Aiwanger lässt bei Josefi-Feier in Eberfing markige Sprüche gegen die Bundesregierung los
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger war Festredner bei der Josefifeier der Freien Wähler in Eberfing. Wie erwartet, schoss er vor allem gegen die Bundesregierung.
Landkreis – Flugblattaffäre hin oder her: Hubert Aiwanger „surft“ auf der Populismuswelle munter weiter. Auch in Eberfing gab sich der Wirtschaftsminister keine Mühe, präsidial zu wirken. Aiwanger lederte bei der Josefifeier der Freien Wähler mit markigen Sprüchen gegen die Bundesregierung. Die zentrale Botschaft: Die Berliner Regierungskoalition sei eine Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland. Man müsse das Land „von unten wieder aufbauen“: „Wir wollen die Bundesrepublik Deutschland von dieser Ampel befreien.“
Vor dem Auftritt des Festredners durfte EU-Spitzenkandidatin Christine Singer noch für ihre Kampagne zur Europawahl werben. Die Landesbäuerin aus Hofheim bezeichnete sich als „Netzwerkerin“ und „sehr pro-europäisch eingestellt“. Sie wolle sich auf EU-Ebene für Bürokratieabbau, eine Stärkung der Landwirtschaft und eine Sicherung der EU-Außengrenzen einsetzen. Die Verkehrswende sei zudem nur mit neuen Technologien zu stemmen: „Bei uns auf dem Land wird keine U-Bahn vorbeifahren.“
Susann Enders spricht bei Josefi-Feier Reaktionen auf Nicht-Teilnahme an Demo an
Ebenfalls ans Rednerpult schritt Gastgeberin Susann Enders: Die Landtagsabgeordnete aus Weilheim beanspruchte für die Freien Wähler, die „Mitte“ der Gesellschaft zu repräsentieren. Nach ihrer Nichtteilnahme an der gegen die AfD gerichteten Demonstration in Weilheim unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt – Demokratie wählen“ sei ihr „purer Hass“ entgegengebracht worden. „Demokratie“ werde von einer gewissen Klientel als „Kampfbegriff“ missbraucht: „Das ist der wahre Skandal“, sagte Enders.
Und dann war die Bühne für Hubert Aiwanger bereitet: Im niederbayerischen Dialekt holte der Freie-Wähler-Chef zum Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus. Die Landwirtschaftspolitik sei ein „Desaster“, Energie müsse billiger werden („weil sonst verschwindet der Wohlstand in Deutschland“), und die Unternehmenssteuern seien zu hoch. Früher sei Hochtechnologie exportiert worden. Und heute?
FW-Chef teilt gegen Bundesregierung aus
Da würden die Chinesen Verbrennungsmotoren bauen und mit dem Mercedes durch die Straßen fahren. In Deutschland hingegen seien die Leute inzwischen mit Lastenfahrrädern unterwegs – und wenn ein Mercedes zu sehen sei, „dann ist es ein ausländischer Investor“. Aiwanger, der standesgemäß in einer Dienstwagen-Limousine nach Eberfing chauffiert wurde, ließ offen, welchen Einfluss er eigentlich als bayerischer Wirtschaftsminister hat, dem von ihm skizzierten Untergang entgegenzuwirken.
Nur ansatzweise brachte er eigene Vorschläge aufs Tapet: Zum Beispiel, dass die ersten 2000 Euro, die im Monat verdient werden, steuerfrei sein sollen. Auch wer länger arbeiten wolle, solle bis zu dieser Grenze steuerfrei neben der Rente dazuverdienen dürfen. „Dann würde die Wirtschaft wieder laufen.“
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Zudem forderte er eine Abschaffung der Erbschaftssteuer: „Da geben wir Freien Wähler solange keine Ruhe, bis die weg ist.“ Ja, und dann ging Aiwanger noch auf die Migrationspolitik ein: 200 000 junge und gut ausgebildete Deutsche würden jedes Jahr das Land verlassen. „Jeder Dritte läuft davon. Und die, die nicht lesen und schreiben können, die kommen rein und sollen unser System retten.“ Für diese Parole gab’s von der Parteibasis Applaus.