Querschüsse im Taurus-Streit: Großbritannien würde Merz wohl stützen – zum SPD-Verdruss
CDU-Chef Merz hat die Debatte über deutsche Taurus-Lieferungen an die Ukraine wieder angestoßen, und zwar auch in London.
London – Deutschland ist in Europa der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Doch Taurus-Marschflugkörper hat sie bisher nicht bekommen. Die Ukraine fordert sie, der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) verweigert sie.
Taurus-Debatte im Ukraine-Krieg: Reaktion aus Großbritannien auf Merz‘ Vorstoß
Sein voraussichtlicher Nachfolger Friedrich Merz (CDU) hat kürzlich einen Taurus-Vorstoß gemacht, und die hitzige Debatte entfachte erneut. Laut einem Bericht stünde London dabei aber hinter Merz.
Wie The Telegraph meldete, würde die britische Regierung eine mögliche deutsche Entscheidung unterstützen, Taurus-Raketen in die Ukraine zu schicken. Die britische Zeitung berief sich in ihrem Bericht (16. April) auf Aussagen eines nicht namentlich genannten britischen Außenpolitikers.
Merz will Taurus an die Ukraine liefern – Großbritannien begrüßt das angeblich
The Telegraph zitierte auch einen „hochrangigen Funktionär“ aus der CDU mit der Einschätzung, dass britische Unterstützung für Merz‘ Vorstoß hilfreich sein könnte, „um Deutschland endlich davon zu überzeugen, den Taurus zu liefern“. Derartige Rückendeckung werde bei den deutschen Christdemokraten „sehr begrüßt“.
Merz offen für Taurus-Lieferungen – Koalitionspartner SPD „schon immer dagegen“
Mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine bleiben zwischen Union und SPD – der neuen Koalition – allerdings höchst umstritten. „Wir waren ja immer schon auch dagegen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erst am Mittwoch (16. April) den Sendern RTL/ntv.
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Miersch verwies auf die Beschlusslage in der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen“, bekräftigte er bisherige Bedenken der Sozialdemokraten. Dies seien „Gründe, die dazu geführt haben, dass wir Taurus nicht geliefert haben. Und davon gehe ich auch aus, dass es so bleibt“.
Bereitschaft von Merz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine sorgt für Debatten
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe zuletzt noch mal betont, dass bei dieser Entscheidung auch Erkenntnisse, die im Geheimhaltungsbereich liegen, eine Rolle spielten, sagte Miersch weiter. „Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz, wenn er vollumfassend in Kenntnis gesetzt wird von den Diensten, dass er dann noch mal sehr deutlich abwägt“, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Im Anschluss würden Union und SPD dann gemeinsam eine Entscheidung treffen, kündigte er an.
Positiv zu den Worten von Merz äußerte sich auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. „Taurus ist ein tolles System, weit überlegen den russischen Systemen“, sagte er dem TV-Sender Welt. „Und unsere Militärs werden bestimmt eine gute Anwendung dafür finden“, fügte er mit Blick auf den Ukraine-Krieg hinzu.
CDU-Chef Merz hatte zuvor Taurus-Lieferungen in Aussicht gestellt. Er hatte dabei darauf verwiesen, dass Großbritannien und Frankreich bereits Marschflugkörper an die Ukraine geliefert hätten. Gleichzeitig betonte Merz, er werde Taurus „nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ liefern. (frs mit Agenturen)