Kanzler Scholz bei Merkur, tz und IPPEN.MEDIA: Diese Leser-Fragen sind schon eingegangen

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Von: Christoph Lukas Eisner

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Olaf Scholz kommt am Freitag nach München zum großen WahlFORUM von Münchner Merkur, tz und IPPEN.MEDIA. Diese Fragen haben unsere Leser an den Bundeskanzler.

Am 31. Januar 2025 kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum WahlFORUM von Münchner Merkur und tz für IPPEN.MEDIA – bei dem exklusiven Gesprächsformat wird er sich auch Ihren Fragen stellen. Im Vorfeld haben wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, dazu aufgerufen, uns Ihre Fragen an den Kanzler zu schicken. Zahlreiche Zuschriften haben uns bereits bis Mittwochabend erreicht und zeigen, welche Themen die Menschen in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar bewegen.

Hier finden Sie eine Auswahl der Fragen, die Leser eingereicht haben – bis Freitagmorgen ist es weiterhin möglich, Fragen einzusenden:

Gefahren für die Demokratie

• Unterstützen Sie aktiv einen Verbotsantrag für die AfD?
  - Ernst-Ludwig Moderer, 63, aus Alsfeld

• Herr Scholz, welche konkreten Schritte planen Sie, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland angesichts zunehmender sozialer Polarisierung und wirtschaftlicher Ungleichheit zu stärken?
  - Maria Cristina Reiplinger, 62 Jahre, aus Münster

• Sehr geehrter Herr Scholz, warum ist es aus Ihrer Sicht nicht möglich, mit den aus Ihrer Sicht größeren, etablierten demokratischen Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen das rechte Spektrum zu kommen? Die gegenseitigen Schuldzuweisungen gehen meines Erachtens an den Problemen vieler Wähler vorbei und treiben sie geradezu zu alternativen Parteien, die mit einfachen Worten die Wähler ansprechen. Warum haben die Parteien nichts aus der Vergangenheit des vorigen Jahrhunderts gelernt, als der Rechtsextremismus die Macht übernehmen konnte?
  - Edgar Bartz, 65, aus München

• Nachdem die Brandmauer nach rechts von der Union nicht gehalten wurde, können wir uns jetzt wenigstens auf die (Willy-)Brandt-Mauer der SPD verlassen?
  - Dominic Diers, 52, aus Gröbenzell

• Ich habe Geschichte studiert und arbeite seit über sieben Jahren als Reinigungskraft. Jahrelang gab es keine andere Arbeit für mich. Inzwischen habe ich den Eindruck, dass es vor allem bei jungen Menschen große Wissenslücken, Fehlinformationen und Desinteresse im Geschichtsdiskurs und eine zunehmende Diskursverschiebung in Richtung Rechtsextremismus gibt. Warum haben Geisteswissenschaftler so schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und warum interessiert sich die Gesellschaft immer weniger für historische Fakten?
  - Christoph Markus Heinz, 47 Jahre, aus Glottertal

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

• Welche konkreten Maßnahmen zur Unternehmens- und Innovationsförderung sollten in Deutschland und auf europäischer Ebene umgesetzt werden, um im Vergleich zu den USA (OpenAI/Chat GPT) und China (DeepSeek) wettbewerbsfähige KI-Lösungen zu entwickeln?
  - Christian Helfricht, 54, aus Wolfratshausen

• Studien zufolge könnten in Deutschland bis 2030 rund 3 Millionen Arbeitsplätze durch KI verloren gehen. Betroffen wären vermutlich vor allem ältere oder weniger gut ausgebildete Menschen. Da wird Upskilling schwierig. Welche Gefahren sehen Sie für unsere Sozialsysteme?
  - Achim Korten, 53, aus Gauting

• Was tun sie konkret in Deutschland, um Bürokratie abzubauen? Was tun sie, damit Unternehmen nicht abwandern?
  - Robert Krohmer, 47, Karlshuld

