Donald Trump will Zoll-Urteil abwehren: „Gewaltenteilung wird ganz klar angegriffen“
Trumps Einfuhrzölle sind zum Teil illegal – das Urteil will der US-Präsident über den Supreme Court abwenden und hält schon nach anderen Möglichkeiten ausschau.
„Die verfassungsmäßige Kernbefugnis des Kongresses zur Erhebung von Steuern wie Zöllen liegt ausschließlich bei der gesetzgebenden Gewalt.“ Mit dieser Begründung wurden die Zölle als illegal verurteilt, die US-Präsident Donald Trump gegenüber einem Großteil der Welt erhoben hat. Das Urteil kommt vom United States Court of Appeals, dem Berufungsgericht der USA. Für Trump könnte das zum Verhängnis werden. Über den Obersten Gerichtshof, den Supreme Court, will er das Urteil nun abwehren.
Trumps Grundlage für Handelskonflikt: „Erwähnt Zölle genau genommen auch gar nicht.“
„Dass es zwischen Legislative und Exekutive mal ein gewisses Tauziehen gibt, hinsichtlich der genauen Abgrenzung von Kompetenzen, ist an sich nicht außergewöhnlich“, sagt Julia Simon, Politologin an der Universität Bremen, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. „Allerdings geht das Handeln von US-Präsident Donald Trump deutlich darüber hinaus. Die Gewaltenteilung wird hier ganz klar angegriffen und erodiert.“
| Legislative in den USA | Exekutive in den USA | Judikative |
|---|---|---|
| Kongress | Präsident | Supreme Court (Oberster Gerichtshof) |
| Repräsentantenhaus | Kabinett | United States Court of Appeals (Berufungsgerichte) |
| Senat | Verwaltungsapparat | District Courts (Bezirksgericht) |
Bei dem Großteil der seit Februar verhängten Zöllen beruft Trump sich auf die Rechtsgrundlage des International Emergency
Economic Powers Act (IEEPA) von 1977. Aber: „Das Gesetz ist bisher allerdings noch nie zu diesem Zweck aktiviert worden und erwähnt Zölle genau genommen auch gar nicht“, erklärt Simon. „In seiner ersten Amtszeit nutzte Trump das Gesetz auch noch in eher ‚traditioneller‘ Weise, um Staaten wie dem Iran und Venezuela Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen.“
Keine logische Begründung für Zölle: „Das ist sehr problematisch“
Zentral sei, dass die Trump-Regierung ihre Begründungen zur Nutzung des IEEPA – die das Vorliegen einer außergewöhnlichen Bedrohung erfordert – mehrfach wechsle, sagt die Expertin. Das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada schränkte Trump aufgrund der Opiat-Krise ein: Die Nachbarstaaten und auch China würden zu wenig tun, um den Fentanyl-Handel über die Grenzen in die USA einzuschränken. „Im April waren es die Handelsdefizite. Wie der US-amerikanische Gerichtshof für internationalen Handel hervorgehoben hat, stehen die Begründungen dabei nicht in einer logischen Verbindung zu den Maßnahmen. Das ist sehr problematisch.“
Trump habe beim Supreme Court relativ gute Chancen, schätzt Simon. „Auch wenn das auf die Inhalte der verhandelten Fälle bezogen manchmal nicht ganz selbsterklärend ist. Er hat drei der sechs konservativen Richter selbst nominiert und einige Urteile der vergangenen Jahre zeigen, dass in dieser Besetzung eine Bereitschaft besteht, die Befugnisse des Präsidenten sehr großzügig zu interpretieren.“ Vor Trump habe man nicht erwartet, dass ein Präsident seine exekutive Macht so aggressiv ausdehne.
Zölle wie vor der Weltwirtschaftskrise: Importe belasten Unternehmen und Käufer in den USA
Dabei ist der Weg über den Supreme Court nicht die einzige Möglichkeit, die Trump als US-Präsident hätte. Er könnte auch im Kongress um Unterstützung werben und rechtliche Fragen ausräumen. Im Kongress haben die Republikaner die Mehrheit. „Aber selbst bei den Republikanern gibt es doch einige, die in diesem speziellen Fall Trumps Wünsche nicht erfüllen möchten.”
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„Es gibt bereits Überlegungen in der Regierung, was man im Zweifelsfall machen könnte. Der Smoot-Hawley-Act ist beispielsweise im Gespräch“, sagt die Politologin. Der Smoot-Hawley-Act ist ein Gesetz von 1930, das dem damaligen Präsidenten ermöglichte, Zölle massiv zu erhöhen. „Das war allerdings keine Erfolgsgeschichte, weil es zu Gegenzöllen führte und die Weltwirtschaftskrise verschärfte. Auch das ist ein Grund, wieso es seitdem nicht mehr genutzt wurde und Zölle traditionell von Republikanern abgelehnt werden.“
Die Politik-Wissenschaftlerin sieht die Entwicklung kritisch: „Wir merken jetzt schon, wie die Zölle nicht nur andere Staaten, sondern vor allem auch US-amerikanische mittelständische Unternehmen und deren Kunden belasten, die als Importeure die Zölle zahlen. Diese waren es neben den demokratisch regierten Staaten auch, die diesen Fall vor Gericht gebracht haben.“