Bauernverband zieht erfolgreiche Protest-Bilanz
Wochenlang haben die Bauernproteste auch den Landkreis in Atem gehalten. In einer Bilanz ist Wolfgang Scholz, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV), sehr zufrieden. Er sagt aber auch, dass die Abgrenzung schwierig ist: „Nicht jeder, der einen Traktor fährt, gehört zum BBV.“
Landkreis – Mitten in der Nacht zu Mittwoch hat ein unbekannter Landwirt einen großen Siloballen mit Holzkreuz auf dem Kreisverkehr der B 472 nahe Burggen abgeladen. Weil er dabei große Kieselsteine auf die Fahrbahn befördert hat, musste die Straßenmeisterei die Fahrbahn reinigen und den Ballen entfernen, teilte die Polizei mit, die wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt.
Es war einer der wenigen Fälle, bei der die Polizei ermitteln musste – ansonsten gingen die Proteste im Landkreis friedlich über die Bühne. Das betont auch BBV-Kreisobmann Wolfgang Scholz: „Wir sind sehr zufrieden, wie das abgelaufen ist.“ So habe man beispielsweise für die Blockade der Autobahnauffahrten lange mit der Polizei und den Behörden verhandeln müssen und trotz Abstrichen die Aktion genehmigt durchführen können. „In anderen Landkreisen wurde es nicht genehmigt, die Landwirte haben trotzdem blockiert – solche illegalen Aktionen sind genau das, was wir nicht wollen“, sagt Scholz.
„Wir haben das eingefangen“, sagt der BBV-Chef
Ohne den BBV wären die Proteste nicht so koordiniert abgelaufen, ist sich Scholz sicher: „Wenn wir das nicht alles geordnet hätten, wäre es anders gelaufen. Wir haben das eingefangen.“ Auch die Vereinigung „Land schafft Verbindung“ sei weniger im Landkreis, aber bundes- und bayernweit aktiv gewesen, man habe sich da ganz gut ergänzt.
Sogar vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), sonst dem BBV in inniger Abneigung verbunden, gibt es Lob: „Die haben gut mobilisiert, auch von uns haben da viele mitgemacht“, sagt Josef Taffertshofer jun. aus dem BDM-Kreisvorstand. Grundsätzlich sei man auch gegen Subventionen, die Landwirte würden gerne ohne auskommen: „Wir würden gerne von unserer Produktion leben können. Doch das klappt nicht, stattdessen gibt es immer neue Auflagen für uns“, so Taffertshofer jun.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wiederum war nur anfangs aktiv dabei, als es um den Wegfall der Kfz-Befreiung ging. „Das wäre ein bürokratischer Aufwand ohne Gleichen gewesen, überhaupt nicht durchführbar“, sagt Rudi Kühn von der AbL-Regionalgruppe Oberland. Der Wegfall der Diesel-Subvention dagegen treffe seiner Meinung nach nur die industrielle Landwirtschaft, die man ohnehin ablehne. Da gehe es um fünf-, zum Teil sechsstellige Summen. In seinem kleinen Betrieb mit 20 Milchkühen gehe es um 900 Euro im Jahr, „das macht nicht viel aus“. Was Kühn ärgert: Vor allem die Ampel sei das Ziel des Protests gewesen, „dabei ist schon vorher viel falsche gelaufen“.
„Können nicht verhindern, dass sich Randgruppen auf den Traktor setzen“
Ziel der Proteste waren und sind vor allem die Grünen. Sie mussten sogar um ihren Neujahrsempfang bangen, weil dort Landwirte protestiert hatten und sich die AfD dem angeschlossen hatte. „Das ist schon unglaublich kräftezehrend für uns Ehrenamtliche, wenn man sich auf ein schönes Treffen mit Freunden und Mitstreitern freut und man vorher ein Sicherheitsgespräch mit der Polizei führen muss“, sagt die Kreisvorsitzende Katharina von Platen. Zumal man ja gesprächsbereit sei und vor dem Empfang mit BBV-Vertretern diskutiert habe. „Und dann fahren unangemeldet Landwirte herum und der Imgart steht da“, sagt sie mit Blick auf die AfD-Demo.
Scholz kennt das Problem, das von Platen so ausdrückt: „Im Zweifel ist immer der BBV Schuld, weil er der größte Verband ist.“ Man könne nicht verhindern, wenn sich Randgruppen auf den Traktor setzen, sagt Scholz dazu. „Es heißt immer ,die Bauern‘, aber man muss schon schauen, wer das ist“, sagt Scholz.
Man habe Erfolge gehabt, und Scholz ist politisch erfahren genug, dass er weiß, dass man nicht 100 Prozent der Ziele durchsetzen könne. Jetzt gehe es darum, den Druck aufrecht zu erhalten, um etwa auch die umstrittenen Flächenstilllegungen zu verhindern. „Da werden sonst stattdessen Produkte von zweifelhafter Herkunft importiert. Das ist nicht gut für den CO2-Fußabdruck“, sagt Scholz.