• Was halten Sie von einer Bildungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, z.B. in der Form, dass das Bafög durch das dänische Modell ersetzt wird, wo jeder Studierende ein elternunabhängiges und unbürokratisches Stipendium erhält?
  - Rasmus Held, 52 Jahre, aus Hamburg-Veddel

• Wir reden immer vom Fachkräftemangel. Auf der anderen Seite nehmen die Arbeitgeber die Ausgebildeten nicht, weil sie zu teuer sind. Wie lässt sich dieses hausgemachte Problem lösen?
  - Dilek Celik, 40, aus München

Rente, Bürgergeld und soziale Gerechtigkeit

• Was werden Sie tun, um pflegende Angehörige beim Bezug von Bürgergeld vor Sanktionen zu schützen? Mein Mann hat die Pflegestufe 3, nach den Regeln der Jobcenter müsste ich bis zu 6 Stunden täglich arbeiten können. Da die häusliche Pflege sehr zeitaufwendig ist, kann ich das nicht. Nach dem Verlust meines Arbeitsplatzes finde ich keine Arbeit, die sich mit der Pflege meines Mannes vereinbaren lässt. Ich bin aktiv und arbeitssuchend, ich spare dem deutschen Staat und dem Gesundheitssystem viel Geld durch das, was ich jeden Tag, sieben Tage die Woche leiste. Dafür muss ich mich von Herrn Lindner, Herrn Merz und der Bild-Zeitung als faul bezeichnen lassen. Wie wollen sie Menschen wie mich vor ungerechtfertigten Sanktionen schützen?
  - Sigrid Dixon, 63, aus Frankfurt am Main

• Wie soll man mit Koalitionen große Reformen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg bringen? Ich sehe das nicht. Der Reformstau wird immer größer. Haben Sie dafür eine Lösung?
  - Ursula Meyer, 59, aus Kassel

• Warum wird die Vielzahl der gesetzlichen Krankenkassen nicht reduziert, um Kosten zu sparen? Jede Kasse hat eine teure Verwaltung, die der Bürger bezahlen muss.
  - Klemens Aschenbrenner, 61 Jahre, aus Eisleben

• Finden Sie es fair und gerecht, wenn man 45 Jahre und mehr gearbeitet hat und im Alter nicht annähernd den erarbeiteten Lebensstandard halten und sich leisten kann, geschweige denn die Miete bezahlen kann?! Wäre es nicht an der Zeit, das Rentenniveau z.B. an Österreich oder Holland anzupassen? Wir haben so viele Steuereinnahmen, dass wir unser Geld in der ganzen Welt verteilen können, anstatt Altersarmut und vieles mehr im eigenen Land zu regeln.
  - Tom Fock, 62, aus München

• Was tun Sie gegen die Preissteigerungen angesichts ständig steigender Energiepreise, Löhne und Wahlversprechen? Als Rentner merkt man es, wenn das Brot/der Strom 10 Prozent teurer wird durch höhere Löhne und Energiepreise oder die Krankenkassenbeiträge steigen!
  - Achim Gerbig, 67, aus Schongau

• In Ihrer Amtszeit ist Deutschland zur drittgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Wie kann dieser Reichtum besser umverteilt werden, damit alle davon profitieren?
  - Eser Altun, 38, aus Hamburg

• Auszubildende und Geringverdiener finden keine bezahlbaren Wohnungen. Mit welchen drei Sofortmaßnahmen könnte schnell mehr Wohnraum geschaffen werden?
  - Chrissie Bodinger, 56 Jahre, aus Altenstadt

• 130 Milliardäre in Deutschland, die von allem profitieren, was dieser Staat zu bieten hat. Wo ist das Problem, diese Leute stärker zu besteuern? Warum zahlen Beamte nicht in die Rentenkasse ein?
  - Harry Rothweiler, 70, Nürtingen

• Wie wollen sie die Zukunftssicherheit der Renten garantieren?
  - Dieter Rupprecht, 69, aus Saulgrub

• Welche Ihrer Pläne aus dem letzten Wahlkampf wurden bisher umgesetzt?
  - Barbara Pormetter, 64 Jahre, aus Offenbach

