„Polizeistaats-Taktiken“ gegen AfD? US-Senator will Deutschland CIA-Infos verweigern
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ sorgt in den USA für Unmut. Ein führender Senator fordert jetzt eine Einschränkung der Geheimdienst-Zusammenarbeit.
Washington D.C., USA – Der Schulterschluss zwischen den amerikanischen Republikanern von Donald Trump und der AfD geht weiter. Nachdem der Bundesverfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, – was am Donnerstag (8. Mai) zumindest vorläufig ausgesetzt wurde – äußerten sich bereits ranghohe Verbündete des US-Präsidenten empört. Ein weiterer US-Senator bemüht sich nun, dass es nicht nur bei Empörung bleibt, sondern handfeste Konsequenzen folgen: Er will dem US-Geheimdienst CIA verbieten, bestimmte Informationen mit deutschen Behörden zu teilen.
Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – Trump-Verbündeter fordert Konsequenzen
Konkret wendete sich der republikanische Senator des US-Bundesstaates Arkansas, Tom Cotton, am Mittwoch (7. Mai) mit dieser Aufforderung an Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard. Als Grundlage zieht Cotton in seinem Brief die Tatsache heran, dass der Bundesverfassungsschutz (BfV) die AfD nun „abhören, überwachen und infiltrieren“ könne. „Diese Polizeistaats-Taktiken würde man von Diktaturen wie dem kommunistischen China und Russland erwarten – nicht von Westeuropas größtem Land.“
Konkret fordert der US-Senator zum einen den Austausch von Informationen zu stoppen, die genutzt werden könnten, die AfD zu anzugreifen. Zum anderen sollten alle BfV-Anfragen abgelehnt werden, die mit der Überwachung der AfD und ihrer Mitglieder zu tun haben. Abschließend fordert Cotton von der Geheimdienstchefin Gabbard, zu überprüfen, ob während der Biden-Regierung solche Kooperationen stattgefunden hätten. Mit Tom Cotton mischt sich dabei kein völlig Unbeteiligter in die Diskussion ein: Er kann als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat erhebliches Gewicht in seine Forderungen legen.
Gelten sollen diese Maßnahmen, „bis die deutsche Regierung die AfD wie eine legitime Oppositionspartei behandelt und nicht wie eine rechtsextremistische Organisation“. Eine Reaktion aus dem Büro Gabbards steht noch aus. Hintergrund der Bestrebungen ist die Tatsache, dass der Bundesverfassungsschutz durch die neue Einstufung stärkere Argumente hat, wenn es den Einsatz „nachrichtendienstlicher Mittel“ rechtfertigen muss – also etwa die Installation von V-Männern, Personenobservation oder das Abfangen von Kommunikation. Gebunden an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, war das auch schon möglich, als die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft war.
USA und Trump-Regierung unterstützen AfD – nächste Baustelle für Bundeskanzler Merz
Die Debatte rund um die Einstufung der AfD und ein mögliches Verbot der Partei dürfte den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz somit nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch beschäftigen. Die Agenda, die der als Transatlantiker bekannte Merz mit US-Präsident Trump abarbeiten muss, wird damit immer länger. Bei einem Telefonat am Donnerstag soll es laut dem Bundeskanzler vorrangig um den Ukraine-Krieg und die Zollpolitik der USA gehen. Zu einem Treffen wird es laut Merz spätestens auf dem Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag kommen – „vielleicht auch früher“.
Meine News
Die Nähe der US-Regierung zur AfD ist derweil gut dokumentiert: Nach der Neu-Einstufung durch den Verfassungsschutz sprach Trump-Vize Vance von „Bürokraten“, die die Partei „zerstören“ wollen: „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“ Noch deutlicher wurde US-Außenminister Marco Rubio: „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“
Warum sich die Republikaner, die unter Führung von Donald Trump politisch noch weiter nach rechts gerückt sind, der AfD so verbunden fühlen, geht auch aus dem Schreiben von Tom Cotton hervor: inhaltliche Überschneidungen. Der Aufstieg der AfD sei „wenig überraschend“ – „da eine Agenda mit starken Grenzen, Energie-Unabhängigkeit und Wirtschaftswachstum“ auch die Wählerschaft in den USA angesprochen hätte