Neubau des Landsberger Landratsamtes in Gefahr?
Landkreis – Es hat auch Vorteile, wenn der Landkreishaushalt erst im Februar beschlossen wird. Die letzte Kreistagssitzung in 2023 war kurz und relativ friedlich. Diskussionen gab es aber beim Antrag der SPD-Fraktion bezüglich des geplanten Landratsamt-Neubaus am Penzinger Feld.
Beantragt hatte die SPD einen Entscheid im Kreistag bezüglich des „Wie weiter?“ beim geplanten Landratsamt-Neubau (der KREISBOTE berichtete). Nach Vorlage der Baukosten sowie der Kosten, sollte der bisherige Plan nicht verfolgt werden, müsse der Kreistag über „die weitere Beauftragung über die Leistungsphase III hinaus“ entscheiden. Der Neubau könnte demnach so wie geplant, in anderer Form, später oder auch gar nicht realisiert werden – wobei die SPD in ihrem Antrag die Notwendigkeit des Neubaus nicht bestreitet. Aber: „Wir können die Frage, ob sich der Landkreis ein Verwaltungsgebäude in der jetzigen Zeit zu den jetzigen Preisen politisch leisten kann und darf, noch nicht klar für uns befürworten.“
Im ersten Haushaltsentwurf war eine Erhöhung der Kreisumlage um vier Punkte auf 56 Prozent geplant, was bei den Kommunen auf wenig Gegenliebe stößt. Um die Ausgaben zu finanzieren, wären zudem Kredite nötig, sodass die Schulden des Landkreises bis Ende 2027 auf über 250 Millionen Euro steigen würden. Das hatte auch Dr. Rainer Gottwald im November 2020 dazu veranlasst, Unterschriften für das Bürgerbegehren „Kein Neubau Landratsamt“ zu starten. Die Unterschriftensammlung hat Gottwald gestoppt – und das kurz vor dem Pressegespräch mit Landrat Thomas Eichinger am Dienstagvormittag vergangener Woche bekannt gegeben. Denn der Haushalt werde aufgrund der zu hohen Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreisbürger von der Regierung von Oberbayern wohl sowieso nicht genehmigt.
Eichinger geht von einem ausreichendem Rückhalt im Kreistag für den Neubau in der bisherigen Form aus. Das äußerte er bei einem Pressegespräch vor der Kreistagssitzung. Er hoffe zudem, so Eichinger, dass bis Ende Februar eine detaillierte Kostenberechnung für den Neubau vorliegt. Selbst bei einer Summe von über 100 Millionen Euro glaube er fest an die Zustimmung im Kreistag.
Eine Kostenreduzierung sieht er in einem nördlich des Hauptgebäudes „versenkten, nur etwa 2,5 bis drei Meter über die Erde herausragenden Parkhaus, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage möglich ist“. 300 bis 400 Stellplätze könnten hier entstehen. Damit könne man sich eine Tiefgarage unter dem neuen Landratsamtsgebäude sparen und den Keller anderweitig nutzen. Für das „versenkte Parkhaus“ gebe es aktuell aber nur einen Planentwurf, der noch mit der Stadt Landsberg abgestimmt werden müsse. Den Spatenstich für den Gesamtkomplex sieht Eichinger noch Ende 2024.
Diskussionen im Kreistag entstanden, da im Beschluss die Leistungsphase 4 statt 3 stand – gemeint war allerdings das Gleiche: der Abschluss der Leistungsphase, nach der eine konkrete Kostenberechnung erst möglich ist. Nach Klärung stimmte das Gremium der Entscheidung nach Vorlage der Kostenrechnungen im Kreistag einstimmig zu.
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