Trump soll geheimes Gespräch mit saudischem Kronprinz gehabt haben
Donald Trump soll mit dem saudischen Kronprinzen gesprochen haben. Der Zeitpunkt ist brisant, denn die Biden-Regierung verhandelt mit Saudi-Arabien über Frieden im Nahen Osten.
Riad – Der Krieg in Israel und Gaza hält die Welt seit einem halben Jahr in Atem und hat die ohnehin angespannte Lage in der Region verschärft. Die israelische Offensive im Gazastreifen, ein Angriff proiranischer Milizen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien mit Vergeltungsmaßnahmen der US-Armee, Kämpfe in Syrien oder Attacken der Huthis im Roten Meer – seit Kriegsbeginn kommt der Nahe Osten nicht zur Ruhe.
Damit sich das ändert und ein größerer Krieg verhindert wird, feilen die USA und einige arabische Partnerstaaten wie Saudi-Arabien an einem Plan für nachhaltigen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Mitten in diese Verhandlungen platzt nun die Nachricht, dass neben der US-Regierung wohl auch Biden-Vorgänger Donald Trump noch mit Saudi-Arabien in Kontakt steht. Er soll sich jüngst mit Kronprinz Mohammed bin Salman unterhalten haben.
Davon berichtet die New York Times am Mittwoch (3. April). Es handele sich um die erste öffentlich bekannt gewordene Unterhaltung zwischen Trump und bin Salman seit dem Ausscheiden Trumps aus dem Amt im Januar 2021. Die Informationen über das bislang geheime Gespräch hat die Zeitung laut Artikel von zwei Personen, die über die Diskussion informiert wurden, aber nicht öffentlich darüber sprechen durften. Es sei unklar, was besprochen wurde und ob es das einzige Gespräch seit dem Ende von Trumps Präsidentschaft war. Weder Trump-Vertreter noch die saudischer Regierung hätten bislang auf Anfragen geantwortet, so die Zeitung.
Biden-Regierung verhandelt mit Saudi-Arabien über Frieden im Nahen Osten
Der Zeitpunkt der Nachricht ist auffällig. Schließlich führt die Biden-Regierung derzeit „heikle Verhandlungen“ mit Saudi-Arabien, wie die New York Times schreibt. Biden arbeite an einem trilateralen Megadeal. Dieser könnte ein saudisch-israelisches Friedensabkommen, eine israelische Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung, einen amerikanisch-saudischen Verteidigungsvertrag und Vereinbarungen über ein ziviles Atomprogramm in Saudi-Arabien umfassen. Dafür benötige Biden aber die Unterstützung von zwei Dritteln der US-Senatoren – weitaus mehr Vertreter als die Demokraten im Senat haben. Biden ist auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, und damit vor allem auf deren Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Er hat die Partei bekanntermaßen fest im Griff und könnte einen Deal leicht blockieren.
Brisant sind die Gespräche auch, weil die beiden US-Konkurrenten in der Vergangenheit durchaus unterschiedlich zum saudischen Kronprinzen standen. Da wäre erstmal Joe Biden. Er hatte im Wahlkampf 2020 angekündigt, die saudische Führung werde für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi „einen Preis bezahlen“. Kurz nach Amtsantritt verhängte er dann Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger des Landes, nachdem der US-Geheimdienst zu der Einschätzung gelangt war, der Kronprinz habe den tödlichen Einsatz genehmigt. Im Laufe seiner Präsidentschaft änderte er dann aber seinen Kurs und näherte sich Saudi-Arabien wieder an. Für eine Reise in den Nahen Osten nebst offiziellen Gesprächen mit bin Salman im Juli 2022 erntete er viel Kritik, wenige Monate später versuchte die Biden-Regierung dem Kronprinzen strafrechtliche Immunität zu gewähren.
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Trump bezeichnete saudischen Kronprinz bin Salman als guten Freund
Trump pflegte hingegen seit Beginn seiner Präsidentschaft enge Kontakte nach Saudi-Arabien. So ging einst seine erste Auslandsreise in das Land, Trump feierte Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien, bezeichnete den Kronprinzen als „sehr guten Freund“ und hielt auch nach dem gewaltsamen Tod von Khashoggi an der engen Partnerschaft fest. Im Moment „größten internationalen Drucks“ habe er den Kronprinzen verteidigt, schreibt die New York Times und erinnert auch daran, dass der ehemalige US-Präsident den Kronprinzen für seine „spektakuläre Arbeit“ lobte, die er bei der Liberalisierung des Landes geleistet haben soll.
Und auch nach seiner Niederlage bei der US-Wahl 2020 nutze Trump noch seine Verbindungen nach Saudi-Arabien, schreibt das Blatt. Im November 2022 habe die Trump Organization einen Deal mit der omanischen Regierung und einem saudischen Unternehmen über ein milliardenschweres Immobilienprojekt unter der Marke Trump im Oman finalisiert. Zudem hat Trump laut dem Bericht auch mit dem Staatsfonds Saudi-Arabiens zusammengearbeitet, um auf einigen seiner Golfplätze eine von Saudi-Arabien unterstützte Golftour zu veranstalten.
Im vergangenen Jahr sollen die USA und Saudi-Arabien nahe einer Einigung gewesen sein
Stärker noch habe Trump-Schwiegersohn Jared Kushner profitiert. Dessen Investmentfirma sicherte sich laut den Angaben der New York Times nur sechs Monate nach Kushners Ausscheiden aus der Regierung zwei Milliarden US-Dollar vom öffentlichen Investitionsfonds Saudi-Arabiens. Ein Beratergremium des saudischen Staatsfonds habe mit der Begründung, es fehle ihm an Erfahrung, von einer Investition abgeraten, doch der Kronprinz habe dieses überstimmt, heißt es im Bericht.
Wie sich die Gespräche Trumps mit dem Kronprinzen auf die laufenden Verhandlungen auswirken werden, bleibt abzuwarten. Eine Einigung erscheint jedoch nicht unmöglich. So hatten US-Medien im August 2023 – also vor Kriegsausbruch – berichtet, dass die USA und Saudi-Arabien sich im Grundsatz auf die Umrisse eines Abkommen verständigt hätten, in welchem Saudi-Arabien Israel anerkennen würde. Im Gegenzug würde Israel umfassende Zugeständnisse an die Palästinenser machen und Saudi-Arabien bekäme Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms. (flon)