15 Euro Mindestlohn: Arbeitgeber warnen vor „schweren wirtschaftlichen Schäden“
Ein Mindestlohn von 15 Euro sorgt für Spannungen. Arbeitgeber warnen vor einem Anstieg von Schwarzarbeit und Geschäftsaufgaben. Ökonomen prognostizieren auch positive Effekte.
Berlin – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD eindringlich vor einer politisch festgelegten Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, erklärte gegenüber der Bild: „Eine politisch erzwungene Anhebung auf 15 Euro würde einen Anstieg in nur zehn Jahren von über 76 Prozent bedeuten. Damit können die Tariflöhne nicht Schritt halten.“ Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei dieser von 8,50 Euro auf 12,82 Euro gestiegen, was einem Zuwachs von mehr als 50 Prozent entspricht, während die Tariflöhne im gleichen Zeitraum lediglich um 29 Prozent gestiegen seien.
Gesamtmetall-Chef warnt vor Anstieg von Schwarzarbeit
Zander warnte zudem, dass ein Mindestlohn von 15 Euro „in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik schwere wirtschaftliche Schäden anrichten“ könnte. Dies würde zu erheblichen Preissteigerungen bei Dienstleistungen wie Friseuren, Bäckern oder in Kneipen führen. Er fügte hinzu: „Auch viele Geschäftsaufgaben gerade in Ostdeutschland, weniger reguläre Stellen und mehr Schwarzarbeit wären die Folge.“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht dies anders. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der Rheinischen Post: „Ein Mindestlohn von 15 Euro dürfte sich gesamtwirtschaftlich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken.“ Das Institut vertritt diese Ansicht schon seit Langem. Fratzscher argumentierte, dass ein höherer Mindestlohn den Konsum ankurbeln und das Wirtschaftswachstum stärken würde.
15-Euro-Mindestlohn: Ökonom Fratzscher hofft auf mehr Produktivität
Die Erfahrungen mit dem Mindestlohn zeigen, dass eine deutliche Erhöhung die Beschäftigung hin zu Unternehmen und Branchen verschiebt, die höhere Löhne zahlen können. Dies bringe wirtschaftliche Nachteile für jene, die das nicht leisten können. „Für die gesamte Wirtschaft erhöht die Verschiebung jedoch die Effizienz und die Produktivität“, betonte der DIW-Chef.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, dass ein Mindestlohn von 15 Euro notfalls auch gesetzlich durchgesetzt werden könne, falls die Mindestlohnkommission nicht entsprechend handle. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich gegen einen „politischen Mindestlohn“ aus. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte: „Im Koalitionsvertrag haben wir eine gute Regelung gefunden. Daran sollten wir uns auch orientieren.“
Mindestlohnkommission soll unabhängig bleiben
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt, dass die Kommission, die hauptsächlich aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besteht, unabhängig von der Politik arbeiten soll. Sie soll sich bei ihren Entscheidungen unter anderem an der Tarifentwicklung und 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es im Koalitionsvertrag.
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Die Mindestlohnkommission plant, bis Ende Juni 2025 eine Entscheidung zur Anpassung des Mindestlohns zu treffen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann richtete mahnende Worte an das Gremium. Er sagte dem Tagesspiegel: „Die Mindestlohnkommission muss ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich im Blick haben. Hier hat sie zuletzt keine gute Arbeit geleistet.“ Im Jahr 2023 gab es Unstimmigkeiten, da die Empfehlung der Kommission erstmals nicht einvernehmlich getroffen wurde. Die Arbeitnehmervertreter hielten die Erhöhung für zu gering, wurden jedoch überstimmt. (mit Material der dpa)