Migration und Innere Sicherheit

• Das ZDF hat am 24.1. die Zuständigkeiten in Migrationsverfahren zusammengestellt: BAMF, ZAB, BMI, GTAZ, ZUR und erweckt den Eindruck, dass die Kompetenzkonflikte auch zu einem Kontrollverlust geführt hat. Welche konkreten Schritte wird die SPD unternehmen, um dies zu ändern?
  - Wolfgang von Eichelburg, 75 Jahre, aus München

• Wäre es nicht ungerecht, Doppelstaatlern bei einfachsten Straftaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen? Afghanistan zum Beispiel akzeptiert die Aufgabe der Staatsbürgerschaft nicht. Andere Länder wie die Türkei hingegen akzeptieren die Aufgabe der Staatsbürgerschaft.
  - Tariq Samadi, 36, aus Brunn

• Warum ist die Polizei so chronisch unterbesetzt und nicht in vollen Massen richtig ausgerüstet, z.B. dass leichtere Schutzwesten privat gekauft werden müssen oder dass private Laptops im Dienst verwendet werden müssen etc.
  - Thomas Just, 66, Germering

• Wie werden Sie künftig mit zugewanderten Straftäter verfahren?
  - Nadja Fuchs, 51, aus Simbach

• Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, was wollen Sie nach den vielen schrecklichen Terroranschlägen und Messerattacken zum Schutz der Bevölkerung tun?
  - Thomas Brauße, 58, aus Leipzig

Ukraine-Krieg

• Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Sicherheit ist für mich das wichtigste und zentrale Thema, denn ich kenne das Leben unter russischer Besatzung und wünsche es niemandem. Eine massive militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine ist dringend notwendig. Deshalb kann ich nur eine Partei unterstützen, die klar und entschieden der Ukraine hilft, uns vor dem russischen Terror zu schützen. Was würden Sie in der nächsten Legislaturperiode besser machen? Können Sie mich überzeugen, wieder SPD zu wählen?
  - Tamara Okhrimenko, 50, aus München

• Sehen Sie die Gefahr, dass durch den Krieg in der Ukraine und die Unterstützung der Ukraine ein Krieg in Europa entsteht? - Pepe Carvalho, 57, aus Bonn

Verkehr und Klima

• Herr Scholz, Sie sind als Klimakanzler 2021 angetreten. In den vergangenen drei Jahren wurde zwar einiges bei der Energiewende erreicht, aber gleichzeitig wurden viele wichtige Klimaschutzmaßnahmen versäumt, selbst so kostengünstige und wirksame wie das Tempolimit. Im aktuellen Wahlprogramm vermisse ich verbindliche Aussagen zum Kohle- und Gasausstieg und zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Wie wollen Sie die Klimaziele erreichen?
  - Susanne Dranaz, 59, aus München

• Hat das Deutschlandticket eine Zukunft?
  - Adam Marian Worozanski, 40, aus München

Familie und Kinder

• Wäre es nicht sinnvoller, Familien finanziell so zu unterstützen, dass es für das erste Kind ein deutlich höheres Kindergeld gibt? Damit wäre auch der Kinderfreibetrag für Besserverdienende kein Vorteil mehr und der finanzielle Nachteil gegenüber kinderlosen Familien würde sofort bei der Familiengründung ausgeglichen. Außerdem könnten Familien mehr Zeit für die Erziehung ihrer Kinder haben, wenn sie das wollen.
  - Joachim Warcaba, 63, aus Stuhr

Das WahlFORUM bietet die einmalige Gelegenheit, Bundeskanzler Olaf Scholz direkt mit den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu konfrontieren. Welche Antworten gibt er auf die drängendsten Fragen des Landes? Wie sieht er die Zukunft Deutschlands?Verfolgen Sie die Diskussion am 31. Januar ab 14.30 Uhr live in der Alten Rotation im Pressehaus München oder im Stream. Natürlich berichten wir online ausführlich über die wichtigsten Aussagen des Bundeskanzlers.