Nächstes US-Kabinett: Trump nominiert „America First“-Gefolgsmann als Nato-Botschafter
Donald Trump nominiert einen Gefolgsmann als Nato-Botschafter. Der soll im westlichen Bündnis Trumps-Idee von „America first“ durchsetzen.
Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Juristen Matthew Whitaker für den Posten des Botschafters bei der Nato nominiert. Der 55-Jährige sei „ein starker Kämpfer und loyaler Patriot, der sicherstellen wird, dass die Interessen der Vereinigten Staaten gefördert und verteidigt werden“, erklärte Trump am Mittwoch (20. November).
Trump fordert von Europäern mehr Geld für Verteidigung
Der wiedergewählte Republikaner wirft den Verbündeten in der westlichen Militärallianz immer wieder vor, zu wenig Geld für ihre Verteidigung auszugeben, und verfolgt eine rigorose America-First-Politik. Dies sei auch die Position Whitakers, erklärte nun Trump: „Matt wird die Beziehungen zu unseren Nato-Verbündeten stärken und angesichts von Bedrohungen für Frieden und Stabilität standhaft bleiben - er wird Amerika zuerst stellen.“
Russen sollen tun, „was immer sie wollen“
Whitaker gilt als treuer Gefolgsmann Trumps, während dessen erster Amtszeit hatte er für wenige Monate geschäftsführend das Amt des Justizministers inne. Trump hatte die Nato-Partner der USA im Februar geschockt, als er sagte, er werde zahlungssäumigen Mitgliedern der Allianz nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Er würde die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.
Trump droht nicht mehr mit Nato-Austritt
Whitaker ist Jurist und sprang im November 2018 als Interims-Justizminister ein, nachdem Trump seinen damaligen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt gedrängt hatte. Hintergrund waren die Ermittlungen zu möglichen geheimen Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampflager vor der Präsidentschaftswahl 2016. Die Besetzung des Postens bei der Nato könnte wichtig werden, weil Trump im Wahlkampf immer wieder Zweifel daran weckte, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen. Er kritisierte, ein Teil der europäischen Alliierten verfehle die Bündnisziele bei den Verteidigungsausgaben. Austrittsdrohungen aus der Nato wiederholte Trump allerdings nicht.
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Nato-Generalsekretär Mark Rutte gratulierte Trump nach dessen Wahlsieg am 5. November und erklärte, dessen Führungskraft werde „erneut der Schlüssel zum Erhalt der Stärke unseres Bündnisses sein“. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten, „um über die Nato Frieden durch Stärke zu fördern“.
EU-Bürger fordern eigenen Weg in Verteidigung
In Europa ist man besorgt über die Präsidentschaft von Trump und zeigt sich für einen eigenen Weg bereit. Die europäischen Bürger:innen vertreten mehrheitlich die Meinung, dass Europa in der aktuellen Weltlage einen eigenen Weg gehen solle. Eine eupinions-Umfrage der Bertelsmann Stiftung in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten und den USA zeigt, dass die Europäer:innen bereits vor der Wiederwahl von Donald Trump politische Konsequenzen aus den globalen Entwicklungen für ihren Kontinent gezogen haben. 63 Prozent sind der Meinung, dass es für die EU an der Zeit sei, ihren eigenen Weg zu gehen, im Vergleich zu nur 25 Prozent im Jahr 2017.
„Diese deutliche Wende im öffentlichen Meinungsbild bekräftigt die europäischen Staats- und Regierungschefs darin, mehr für die europäische Sicherheit zu tun. Das betrifft vor allem ein stärkeres Engagement in der Nato, deren Sicherheitsversprechen für die Europäer:innen von großer Bedeutung ist“, sagt Isabell Hoffmann, Ko-Autorin der Studie und Europa-Expertin der Bertelsmann Stiftung. (erpe/dpa/AFP)