Bauernproteste: Top-Ökonom kritisiert Ampel-Kürzungen – „Es ist eine überproportionale Belastung“
Bauern demonstrieren diese Woche bundesweit gegen geplante Subventionskürzungen im Agrarbereich. Auch ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte die Pläne der Ampel-Regierung.
Berlin – Die Landwirte protestieren vehement gegen die von der Ampel-Koalition geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich. Neben Autobahnen und anderen Verkehrsadern haben sie mit ihren Traktoren am Montag bundesweit auch zahlreiche Städte blockiert und für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt.
Bauern protestieren gegen geplante Subventionskürzungen
Die Bauernproteste sind vergangene Woche ins Rollen geraten. Als Reaktion darauf hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden.
Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch. „Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Montag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon zu den Zugeständnissen der Bundesregierung. „Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden.“
ifo-Präsident: „Es ist eine überproportionale Belastung“
Auch der Präsident des Münchner ifo Instituts, Clemens Fuest, hat die Subventionskürzungen im Agrarbereich kritisiert. Es habe ihn gewundert, dass eine vergleichsweise kleine Gruppe der deutschen Wirtschaft vom Entlastungspaket der Bundesregierung so stark betroffen sei, sagte Fuest am Sonntag bei seinem Besuch der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. „Es ist eine überproportionale Belastung.“
Fuest sagte, die Beschlüsse der Ampel-Koalition zu den Landwirten seien sehr überraschend gekommen. Nur weil eine Branche nach vielen schwierigen Jahren derzeit gute Geschäfte mache, seien die Kürzungen nicht gerechtfertigt. Beim Diesel etwa sei es zwar richtig, dass Deutschland von diesem Kraftstoff wegkommen müsse. Aber es müsse mehr Zeit eingeräumt werden, um andere Kraftstoffe zu entwickeln. Das sei eine Sache für ein Jahrzehnt, das gehe nicht von heute auf morgen.
Mit Material von AFP und dpa