Debatte kommt zur Unzeit - IHK warnt vor Erhöhung der Gewerbesteuer
Die von Oberbürgermeister Jan Rothenbacher angekündigte sukzessive Erhöhung der Gewerbesteuer, erst auf 350 und später auf 370 Prozent, in Memmingen, wird unterschiedlich wahrgenommen. Nun äußert sich die IHK zu den Plänen und warnt vor den möglichen Konsequenzen.
Memmingen - Zum Jahresbeginn 2024 bleibt die Stimmung der Unternehmen in Memmingen und dem Landkreis Unterallgäu auf niedrigem Niveau. Die regionale Wirtschaft ist stark angespannt – eine Trendwende sei nicht in Sicht. Die IHK warnt davor, den falschen Hebel anzusetzen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Es sende falsche Signale und schaffe Verunsicherung.
Memmingen als Wirtschaftsstandort
Der Gewerbesteuersatz ist neben der Infrastruktur ein wichtiger Parameter für die Standortwahl von Unternehmen. Bei einer sukzessiven Erhöhung des Gewerbesteuersatzes müsse man auch die möglichen Konsequenzen berücksichtigen.
Der vergleichsweise niedere Satz war bisher für die Memminger Unternehmen ein Standortvorteil, von dem auch die Stadt direkt profitiert hat.
Andrea Thoma-Böck, Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Memmingen und Unterallgäu betont: „Die Stadt hatte, zumindest in der Vergangenheit, kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben- und Effizienzproblem. Im Gespräch mit Oberbürgermeister und Stadtkämmerer konnten wir unsere Bedenken vorbringen und verdeutlichen, dass es aus Sicht der IHK vor allem eine umfassende und transparente Analyse der Ausgaben benötigt, um den städtischen Haushalt wieder in eine stabile Balance zu bringen.“
Insbesondere den extremen Anstieg an Personalkosten in den letzten beiden Jahren kritisierten die Teilnehmer aus unternehmerischer Sicht. Durch überbordende Bürokratie, fehlende Wachstumsimpulse und hohe Unternehmenssteuern bewegen sich die Unternehmen ohnehin schon in einemschwierigen Umfeld. Viele der größten Gewerbesteuerzahler in Memmingen erwirtschaften ihren Umsatz durch Geschäfte im Ausland. Die Erfolgsgeschichte deutscher Exporte hat jedoch seit 2019 einen starken Dämpfer bekommen.
Risiko der Abwanderung
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer berge immer das Risiko, dass ansässige Unternehmen ihren Firmensitz in umliegende Kommunen mit niedrigerem Steuersatz oder sogar ins Ausland umsiedeln. Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die Unternehmen. Diese sollten so gestellt werden, dass ein wirtschaftliches Wachstum wieder möglich ist.
Finanz- und Hauptausschuss bespricht Pläne
Bei der heutigen, 4. März 2024, stattfindenden Sitzung des Finanz- und Hauptausschuss steht auch die viel diskutierte Erhöhung der Gewerbesteuer auf der Tagesordnung. Wir halten weiter auf dem Laufenden.
mk
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