Ukraine-Verhandlungen starten in Kürze – Trump-Regierung schickt Fragebogen an Deutschland
Die USA und Russland wollen in Kürze in Ukraine-Verhandlungen über das Ende des Ukraine-Kriegs sprechen. Auch zu möglichen Friedenstruppen gibt es nun erste Details.
Washington D.C./ Brüssel/ München - Wie es nach den Vorstellungen der USA nach einem Ende des Ukraine-Kriegs weitergehen könnte, wird in diesen Tagen deutlicher. Unter anderem haben die USA eine Forderung an Deutschland und andere europäische Länder: Sie sollen über einen Fragebogen melden, welche Friedenstruppen sie entsenden könnten. Nach ersten Ankündigungen gibt es nun auch einen Brief dazu.
Die USA haben durch die neue Trump-Regierung ihre Hilfen für die Ukraine an Bedingungen geknüpft, und lassen es offen, inwieweit Verhandlungen mit Russland über ein Kriegsende mit oder ohne die Ukraine und Europa stattfinden werden, Und sie machen Tempo: Die ersten Vertreter der US-Regierung machen sich bereit, für Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs nach Saudi-Arabien zu fliegen, wie CNN aus Regierungskreisen erfahren haben will. Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, Außenminister Marco Rubio und der Nahost-Gesandter Steve Witkoff könnten demnach „in den nächsten Tagen“ Ukraine-Verhandlungen starten. Darüber hinaus soll in dem arabischen Land ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet werden.
Friedenstruppen nach Ende des Ukraine-Kriegs ohne Soldaten aus den USA: Das ist der Inhalt der US-Anfrage
Inhalt des Briefs mit der US-Anfrage zu Friedenstruppen ist laut dpa-Information:
- Wie viele Soldaten könnten Deutschland und andere Alliierte im Rahmen von Friedenstruppen nach einem Friedensdeal in die Ukraine schicken?
- Wie viele Soldaten könnte Deutschland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs für Ausbildungsprogramme in die Ukraine schicken?
- Welche Waffensysteme könnte Deutschland zur Verfügung stellen?
- Welche Erwartungen gibt es an die USA?
Die USA haben zudem bereits erklärt, dass sie selbst keine Truppen in die Ukraine schicken wollen. Sie drängen die europäischen Nato-Partner in diesen Tagen intensiv dazu, nach einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine selbst für die Sicherheit des Kontinents zu sorgen und dafür massiv aufzurüsten.
Ukraine-Verhandlungen für eine Ende des Krieges zwischen USA und Russland in Saudi-Arabien
Um die Frage, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können, soll es nach Angaben von Diplomaten an diesem Montag auch bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris gehen. Sie wurden in der vergangenen Woche von dem Vorstoß Trumps für Ukraine-Verhandlungen mit Putin überrascht und befürchten nun, dass die Ukrainer zu Zugeständnissen gezwungen werden könnte, die sie eigentlich nicht machen wollen. Dazu gehören unter anderem der vorläufige Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Nach Tagesschau-Informationen laufen auch Vorbereitungen für einen EU-Gipfel.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wisse, dass es den Fragebogen gebe. Er habe ihn selbst nicht gesehen, aber er könne vollkommen nachvollziehen, dass dieser dazu beitrage, die Gespräche zu fokussieren. Am Mittwoch und Donnerstag hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Rahmen eines Nato-Verteidigungsministertreffens noch gesagt, er halte es für „zu früh“ über Friedenstruppen in der Ukraine zu sprechen.
Meine News
Zudem sagte der finnische Präsident Alexander Stubb auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Amerikaner haben den Europäern einen Fragebogen vorgelegt, was möglich wäre.“ Und weiter: „Dann ist es an den Europäern zu entscheiden, ob sie den Fragebogen tatsächlich beantworten und ob sie ihn gemeinsam beantworten“, so Stubb.
Friedenstruppen bei Ukraine-Verhandlungen: Tempo und Vorstellungen von USA und Europa liegen auseinander
Dass Tempo und Vorstellungen der USA mit dem der Europäer nicht übereinstimmen, zeigen auch andere Meldungen: Ebenfalls vergangenen Mittwoch hatten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien in Paris noch grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die „Unterstützung für die Ukraine zu verstärken“. In Ukraine-Verhandlungen müsse die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine geachtet werden, hieß es in einer Erklärung.
Und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte noch am Mittwoch gesagt: „Wir glauben, dass die Stärke Amerikas ausreicht - zusammen mit uns, zusammen mit all unseren Partnern -, um Russland und Putin zum Frieden zu drängen.“ Am Samstag überraschte er dann auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Forderung: Europa solle eine gemeinsame Armee aufbauen und die eigene Fähigkeit, für Sicherheit zu sorgen, auf das Niveau der USA bringen. (AFP/dpa/kat)