Trump-Taktik und seltene Rohstoffe: Wie China die Europäer in der Handels- und Sicherheitspolitik erpresst
Im Handelsstreit mit der EU nimmt sich China Donald Trump zum Vorbild - und nutzt die Abhängigkeit der Europäer. Die sprechen von Erpressung.
Peking/Brüssel – China und die EU feiern 50 Jahre diplomatische Beziehungen. Wirkliche Feierstimmung scheint beim dazugehörigen Gipfeltreffen in Peking allerdings nicht aufzukommen - zumal die Dauer des Treffens auf Wunsch Pekings kurzfristig auf einen einzigen Tag halbiert wurde. Dabei ist die Liste an Themen durchaus lang: das Handelsdefizit der EU mit China, EU-Zölle auf chinesische Elektroautos, Chinas Beschränkungen bei der Ausfuhr wichtiger Erden oder auch der Ukraine-Krieg.
Große Einigungen werden allerdings nicht erwartet. Zum runden Jubiläum sind die Fronten verhärtet. Unter anderem stört sich die EU daran, dass die chinesische Wirtschaft mithilfe massiver staatlicher Subventionen die Weltmärkte mit billigen Waren überschwemmt. Aber auch bei Stahlprodukten, Windrädern oder E-Autos können europäische Unternehmen preislich nicht mithalten. Obendrein bekommen sie weiterhin keinen gleichwertigen Zugang zum europäischen Markt - mit großen Folgen.
EU ist Handelsdefizit ein Dorn im Auge - China nutzt die Taktik Donald Trumps
Die EU importiert deutlich mehr Waren aus China als andersherum. Folglich kletterte das Handelsdefizit der EU im vergangenen Jahr (2024) auf einen Rekordwert von 305,8 Milliarden Euro. Darauf hat beim China-EU-Gipfel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufmerksam gemacht - und eine grundlegende Neuausrichtung der gegenseitigen Beziehungen gefordert. Chinas Staatschef Xi Jinping ärgert dagegen die zunehmend kritische Haltung Brüssels gegenüber seinem Land.
Er erwartet von den Europäern, ihre Kritik an der Unterstützung des russischen Angriffskriegs zu unterlassen - und die Ein-China-Politik gegenüber Taiwan zu unterstützen, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. Hierbei schrecke Peking nicht mehr vor erpresserischen Taktiken zurück, sagt die China-Expertin Abigaël Vasselier vom Mercator Institute for China Studies. Dabei vermischten sie auch Handels- mit Sicherheitspolitik. Als Vorbild dient China dabei laut Vasselier US-Präsident Donald Trump.
Seltene Erden: Die Abhängigkeit der EU von China
Auch gegenüber den Europäern arbeite Trump viel mit Drohungen, versetze diese damit in Aufruhr, so die Expertin. China sei daher zu dem Schluss gekommen, dass dieses Vorgehen den Schlüssel zum Erfolg darstelle. Als Druckmittel setzt China hierbei seltene Erden ein. Ironischerweise bekommt auch Trump das zu spüren, denn China hat sowohl gegenüber der EU als auch den USA Exportbeschränkungen für seltene Erden eingeführt.
Meine News
Ab April hatte China die Ausfuhr für sieben seltene Erden stark reduziert. Infolgedessen bekommen EU-Firmen gerade noch so viel, dass sie weiterhin produzieren können. Außerdem müssen detaillierte Angaben über die Produktion machen, um überhaupt Lieferungen zu erhalten. Die EU ist hierbei extrem abhängig von China und bezieht bislang zwischen 60 und 70 der seltenen Erden aus dem Land. Benötigt werden sie etwa für die Produktion von Windkraftanlagen, Elektroautos oder Energiesparlampen.
Chinas Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg
Beim G7-Gipfel in Kanada Ende Juni hatte von der Leyen daher von Nötigung seitens Peking gesprochen. Kurz vor dem Gipfel beschloss Brüssel zudem ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, das auch chinesische Firmen trifft. Berichten nach beliefert China Russland mit zahlreichen Waren, die das Land für seinen Krieg gegen die Ukraine nutzt. Für Präsident Wladimir Putin ist China der wichtigste Handelspartner.
Einem Bericht der Hongkonger Zeitung South China Morning Post zufolge teilte der chinesische Außenminister Wang Yi der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mit, dass sein Land kein Interesse an Russlands Niederlage in der Ukraine habe. Denn dann, sie Pekings Befürchtung, würden sich die USA noch stärker auf das China und den Taiwan-Konflikt konzentrieren. (grmo)