Reaktionen auf US-Hilfspaket für die Ukraine – Putin-Sprecher rechnet mit „mehr toten Ukrainern“
US-Hilfspaket für die Ukraine: Putin-Sprecher warnt vor „mehr toten Ukrainern“
Die USA werden wieder Waffen an die Ukraine liefern. Internationale Verbündete atmen auf, die Ukraine ist erleichtert - Russland spricht von „mehr toten Ukrainern“.
Washington D.C. - Die notwendige Zustimmung des US-Senats steht noch aus, die Zustimmung gilt aber als sicher: Am Nachmittag (US-Ortszeit) hat das US-Repräsentantenhaus ein Waffen-Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Die Ukraine soll demnach Waffen im Wert von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) erhalten, um Russlands Angriff abzuwehren. Vor dem US-Kongress versammelten sich am Samstag etliche Menschen, einige waren in Gelb und Blau gekleidet, den Farben der ukrainischen Flagge und riefen „Danke, USA!“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte es einen „Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit“. Sie schrieb am Samstagabend auf X: „Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt.“ Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen den „Terrorkrieg“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ukraine: Selenskyj - USA werden „Tausende und Abertausende Menschenleben retten“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte enthusiastisch: „Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen.“ Er sei beiden Parteien sowie persönlich dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, „dankbar für die Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält“, teilte Selenskyj am Samstagabend kurz nach der Abstimmung ebenfalls auf X mit. „Das heute vom Repräsentantenhaus verabschiedete lebenswichtige US-Hilfsgesetz wird eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende und Abertausende von Menschenleben retten und dazu beitragen, dass unsere beiden Nationen stärker werden“, meinte der ukrainische Staatschef. „Gerechter Frieden und Sicherheit können nur durch Stärke erreicht werden.“
Aus den baltischen Staaten kamen fast gleichlautende Reaktionen: „Großartiger Tag für die freie Welt, großartiger Tag für die Ukraine“, schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics auf X (vormals Twitter). „Dieses Votum fördert die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum.“ Estlands Regierungschefin Kaja Kallas wünscht sich noch mehr Unterstützung für die Ukraine: „Ich hoffe, diese Abstimmung ermutigt alle Verbündeten, ihre Lager zu durchsuchen und mehr zu tun.“
Russland kritisiert das US-Hilfspaket für die Ukraine als „zerstörerisch“
Der russische Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstagabend, die Waffenhilfe aus den USA würden keine ukrainischen Leben retten – im Gegenteil: „Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt. Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen“, sagte Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Moskau hatte Kiew immer wieder vorgeworfen, den Kampf mit westlicher Hilfe führen zu wollen, bis kein Ukrainer mehr übrig sei. Die westlichen Waffenhilfen verlängerten den Krieg. „Alle Experten sind der Meinung, dass die Lage an der Front für die ukrainische Seite sehr ungünstig ist“, sagte Peskow weiter. Deshalb werde das von Washington geplante Paket „nichts ändern können“.
Entscheidung für Ukraine-Hilfe fällt in den USA nach monatelanger Blockade
Die Entscheidung war am Samstag nach monatelanger Blockade gefallen: Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah ebenfalls Milliardenhilfen für die Ukraine, daneben auch für Israel und Taiwan vor. Im Repräsentantenhaus kam es aber nie zu einer Abstimmung, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobt. Der Vorsitzende Johnson wird vor allem vom rechten Rand seiner Partei mächtig unter Druck gesetzt, einige Abgeordnete drohen sogar mit seiner Abwahl. Die Blockade war maßgeblich vom ehemalige US-Präsident Donald Trump gestaltet worden.
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Im Video - das war der Einfluss Donald Trumps bei der Blockade der US-Hilfen:
US-Hilfspaket für die Ukraine: Nato-Generalsekretär hofft auf schnelle Unterschrift von Joe Biden
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Votum dagegen als eine Investition in die Sicherheit der Nato-Staaten gelobt. „Die Ukraine nutzt die von Nato-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören“, erklärte er am Samstagabend. „Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.“ Zudem wertete er es als Zeichen, dass es in den USA weiter eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine gibt.
Wie geht es nun weiter? Stoltenberg ermutigte in seiner Reaktion den US-Senat, schnell zu handeln, um das Gesetz zu Präsident Joe Biden zu schicken. Auch Selenskyj schrieb: „Wir hoffen, dass die Gesetzesentwürfe im Senat unterstützt werden und auf Präsident Bidens Schreibtisch gelangen. Vielen Dank, Amerika!“ (dpa/kat)