Habecks Heizungsgesetz „abschaffen“: Pläne der Union kosten den Steuerzahler Milliarden

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Von: Amy Walker

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Der Streit um das Heizungsgesetz wird das Land noch weitere Monate in Atem halten. Denn die Union hat es zum Wahlkampfthema auserkoren.

Berlin – Wer dachte, das Thema mit dem Heizungstausch wäre mit dem Beschluss des Gesetzes im September 2023 erledigt, muss sich jetzt mit einem neuen Gedanken anfreunden. Denn CDU und CSU haben das Thema zum Wahlkampfthema auserkoren und poltern bei jeder Gelegenheit dagegen. Aber nicht nur die Union geht gegen das Heizungsgesetz auf die Barrikaden: Auch die FDP und Teile der SPD wollen das GEG anpassen oder gar ganz abschaffen. „Dieses Gesetz in der jetzigen Form ist ein Bürokratiemonster, das unsere Gesellschaft wirtschaftlich und finanziell überfordert“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. Es gebe auch der Wirtschaft nicht die nötige Planungssicherheit. „Dieses Gesetz muss abgeschafft werden.“

Heizungsgesetz abschaffen? Was CDU und FDP im Gegenzug wollen, ist unklar

Was genau SPD, FDP und Union ändern wollen, hat keiner der Parteien bisher so richtig gesagt. Jens Spahn und Carsten Linnemann (beide CDU) sprechen davon, das Gesetz „zurückzunehmen“, das deutet die FDP auch an. Spahn will auch die Förderung für den Heizungstausch beenden. SPD-Ministerin Klara Geywitz (SPD) sprach eher davon, das Gesetz „viel, viel einfacher“ machen zu wollen.

Unter Experten wird davon ausgegangen, dass letzteres wahrscheinlicher ist als eine vollständige Rücknahme. Der Zentralverband Sanitär, Heizung und Klima (ZVSHK) ist nach eigenen Angaben offen für eine Reform, insbesondere die „unübersichtliche Detailvorgaben“ könnten aus Sicht des ZVSHK entschlackt werden, heißt es in einer Mitteilung. Eine vollständige Rücknahme wäre allerdings „sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus klimapolitischer Sicht nachteilig.“ Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) sagt, eine komplette Aufgabe des Gesetzes käme einer Aufgabe der Klimaziele gleich.

Abschaffung von Habecks Heiz-Gesetz würde Steuerzahler Milliarden kosten

Vor den Folgen einer kompletten Rücknahme des Gesetzes warnt die Heizungsbranche schon seit einiger Zeit. Aus ihrer Sicht wäre dann mit folgenden Konsequenzen zu rechnen:

1. Die Heizungsbranche würde abgewürgt werden, da ein Heizungstausch für viele Menschen ohne Förderung nicht zu stemmen wäre. Das Wirtschaftsministerium geht nach Tagesspiegel-Angaben davon aus, dass im Schnitt 10.500 Euro mehr fällig wären, als ohne Heizungsförderung. Ein Einbruch in der Heizungsbranche wäre für die Wirtschaft verheerend: 2022 machte dieser Bereich 46,9 Millionen Euro Umsatz. In dem Rekordjahr lag der Umsatz in der Haus- und Gebäudetechnik (als einschließlich Sanierungsmaßnahmen) bei 74,4 Milliarden Euro. Damit ist diese Industrie ein wichtiger Wirtschaftszweig für das Land.
2. Verbraucher und Verbraucherinnen liefen 2027 ins offene Messer des Emissionshandels. Das ist das Jahr, indem die Bereiche Gebäude und Verkehr dem EU-weiten Emissionshandel beitreten. Der CO₂-Preis wird sehr viel höher ausfallen, als bisher der Fall (ab 2025: 55 Euro/Tonne CO₂). Unterschiedlichen Berechnungen zufolge ist von 100 bis 300 Euro/Tonne alles möglich. Diese Mehrkosten würden Haushalte von einem Tag auf den anderen alleine zahlen müssen.
3. Deutschland müsste sich auf Strafzahlungen an die EU einstellen. Der Spiegel hatte im Sommer 2024 berichtet, dass beim Verfehlen der Klimaziele im Verkehr bis 2030 ein Bußgeld von 55 Milliarden Euro droht. Deutlich mehr Geld würde die EU fordern, wenn auch im Gebäudebereich die Klimaziele verfehlt werden würden. Die 14 Milliarden Euro, die der Staat zur Förderung des Heizungstausches 2024 eingeplant hat, wären im Vergleich dazu ein Klecks.

Für Deutschland würde eine Abschaffung des Gesetzes also durchaus Folgen haben – auch solche, die die Union nicht in Kauf nehmen würde. Daher hält es die Branche auch für unwahrscheinlich, dass es gar keine Vorgaben mehr geben wird.

Jens Spahn beim Wärmepumpen-Gipfel: Branche wirft ihm „Populismus“ beim Heizungstausch vor

Entsprechend wütend reagierte die Wärmepumpenbranche nun auch, als Jens Spahn bei ihrem jährlichen Forum auf die Bühne trat. „Der Weg der letzten zwei Jahre hat keine Akzeptanz“, sagte Spahn nach Angaben von Table.Media. Darum sei ein „Abschaffen des Heizungsgesetzes à la Habeck“ erforderlich. Die Förderung soll seiner Meinung nach abgeschafft werden. „Ich möchte keine Industrien in Deutschland, die auf Dauer auf Förderungen und Subventionen angewiesen sind, um zu funktionieren.“

Die Wärmepumpenbranche reagierte Table.Media zufolge empört auf diesen Vorstoß. Die Branche brauche Planungssicherheit und Kontinuität anstatt weiterer Verunsicherung durch die Debatten. „Zur Wahrheit gehört, dass ein Großteil der fehlenden Akzeptanz nicht am Gesetz selbst liegt, sondern am Populismus in den öffentlichen und politischen Debatten“, sagte ein Handwerker auf der Bühne zu Spahn.

Angst um den CO₂-Preis: CDU will Verbraucher in eine „Kostenfalle“ laufen lassen

„Das Argument, man müsse das jetzt alles so lassen, weil man Planungssicherheit braucht, zieht bei uns nicht“, antwortete Spahn demnach auf die Sorgen der Hersteller. Auch die Warnungen von BWP-Geschäftsführer Martin Sabel, er lasse damit die Bürgerinnen und Bürger in eine „Kostenfalle“ durch den CO₂-Preis laufen, beeindruckten den Vizevorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion nicht.

Wie es wirklich ausgehen wird, kann also keiner wirklich sagen. Nur eines ist sicher: Die Debatten um das Gesetz sind lange nicht vorbei.