Zugeständnis an Habeck: Baerbock gesteht ihr Scheitern als Kanzlerkandidatin ein
Bei Caren Miosga gesteht Außenministerin Baerbock schmallippig ein, dass der Bundestagswahlkampf mit ihr nicht gut lief. Nach der Grünen-Neuordnung solle Habeck ran.
Berlin – Mit einem knappen „Ja“ gestand Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihr Scheitern als Kanzlerkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl 2021 im Gespräch mit ARD-Talk-Moderatorin Caren Miosga am Sonntagabend ein. Die Moderatorin hatte sie gefragt, ob Baerbocks Verpflichtungen als Außenministerin, eine „schlechte oder gute Ausrede“ seien, die Spitzenkandidatur der Grünen nicht noch einmal anzutreten. Die Chefdiplomatin wich aus. Miosga hakte nach und darauf folgte ein Zugeständnis an Wirtschaftsminister Robert Habeck, der die Grünen in den nächsten Wahlkampf führen soll.
Grüne bei der Bundestagswahl 2025: Miosga lässt Baerbock Verpflichtungen nicht als Ausrede durchgehen
Miosga wollte Baerbocks Amtsverpflichtungen nicht als Argument gegen eine erneute Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 gelten lassen. So hatte die Außenministerin ihren Verzicht in einem Interview mit dem US-Sender CNN begründet. Ob sie nicht einfach zugegeben könne, dass es bei der Bundestagswahl 2021 unter ihrer Führung „nicht so gut“ gelaufen sei, und jetzt „der andere“ – also Habeck – aus diesem Grund übernehme, fragte Miosga. Baerbock bejahte.
Nach Wahl-Debakel in Ostdeutschland: Grüne stellen sich neu auf – Alte Streits brechen wieder auf
Baerbocks Zugeständnis an Habeck reiht sich ein in eine programmatische und personelle Neuaufstellung der Grünen. Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg trat der Bundesvorstand inklusive der beiden Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang geschlossen zurück. In Brandenburg und Thüringen verpasste die Partei den Einzug in die Landtage – in Sachsen reichte es nur knapp.
In Thüringen und Sachsen regierten die Grünen vor der Wahl mit. In Umfragen ist die Partei erstmals seit Jahren wieder einstellig. Die Flügelkämpfe zwischen den auf Annäherung an das bürgerliche Lager setzenden ‚Realos‘ und den verbliebenen linken ‚Fundis‘ brachen wieder offener zu Tage. Der Bundesvorstand der Grünen Jugend trat geschlossen zurück sowie aus der Partei aus.
Ehemalige Spitze der Grünen Jugend will neues Politik-Projekt starten
Die ehemalige Spitze des Grünen-Nachwuchses will sich nun in einem politischen Projekt organisieren, das offen die Verteilungsfrage stellt und „die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen stellt“, wie es in der Austrittserklärung hieß. An der Regierungsarbeit der Grünen kritisierten die Ausgetretenen ausdrücklich die Abbaggerung des Ortes Lützerath für den Kohle-Tagebau, das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Asylrechtsverschärfungen und die Austeritätspolitik der Ampel.
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Trotz der Kritik aus dem Jugendverband gehen Beobachter aktuell davon aus, dass die Grünen sich auf ihrem nächsten Parteitag hinter Habeck als Spitzenkandidaten versammeln. Franziska Brantner, Staatssekretärin in Habecks Ministerium, gilt als aussichtsreiche Kandidatin für den Parteivorsitz.
Ehemalige Bundesgeschäftsführerin sieht zu viele Minimalkompromisse in der Ampel
Die zurückgetretene Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, ihre Partei habe in der Ampel-Koalition mit SPD und FPD „zu oft Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“ geschlossen. Solche Kompromisse könnten im Herbst wieder auf die Grünen zukommen: Finanzminister Christian Lindner (FPD) beharrte im Interview mit dem Münchener Merkur, dass die Ampel-Koalition sich weiter an die Schuldenbremse binden solle. Eine Forderung, die zuletzt insbesondere bei Wirtschaftsminister Habeck, der den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft auch aus Schulden finanzieren will, auf Kritik stieß. (kb)