Der Penzberger Stadtrat hat den Startschuss für den Bebauungsplan des neuen Blaulichtzentrums an der Seeshaupter Straße gegeben. Doch harmonisch war der Beschluss nicht.
Penzberg - Im November 2024 fand eine monatelange Diskussion ein Ende. Der Penzberger Stadtrat beschloss, dass ein städtisches Grundstück an der Seeshaupter Straße nördlich des Friedhofs gemäß Verwaltungsvorlage „als Grundlage für die weitere Standortplanung für das Bayerische Rote Kreuz und die Penzberger Feuerwehr mit Blaulichtorganisationen“ genutzt wird. Gegenstimmen gab es keine. Von der Notwendigkeit, dass das BRK und die freiwilligen Helfer der Feuerwehr endlich eine Alternative zu ihren beengten Verhältnissen an der Winterstraße aufgezeigt bekommen, waren alle Fraktionen überzeugt.
Stadtrat Penzberg beschließt einen Bebauungsplan für das neue Blaulichtzentrum an der Seeshaupter Straße aufzustellen
Deshalb hätte in der jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstagabend der Beschluss schnell über die Bühne gehen können: Auf dem Tisch lag die Entscheidung zur Aufstellung des nötigen Bebauungsplans für einen Teilbereich des Grundstücks. Das Ganze bekam noch den hübschen Beinamen „ZEBRA“ – Zentrum für Einsatzkräfte für Brandschutz- und Rettungsaufgaben.
Der Beschluss, eine Formalia. Inhaltlich ausgefüllt wird der Bebauungsplan erst im Laufe der Planungen und des öffentlichen Genehmigungsverfahrens. Zu guter Letzt braucht es ja noch einen Satzungsbeschluss des Stadtrats, damit alles rechtskräftig wird. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) rechnet mit „neun bis zehn Monaten“ bis das BRK als erste Organisation bauen könne.
PM will Beschluss vertagen
Doch die Verwaltung hatte ihre Rechnung ohne die PM-Fraktion gemacht. Man möge eine Entscheidung über den Start für den Bebauungsplan vertagen, bat Ute Frohwein-Sendl – und begründet es damit, dass dem Stadtrat noch immer nicht das Feuerwehr-Gutachten zum alten Gerätehaus an der Winterstraße vorliegt. Und dieses wäre als „Entscheidungsgrundlage“ doch hilfreich, so Frohwein-Sendl.
Was nicht alle im Gremium so sahen. Christian Abt (CSU) will keine weiteren Verzögerungen: Dem BRK „brennt es wirklich unter den Zehennägeln“, mahnte er. Auch Adrian Leinweber (SPD) hielt von einer Vertagung nichts: Es „müsste mittlerweile überall angekommen sein“, sprach er in die Runde, dass es sich lediglich um einen Aufstellungsbeschluss und nicht um Baurecht handele. Auch sei eine jetzige Entscheidung ein wichtiges Signal in Richtung der ehrenamtlichen Helfer.
Diskussionsbedarf bei den Grünen
Zwar zog PM seinen Antrag schließlich zurück, doch es war schon jetzt klar: Bei einigen Stadträten gab es grundsätzlichen Redebedarf zum „ZEBRA“-Standort. Allen voran bei Kerstin Engel (Grüne). Ihre Fraktion sei zwar grundsätzlich für die Aufstellung des Bebauungsplans, erklärte Engel – aber sie trat auf die Bremse. Man solle lieber das Planvorhaben aufteilen und erst das BRK bauen lassen. Mit Blick auf die Eingriffe in die unbebaute Wiese wünschte sich Engel einen zweiten, langsameren Schritt für Feuerwehr und vielleicht noch Polizei. Engel warnte vor zu viel Versiegelung der Fläche.
Meine News
Drei Gebäude, viele Stellplätze
Auf dem vom Bauamt vorgelegten ersten groben Planentwurf für die Nutzung des Areals sind drei Gebäude für Feuerwehr und BRK jeweils samt Stellplätze für die Einsatzkräfte sowie am Friedhofsparkplatz für die Polizei eingezeichnet. Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient und eine Grundfläche von weniger als 20.000 Quadratmeter aufweist, kann die Aufstellung im beschleunigten Verfahren erfolgen, erklärte Stadtbaumeister Justus Klement. Grundsätzlich bezeichnete er die Anlage als „sehr kompakt“. Es könne gut sein, dass der Bebauungsplan mit Blick auf den dringlichen BRK-Bau halbiert werde.
Kritik an Stadträtin Engel
Grünen-Vertreterin Engel musste sich harsche Kritik für ihre zurückhaltende Position anhören. Er habe „selten so was konsequent inkonsequentes“ erlebt, schimpfte SPD-Mann Leinweber und erinnerte an den einstimmigen Standort-Beschluss. Man müsse bei dem Blaulichtzentrum in die Zukunft schauen, mahnte der Feuerwehr-Referent des Stadtrats. „Lasst uns doch einfach mal was auf den Weg bringen ohne zu jammern.“
Christian Abt (CSU), der ehemalige Penzberger Kommandant ist ebenfalls Feuerwehr-Referent des Stadtrats, schüttelte ob Engels kritischer Anmerkungen den Kopf: Er habe gedacht, dass die Standortfrage geklärt ist, was aber wohl nicht der Fall sei.
Am Ende doch einstimmig
Am Ende fiel nach all dem politischen Getöse der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan dann aber doch einstimmig. Auch Engel und die PM-Fraktion hoben ihren Arm. Und Rathauschef Korpan würdigte einen „nächsten Meilenstein“ auf dem Weg zu einer Lösung für die Blaulichtorganisationen. Im Zuge des Gesamtpakets („Synergien schaffen“) will er die potenzielle Fläche für ein neues Polizeigebäude dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd und dem Bayerischen Innenministerium vorschlagen – denn noch gibt es keine offizielle Wasserstandsmeldung zu der Zukunft der in die Jahre gekommenen Penzberger Inspektion am Josef-Boos-Platz.
Kommt Feuerwehr-Gutachten im Juli?
Übrigens: Das von den Stadträten immer noch vermisste Feuerwehr-Gutachten liegt laut Bürgermeister wieder beim zuständigen Büro. Dessen finale Fassung habe noch einiger inhaltlicher „Anpassungen“ bedurft, erklärte Korpan. Wie Ordnungsamtschef Joachim Bodendieck sagte, soll das Endergebnis im Juli im Stadtrat vorgelegt werden.
Mit dem „Das Gelbe Blatt“-Newsletter täglich zum Feierabend oder mit der neuen „Das Gelbe Blatt“-App immer aktuell über die wichtigsten Geschichten informiert.