Weilheims Jahresrechnung 2023: Zahlreiche Projekte nicht umgesetzt
Trotz angespannter Haushaltslage hatte Weilheims Kämmerer Christoph Scharf bei der Vorlage der Jahresrechnung 2023 viel Positives zu berichten. Der Hauptausschuss der Stadt nahm das Zahlenwerk dank des neuen Gewerbesteuereinnahmen-Höchststands erfreut zur Kenntnis. Die Zuführung zum Investitionsvermögen betrug 4,27 Millionen Euro, die Entnahme aus den Rücklagen 1,45 Millionen Euro bei geplanten 6,2 Millionen Euro. Der Schuldenstand lag zum Jahresende bei 14,7 Millionen Euro.
Weilheim – Nicht ganz wie vorgeschrieben innerhalb eines halben Jahres, sondern wegen der Arbeitsbelastung in der Stadtkasse mit leichter Verspätung legte die Kämmerei die Jahresrechnung 2023 vor und klärte die Stadträte über die aktuelle Finanzsituation auf. Es seien neue Haushaltsausgabereste in Höhe von 5,9 Millionen Euro gebildet worden (Vorjahr 5,6), die ins nächste Jahr übertragen werden. Mit alten übertragenen und neu gebildeten Haushaltsausgaberesten stehen dieses Jahr 10,6 Millionen Euro (Vorjahr 8,6) zusätzlich zur Verfügung. Damit sollen bereits beschlossene und begonnene Maßnahmen realisiert werden.
Scharf zeichnet im Rückblick auf 2023 ein Bild von einem Jahr „unter schwierigen Vorzeichen“, mit Erweiterungsbauten der beiden Grundschulen und Hochwasserschutzmaßnahmen am Angerbach. 27,1 Millionen Euro mussten dafür im Haushalt und Finanzplan dargestellt werden. Die Kommunalaufsicht kritisierte die längerfristige Gegenfinanzierung und war am Ende damit einverstanden, sie bis auf das Jahr 2024 zu beschränken. Ärgerlich dabei, dass trotz der genehmigten Planung am Ende zahlreiche Maßnahmen wie der Grunderwerb zum Hochwasserschutz nicht realisiert werden konnten.
Knapp 45 Millionen Euro Steuereinnahmen
Doch dies hatte natürlich positive Auswirkungen auf den Haushalt: Mit knapp 2,2 Millionen Euro nicht getätigte Ausgaben und zwei Millionen Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt konnten fast 4,2 Millionen Euro ins Vermögen umgebucht werden. „Eine sehr erfreuliche Entwicklung“, so Scharf, denn ursprünglich war es umgekehrt geplant, nämlich 761.000 Euro dem Verwaltungshaushalt zuzuführen. Größter Posten bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt waren die Steuereinnahmen von 44,45 Millionen Euro (Ansatz 42,29 Millionen), größte Ausgaben die für Personal (10 Millionen), für Gebäudeunterhalt (1,66) und die Kreisumlage (17,78 Millionen Euro).
Verkauf von Baugrund schwierig
Im Vermögenshaushalt konnten nicht getätigte Ausgaben von 3,3 Millionen Euro verbucht werden. Mit insgesamt 8,1 Millionen Euro und einer Rücklagenentnahme von 1,45 Millionen Euro wurden anstehende Ausgaben von 9,6 Millionen Euro bewältigt. Auch dieses Ergebnis ist positiv vor dem Hintergrund, dass anfangs eine Rücklagenentnahme von 6,2 Millionen Euro geplant war. Unerwartet und äußerst willkommen waren auch die 14,9 Millionen Gewerbesteuereinnahmen, laut Scharf „ein neuer Höchststand“. 310.000 Euro davon seien allein von den neuen Betrieben im Gewerbegebiet „Am Achalaich“ gekommen. Die höchste Mindereinnahme im Vermögenshaushalt verbuchte die Stadt mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen. Scharf macht Markt- und Zinsentwicklung sowie die Vorgaben des Bebauungsplans dafür verantwortlich, dass ein 870 Quadratmeter großes Baugrundstück östlich des Prälatenwegs nicht verkauft werden konnte. Im Baugebiet Hardtfeld II sprang ein potenzieller Käufer kurzfristig ab. 2024 sei der Verkauf mit geändertem Bebauungsplan jedoch erfolgt.
Von den geplanten 12,8 Millionen Euro Ausgaben im Vermögenshaushalt für 63 Projekte wurden lediglich 4,4 Millionen ausgegeben. Die alten Haushaltsreste von 8,6 Millionen Euro wurden nur zu 3,2 Millionen Euro verbraucht, gibt etwa 10,6 Millionen, die ins aktuelle Jahr übertragen werden können.
Steuerkraft unter Landesdurchschnitt
Das Haushaltsjahr schloss mit 66,6 Millionen Euro ab, „ein neuer Höchststand“, so Scharf (plus 2,6 Millionen im Vergleich zum Vorjahr). Bei der Steuerkraft, die sich aus den Steuereinnahmen errechnet, lag Weilheim 2023 mit 1.314 Euro pro Einwohner weit unter dem Landesdurchschnitt von 1.561 Euro pro Einwohner in kreisangehörigen Gemeinden über 20.000 Einwohner. Von 15,7 auf 14,7 Millionen Euro sank der Schuldenstand der Stadt innerhalb des Jahres 2023. Zusammen mit Bürgerheim und Stadtwerken beträgt der Schuldenstand 81 Millionen Euro.
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Und wie sieht es mit dem Sparbuch der Stadt aus, den Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen? Die Entnahme war mit 1,45 Millionen Euro deutlich geringer als eingeplant (6,2 Millionen Euro). Deshalb ist der Betrag auf dem „Sparbuch“ zum Ende 2023 nur auf 16,95 Millionen Euro gesunken.
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