„Project 2025“ - Wer wissen will, was uns mit Trump erwartet, muss dieses Radikal-Manifest lesen

soll es nach der Vorstellung der Denkfabrik dieses Mal anders laufen.

Die Inhalte

Der Plan nennt vier Hauptziele:

• 1. „Die Wiederherstellung der Familie als Kernstück des amerikanischen Lebens und Schutz unsere Kinder“

Das „Project 2025“ vertritt gesellschaftspolitisch erzkonservative Positionen. Die Autoren lehnen Abtreibung ab, fordern ein Verbot von Pornografie und machen sich für Maßnahmen stark, die „Ehe, Arbeit, Mutterschaft, Vaterschaft und die Kernfamilien“ fördern sollen. 

• 2. „Abschaffung des Verwaltungsstaates und Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk“

Die Autoren des „Project 2025“ wollen die Beamten in Bundesbehörden und Ministerien weitgehend durch politische Angestellte ersetzen. Dahinter steht der Deep-State-Mythos, wonach in Washington eigentlich im Verborgenen Regierungsbeamte regieren, die angeblich Trump in seiner Amtszeit entgegenwirkten. Die Macht des Präsidenten soll ausgeweitet, der Kongress geschwächt werden. Die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde, zu der auch der Wetterdienst oder das US-Hurrikanzentrum gehören, soll aufgelöst werden, weil sie „einer der wichtigsten treibenden Kräfte der Klimawandel-Alarmindustrie“ sei. Ihre Funktionen sollen auf andere Behörden übertragen oder privatisiert werden.

• 3. „Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen“

Der Schutz der US-Grenze wird in dem Manifest als eine Priorität genannt. An der Südgrenze zu Mexiko soll Trumps Grenzmauer fertig gebaut und die Einwanderungsgesetze sollen verschärft werden. Die Inhaftierung und Abschiebung illegal Eingereister sei von „entscheidender Bedeutung, wenn wir die Kontrolle über die Grenze zurückgewinnen“ wollen.

• 4. „Sicherung unserer gottgegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben“

Die Autoren sprechen sich für sogenannte Religionsfreiheit aus. Anders als es klingen mag, bedeutet das eigentlich, dass christliche Werte mit öffentlichen Geldern gefördert und im Alltag eine zentrale Stellung einnehmen sollen. Das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste soll für „eine biblisch begründete, sozialwissenschaftlich untermauerte Definition von Ehe und Familie“ einstehen. 

Trump geht auf Distanz

Die Demokraten haben im Wahlkampf eindringlich vor „Project 2025“ gewarnt. Die Blaupause gebe Trump mehr Macht über das tägliche Leben der Menschen und schaffe demokratische Kontrollmechanismen ab. Das hatte den Republikaner auf den Plan gerufen. Er wisse nichts von „Project 2025“, schrieb der 78-Jährige auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. „Ich stimme mit einigen der Aussagen nicht überein, und einige der Aussagen sind absolut lächerlich und katastrophal.“ 

Trumps Versuch, sich von dem Manifest zu distanzieren, ist allerdings nicht wirklich glaubwürdig. Verbündete des Republikaners und frühere Mitarbeiter seiner Regierung haben daran mitgearbeitet. Trumps Vize, J. D. Vance, hat enge Verbindungen zur Heritage Foundation. Dieser versuchte während des Wahlkampfes auch auf Abstand zu gehen. „Ich garantiere Ihnen, dass es Dinge gibt, die Trump an diesem 900-seitigen Dokument gefallen und nicht gefallen.“

Es gibt außerdem große Überschneidungen zwischen dem Manifest und Trumps Politikversprechen sowie dem Parteiprogramm der Republikaner. Beim Parteitag in Milwaukee, bei dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt wurde - wurde auch das Parteiprogramm verabschiedet. 

Darin werden in Versalien 20 „Versprechen“ genannt - etwa: „Durchführung der größten Abschiebungsaktion in der amerikanischen Geschichte“ oder „Ende des Mandats für Elektrofahrzeuge und Aufhebung teurer und belastender Vorschriften“. 

Zankapfel Abtreibung

Auffällig ist, dass das Thema Abtreibung nicht in den Versprechen vorkommt und im Programm nur einmal Erwähnung findet. „Wir werden Spätabtreibungen ablehnen“, heißt es da. Von strikten Abtreibungsverboten ist keine Rede - religiöse Unterstützer hat das verärgert. Mit der Ernennung drei rechtskonservativer Richter für das Oberste Gericht der USA hatte Trump es möglich gemacht, dass das landesweite geltende Recht auf Abtreibung gekippt wurde. 

Trump feierte das zunächst als Erfolg. Eine Mehrheit der Menschen in den USA unterstützt allerdings das Recht auf Abtreibung. Deshalb windete sich Trump im Wahlkampf bei dem Thema und vermied klare Bekenntnisse. 

Das zeigt sich auch beim Parteiprogramm und mit dem Versuch, zu der Blaupause auf Distanz zu gehen. Trump wollte gemäßigtere Konservative nicht mit diesen radikalen Positionen verschrecken. „Project 2025“ dürfte Trump nach seiner Wiederwahl allerdings Inspiration für seine Politik bieten - mindestens.