Merz-Frust: Große Teile von CDU-Stadtverband verlassen Partei – „rote Linien überschritten“
Schulden und Klimaneutralität – Friedrich Merz schockt die Union. CDU-Mitglieder in einem Ostseestädtchen reagieren jetzt mit Parteiaustritt.
Kühlungsborn – Was heißt es, christdemokratisch zu sein? Friedrich Merz scheint ein anderes Verständnis davon zu haben, als viele, die ihn gewählt haben. Keine neuen Schulden, keine hohen Investitionen in Klimapolitik, keine Willkommenskultur für Migranten – drei von Merz zentralen Versprechen bröckeln bereits wenige Wochen nach der Bundestagswahl 2025.
Nicht nur die Wählerbasis, auch viele CDU-Mitglieder sind enttäuscht von Merz und fühlen sich nicht mehr repräsentiert von der Union. Im Ostseestädtchen Kühlungsborn, haben 14 Parteimitglieder nun Konsequenzen gezogen und sind aus der Partei ausgetreten.
„Zerstörte Werte und Überzeugungen“ – Stadtverbandsvorsitzende verlässt CDU wegen Merz
In einem Schreiben, das dem NDR vorliegt, kündigten die langjährigen Mitglieder am Dienstag ihren Austritt mit sofortiger Wirkung an. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Stadtverbandsvorsitzende Katrin Ziesig-Wendt sowie ihre Stellvertreter im Stadtverband.
„Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen“, heißt es in dem Schreiben.
DNA der CDU in Gefahr? Kritik an Schulden, Migrationspolitik und Klimaneutralität
Milliardenkredite passen nicht in das ausgeprägte Sicherheitsbedürfnis einer Union, die in den vergangenen Jahren alle Finanzierungsideen der Ampel-Koalition als naiv und weltfremd dargestellt hat. Das zeigen die aktuellen Parteiaustritte. Vor allem die Aufweichung der Schuldenbremse würde die DNA der CDU in Gefahr bringen, heißt es in dem Schreiben.
Außerdem kritisieren die Unterzeichner die ausbleibende „Wende“ in der Migrationspolitik sowie die geplante Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz: „Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung.“
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Philipp Amthor: „Austritt mit laufenden Koalitionsverhandlungen unpassend“
CDU-Generalsekretär Phillip Amthor äußerte gegenüber dem Spiegel sein Bedauern über den Parteiaustritt der Stadtverbandsmitglieder aus Kühlungsborn. Er erklärte: „Ich teile die Beweggründe nicht, respektiere sie aber.“ Es sei verständlich, dass die Parteibasis angekündigte Politikwechsel auch einfordere.
Kritik übte Amthor am Zeitpunkt der Parteiaustritte: „Einen Austritt mit laufenden Koalitionsverhandlungen zu begründen, ohne deren Ergebnisse abzuwarten oder zu kennen, halte ich in diesem Zusammenhang persönlich für unpassend.“ (lm)