Landkreis Landsberg: Bad und Amt in der Warteschleife?

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Von: Susanne Greiner

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Landkreis - Die erste Haushaltsberatung im Finanzausschuss des Kreistages startet mit Bauchgrimmen. Laut Haushaltsentwurf ist eine Kreisumlage von 56 Prozent angedacht (aktuell 52 Prozent) zudem eine Kreditaufnahme von 16,7 Millionen Euro für 2024. Weitere Kredite stehen in den Folgejahren an – was sich zu einem Schuldenberg von 255,8 Millionen Euro Ende 2027 auswächst. Dabei steht der Landkreis Landsberg schon jetzt bayernweit weit oben in der Liste der am höchsten verschuldeten Landkreise. Sparen ist angesagt.

Dass der Wille dazu da ist, zeigten gleich zwei Beschlüsse unmittelbar zuvor im Kreisausschuss. Ein Tagesordnungspunkt war das Lechtalbad Kaufering. Das platzt dank steigender Besucherzahlen aus allen Nähten. Das Defizit des Bades sinkt zwar, lag aber 2022 immer noch bei 1,7 Millionen Euro. Mehr Platz würde mehr Besucher bedeuten, somit steigende Einnahmen. Der Bäderausschuss hatte deshalb eine Empfehlung an den Kreisausschuss gegeben, ein entsprechendes Verfahren zur Planung von Sanierung und Ausbau zu starten und dafür 200.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen (der KREISBOTE berichtete). Die Kosten für den Ausbau schätzte das 2022 beauftragte Planungsbüro auf 12 bis 14 Millionen, die Kosten allein für die Instandhaltung auf 6,5 Millionen Euro. Der Betrieb der Landkreisbäder ist eine freiwillige Leistung des Landkreises.

Im Kreisausschuss sprach sich nun sogar Kauferings Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD) dafür aus, die Erweiterung des Lechtalbades auf Eis zu legen. Zwar sei es für den Schwimmunterricht essenziell und auch das einzige Hallenbad des Landkreises. Ange­sichts der anstehenden Investitionen – für 2024 bisher geplant sind knapp 44 Millionen Euro, davon 13,4 Millionen für die Beruflichen Schulen Landsberg – müsse man aber vernünftig entscheiden. Markus Wasserle (SPD), der Landrat Thomas Eichinger in der Sitzung vertrat, betonte, ein Stopp der Planungen sei keine Entscheidung gegen das Bad. Man werde es auch zukünftig zufriedenstellend instandhalten können. Der Kreisausschuss entschied sich einstimmig gegen eine weitere Planung zum Ausbau.

Neues Landratsamt

Der zweite Tagesordnungspunkt im Kreisausschuss, der das Thema Sparen an die Wand malte, war der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion in Bezug auf die Zweigstelle, beziehungsweise den Neubau des Landratsamtes am Penzinger Feld. Man stelle sich nicht gegen diesen Neubau, auch nicht gegen das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, schreibt Fraktionsvorsitzender Salzberger im Antrag. Das „überzeugt uns auch nach wie vor architektonisch und bezüglich seiner Nutzungsmöglichkeiten“. Die Kostenvorabschätzung von 2021 mit 80 Millionen bereite aber Sorgen. „Wir müssen zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass das Projekt in seiner geplanten Form eine Grenze von 100 Mio. Euro überschreiten wird.“

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragte deshalb, dass nach Vorliegen der Kostenberechnung nochmals über die weitere Beauftragung entschieden werden müsse – und zwar im Kreistag. „Wir können die Frage, ob sich der Landkreis ein Verwaltungsgebäude in der jetzigen Zeit zu jetzigen Preisen politisch leisten kann und darf, noch nicht klar für uns beantworten.“

Bisher sind laut Landkreiskämmerer Thomas Markthaler 2,7 Millionen Euro für den Grunderwerb sowie rund 3,4 Millionen Euro für die Planung Leistungsstufe 1 und 2 angefallen oder durch Vergaben und Verträge gebunden. Für einen Stopp der Maßnahme nach Ende der Leistungsphase 2 könnten die Planer keinen Schadenersatz anmelden. Lediglich für „kleinere Aufträge“ müsste man mit einem Schadenersatz von rund 50.000 Euro rechnen, so Markthaler.

Bleibt die Kreisumlage?

„Aktuell stehen uns noch 2,7 Millionen Euro für das neue Verwaltungsgebäude am Penzinger Feld zur Verfügung“, rechnete Markthaler vor. Zusammen mit den für 2024 geplanten Haushaltsmitteln für Baukosten von rund 1,3 Millionen Euro sind das vier Millionen Euro, die eingespart werden könnten. Der Antrag der SPD auf Neuentscheid im Kreistag wurde mit 7:5 Stimmen angenommen.

Mit dazu beigetragen hat wohl die laut Stimmen aus dem Gremium fraktionsübergreifend herrschende Absicht, der im Haushaltsentwurf angedachte Erhöhung der Kreisumlage um vier Punkte auf 56 Prozent nicht zuzustimmen. Noch mehr Belastung könnten die Kommunen nicht tragen. Die Kreisumlage 2024 solle demnach bei 52 Prozent bleiben. Dafür müssen Mittel in Höhe von acht Millionen Euro im Haushaltsentwurf gekürzt werden: ein Prozent Kreisumlage entspricht laut Planung 1,97 Millionen Euro.

Bisher wurden nur Teilhaushalte vorgestellt. Der Haushalt 2024 soll in drei statt wie bisher in zwei Sitzungen beraten werden. Denn es steht noch eine Entscheidung des Bundes zur Gesetzgebung aus: zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Die wird Mitte Dezember im Bundesrat beschlossen, im Bundestag erst im April. Allerdings habe man den Haushaltsentwurf bereits mit den zu erwartenden höheren Zuschüssen gerechnet, so Markthaler.

Zudem stehen noch die Finanzausgleichsgespräche zwischen Freistaat und kommunalen Spitzenverbänden an, aufgrund der Landtagswahl aber erst am 21. Dezember. Dadurch seien sowohl die Schlüsselzuweisungen als auch die Krankenhausumlage noch „unbekannte Größen“.

Der Haushaltsbeschluss im Kreistag wird erst am 5. Februar getroffen – statt wie üblich in der letzten Kreistagssitzung des Jahres. Im jetzigen Entwurf könne sich demnach noch Einiges verändern.