Neue 500-Milliarden-Schulden: Sozialverband will das Geld über Steuern von den Reichen holen
Der Sozialverband Deutschland begrüßt den Plan von CDU und SPD für ein 500-Milliarden-Paket. Bezahlen sollen die Rechnung die Reichsten.
Berlin – Im Wahlkampf stellten sich Friedrich Merz und seine CDU noch eisern gegen neue Schulden. Um an einer Stelle etwas auszugeben, muss es zuerst an anderer eingespart werden, so die Argumentation der Union. Nach der Wahl und mitten in den Sondierungsgesprächen mit der SPD setzt Merz zur 180-Grad-Wende an.
Die Union muss zugeben: Zu groß ist der Investitionsstau der vergangenen Jahre, zu groß sind die Aufgaben der Zukunft. Schwarz-Rot will nun 500 Milliarden Euro neue Schulden für Infrastrukturprojekte aufnehmen, plus einen Betrag X für Sicherheit und Verteidigung. Einen Refinanzierungsweg schlägt nun der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor.
Schulden-Plan von Union und SPD: Verband fordert nun auch höhere Steuern
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier begrüßt gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass sich Union und SPD auf das Investitionsprogramm geeinigt haben. „Wir fordern schon lange mehr Engagement bei der sozialverträglichen Mobilitätswende. Dazu muss der Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur behoben und der öffentliche Personenverkehr in Hinsicht von Barrierefreiheit, Verfügbarkeit und Qualität verbessert werden“, sagt die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. „Der Investitionsbedarf gilt übrigens auch für die Felder soziale Infrastruktur, Bildung und Wohnen. Bei allen Milliarden, die – richtigerweise – gerade bewegt werden, darf die Politik den Sozialstaat jetzt nicht vergessen. Denn soziale Gerechtigkeit ist die Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
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In Sachen Verteidigung wollen Merz und Klingbeil die Schuldenbremse reformieren, Ausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von der Regel ausgenommen und damit nach oben unbegrenzt sein. Der Sozialverband ist zwar über die schwarz-rote Einigung aber durchaus erfreut, will aber im Bereich Infrastruktur ebenfalls an die Schuldenbremse ran. „Auch wenn eine Reform der Schuldenbremse aus unserer Sicht wichtiger wäre, können Sondervermögen dazu beitragen, unsoziale Haushaltskürzungen zu vermeiden. Aber: Langfristig gesehen, können hohe Staatsausgaben nur über eine Erhöhung der Steuereinnahmen solide gegenfinanziert werden“, mahnt Engelmeier.
600 Milliarden Investitionsbedarf in Deutschland – Klimaschutz bleibt auf der Strecke
„Deswegen fordert der SoVD, dass Steuerprivilegien für Millionenerbschaften und Immobiliengewinne abgeschafft, der Spitzensteuersatz angemessen erhöht und die Vermögenssteuer für Superreiche wieder erhoben werden müssen“, sagt Engelmeier.
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Konkret versteht der Sozialverband darunter, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anzuheben (derzeit 42 Prozent) und die 1997 erfolgte Aussetzung der Vermögenssteuer rückgängig zu machen. Bei der Erbschaftssteuer sieht der Verband eine Ungleichheit nach oben: Auf kleine Erbschaften oder Schenkungen wird aktuell ein höherer Durchschnittssteuersatz gezahlt als auf größere.
Ob die von den Sondiererinnen und Sondierern angekündigte Doppel-Investitions-Offensive die derzeitigen Baustellen beseitigen kann, bleibt abzuwarten. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt den Investitionsbedarf allein für Klimaschutz, Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung auf rund 600 Milliarden Euro. Gerade vom Klimaschutz ist bei CDU, CSU und SPD derzeit kaum die Rede – was den Grünen übel aufstößt. Deren Stimmen braucht Schwarz-Rot aber für eine Zweidrittelmehrheit und die Änderung des Grundgesetzes.