Milliarden-Lücke im Haushalt: Schwarz-rote Schuldenpatrioten im Spar-Streik
Während die Schulden in den Himmel wachsen, schweigen sich die Koalitionäre eisern darüber aus, wo sie das fehlende Geld herholen wollen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Die Merz-Klingbeil-Regierung hat gestern einen Finanzplan abgenickt, der auch Hartgesottenen den Atem stocken lässt: Um Landesverteidigung und Infrastruktur zu ertüchtigen, wird die Koalition die Schulden des Bundes bis 2029 um die Hälfte auf 2,5 Billionen Euro erhöhen. 850 Milliarden an neuen Verbindlichkeiten sattelt Schwarz-Rot in vier Jahren drauf. Zugleich wird die jährliche Zinslast von 30 auf 67 Milliarden steigen und die künftigen Haushaltsspielräume dramatisch einengen.
Riesige Finanzlücke im schwarz-roten Haushalt – Deutschland auch in der Finanzpolitik vor Zeitenwende
Auch finanzpolitisch wagt Deutschland die Zeitenwende. Doch klafft trotz der enormen Kredite noch immer eine riesige Finanzlücke: Zwischen 2027 und 2029 fehlen dem Finanzminister 172 Milliarden. Härtere Maßnahmen gegen Finanzkriminalität und Steuerbetrug kündigt Lars Klingbeil an. Doch streut der SPD-Chef den Leuten Sand in die Augen, wenn er verschweigt, dass das gewaltige Finanzloch nur mit Einschnitten bei den großen Ausgabeblöcken Rente, Gesundheit und Bürgergeld zu stopfen sein wird.
Schuldenmachen als patriotische Pflicht – Merz-Regierung bleibt beim Haushalt Antworten schuldig
Das ist das Irritierende: Während Union und SPD das Schuldenmachen zur patriotischen Pflicht erheben, bleiben sie bisher jede Antwort schuldig, wo der Staat sparen wird. Zwei Beispiele: Als der Kanzler kürzlich Kürzungen beim explodierenden Wohngeld für Bürgergeldempfänger verlangte und eine Begrenzung der Wohnungsgrößen anregte, hob sogleich ein lauter Klagechor an, er wolle Bedürftige auf die Straße setzen. Und als die Wirtschaftsministerin sagte, die Bürger sollten wieder mehr und länger arbeiten, schimpfte Klingbeil, das sei für viele „ein Schlag ins Gesicht“.
Die Regierung muss sich unbeliebt machen, sonst wird sie scheitern wie die Ampel
Doch genau darauf kommt es nun an: Die Regierung wird sich bei vielen unbeliebt machen müssen, auch mit schärferen Sanktionen für Leistungsverweigerer beim Bürgergeld. Denn auch da wird es nicht reichen, die von Arbeitsministerin Bas plötzlich entdeckten „mafiösen Strukturen“ zu brechen. Deutschland leistet sich, Hilfen aller staatlichen Ebenen zusammengenommen, ein rekordverdächtig dichtes Gestrüpp von 500 verschiedenen Sozialleistungen. Hier gäbe es viel zu durchforsten, um Hilfen zielgerichteter einzusetzen, falsche Anreizwirkungen zu beseitigen, Staatsausgaben zu priorisieren und den Sozialstaat wetterfest zu machen. Wenn Schwarz-Rot dazu der Mut fehlt, wird die Regierung scheitern wie vor ihr die Ampel.