Parteitag in Sicht: Habeck will Grünen-Führung neu aufstellen
Im Februar steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Robert Habeck plant eine neue Machtstruktur für den Wahlkampf.
Berlin – Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages ist für den 23. Februar angesetzt, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich bestätigte. Dieser Termin wurde von den Fraktionsführern von SPD und Union vorgeschlagen und akzeptiert. Seit dem Ende der Ampel-Regierung letzte Woche, rüsten sich die Parteien für die anstehenden Neuwahlen, bei denen es erstmalig vier Kanzlerkandidaten geben wird.
Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der Union, wurde von CDU und CSU früh und ohne viel Aufsehen als ihr Kandidat ausgewählt. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, soll am 7. Dezember offiziell ins Rennen geschickt werden, so die Planung des AfD-Vorstands. Die Grünen planen, auf ihrem Parteitag am Wochenende Wirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Damit rückt Habeck verstärkt in den Fokus des Wahlkampfs.
Grüne: Kanzlerkandidat Habeck plant neue Machtstruktur für den Wahlkampf
Habeck plant laut einem Bericht der Bild eine neue Machtstruktur für den Wahlkampf, die er als „5er-Gremium Wahlkampf“ bezeichnet. Diese soll vorwiegend von Männern geleitet werden und die bisherige „6er-Runde“ ablösen. In dieser Runde waren bisher die beiden Parteivorsitzenden, aktuell Ricarda Lang und Omid Nouripour, künftig Franziska Brantner und Felix Banaszak, die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie die Minister Habeck und Annalena Baerbock vertreten. Diese Runde besteht derzeit aus vier Frauen und zwei Männern.
Das neue „5er-Gremium Wahlkampf“ soll alle zentralen Entscheidungen treffen. Dieses Team, das auf einem Organigramm der Grünen-Parteizentrale basiert, besteht aus den künftigen Parteichefs Brantner und Banaszak, Kanzlerkandidat Habeck und den Wahlkampf-Managern Andreas Audretsch und Frederic Carpenter – vier Männer und eine Frau. Dieser Vorschlag stößt in der Partei auf Widerstand, insbesondere wegen der Schwächung von Baerbock und der Fraktionsvorsitzenden. Ein Abgeordneter äußerte gegenüber der Bild: „Diese Wahlkampf-Struktur geht so nicht. Das sollte auf keinen Fall umgesetzt werden.“
„Bereit für den anstehenden Wahlkampf“ – Grüne für die vorverlegte Bundestagswahl gut aufgestellt
Trotz der vorgezogenen Bundestagswahl sehen sich die Grünen gut aufgestellt. „Wir sind bereit für den anstehenden Wahlkampf“, betonte die politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, in Berlin. Wenige Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstands beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende wird der Vorstand einen Entwurf für ein Bundestagsprogramm vorlegen. Dieser wird deutlich kürzer sein als ein reguläres Programm und soll bei einem weiteren Parteitag beschlossen werden. Das Programm der Grünen für die letzte Bundestagswahl 2021 hatte rund 270 Seiten.
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Die Nominierung des Kanzler- oder Spitzenkandidaten der Grünen ist für Sonntag geplant. Neben Robert Habeck gibt es keine weiteren aussichtsreichen Bewerber. Ob Habeck als Kanzler- oder Spitzenkandidat nominiert werden soll, ließ Büning offen. Habeck selbst erklärte in seinem Bewerbungsvideo an die Wählerinnen und Wähler: „Ich bin bereit, meine Erfahrung, meine Kraft und meine Verantwortung anzubieten. Wenn Sie wollen, auch als Kanzler.“
Seit dem Sommer bereiten sich die Grünen auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor, so Büning. Wahlplakate könnten auch schon gedruckt werden, bevor das neue Wahlprogramm beschlossen ist. (jal/dpa)