sich viele verpflichtet, zu warnen. Vizekanzler Lars Klingbeil nahm diese Woche eine Einladung zur ARD-Sendung „Maischberger“ an und äußerte seine Bedenken. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte am Dienstag in der Fraktionssitzung. Die Linke spielt jedoch mittlerweile eine entscheidende Rolle.

Klingbeil warnte die schwarz-rote Koalition in der Polit-Talkshow davor, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf die Unterstützung der Linkspartei zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, betonte der SPD-Politiker.

Merz warnt vor der Renten-Abstimmung heute: „Alles andere führt uns ins Elend“

Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstag auch Gegenstimmen. Merz warnte – mit Blick auf die „Renten-Rebellen“ – in der Fraktionssitzung davor, dass ein Scheitern der Abstimmung Deutschland und Europa destabilisieren könnte. „Ich akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel. Aber da unten (im Plenum des Bundestags) brauchen wir eine stabile politische Mehrheit. Alles andere führt uns ins Elend“, erklärte er laut Informationen aus seinem Umfeld.

Renten-Abstimmung: Kein Ende der Zitterpartie

Die Linken-Fraktion hat sich entschieden, sich bei der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket zu enthalten, was die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Ein Hintergrundbericht der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erläutert, warum Merz und Spahn weiterhin besorgt sein müssen.

In der Sache können Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn wahrscheinlich aufatmen. Dennoch könnte die Abstimmung für die beiden CDU-Politiker eine Zitterpartie werden – für Kanzler und Fraktionschef geht es am heutigen Freitag nach wochenlangem Ringen um mehr als nur ein Rentenpaket, heißt es im Bericht.

Vor Renten-Abstimmung heute: Merz erhöht Druck auf „Rebellen“

Trotzdem will die Führung der Unionsfraktion bis zur Abstimmung am Freitagmittag um jede einzelne Stimme kämpfen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) zu t-online.

Denn von der Linken will man sich nicht helfen lassen. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Partei 2018 mit einem Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Bei der letzten Abstimmungskrise der schwarz-roten Koalition im Sommer – bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht – hatte sich die Union geweigert, Gespräche mit der Linken über die Sicherung der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu führen.

Abstimmung über Rente: Schwarz-Rot hofft auf Kanzlermehrheit

Die absolute Mehrheit aller 630 Abgeordneten im Bundestag liegt bei 316 Stimmen. Diese wird auch Kanzlermehrheit genannt, da sie bei der Kanzlerwahl oder Vertrauensfrage erforderlich ist. Ein klares Zeichen des Zusammenhalts und der Stabilität der Koalition wäre erst bei Erreichen dieser Marke gegeben, auch wenn weniger Stimmen zur Verabschiedung des Gesetzes ausreichen würden.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht ein Rentenniveau – also das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen – von 48 Prozent bis 2031 vor, was in der Koalition unstrittig ist. Zudem ist vorgesehen, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher liegt als ohne dieses Gesetz. Diesen Punkt lehnen die jungen Unionsabgeordneten ab, da es ihrer Meinung nach inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen würde. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)