Taurus-Machtwort: Des Kanzlers Basta findet kein Gehör
Für sein Nein zur Lieferung des Taurus an die Ukraine bekommt der Kanzler immer mehr Kritik. Das ficht Olaf Scholz aber nicht an. Er verfolgt andere Ziele, die mehr mit seiner Wiederwahl als der Verteidigung gegen Putins Angriff zu tun haben. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Olaf Scholz und Emmanuel Macron werden in diesem Politikerleben keine Freunde mehr. Kaum hatte der Kanzler sein Basta in Sachen Tauruslieferung gesprochen – „ich bin der Kanzler, und darum gilt das“ – konterte Frankreichs Präsident mit dem Satz, als Verbündeter der Ukraine dürfe man jetzt „kein Feigling“ sein. Das klingt nur unwesentlich freundlicher als das, was der Kanzler tags zuvor aus Moskau zu hören bekam. Und auch innenpolitisch deutet sich für Scholz mächtig Ärger an. Mindestens ein Dutzend FDP-Abgeordnete, so prophezeite es Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki jetzt in unserer Zeitung, würden dem Kanzler im Bundestag bei der nächsten Taurus-Abstimmung von der Fahne gehen. Kein Wunder, dass CDU und CSU diese Einlandung sofort dankend annahmen.
Scholz steckt in Kalten Mehr-Fronten-Krieg: Erpresst von Putin, verspottet von Macron
Damit steckt Scholz mittendrin in einem Kalten Mehr-Fronten-Krieg: erpresst von Putin, verspottet von Macron, offen herausgefordert vom Koalitionspartner FDP und das just an dem Tag, an dem er sich bei seinem Nein zum Taurus ausdrücklich auf seine Richtlinienkompetenz als Kanzler berufen hat (Es war erst sein zweites Ampel-Machtwort nach der Zeitenwende; mit seinem ersten hatte er seinen grünen Klimaminister Robert Habeck angewiesen, die letzten drei Atommeiler drei Monate länger laufen zu lassen). Da ist die Union, die Scholz mehr oder weniger offen der Lüge bezichtigt, noch das kleinste Problem. Allerdings wird der Regierungschef noch Rechenschaft darüber ablegen müssen, wie er zu der Behauptung kommt, zur Bedienung des Taurus brauche es deutsche Soldaten in der Ukraine, wo doch seine Top-Militärs und auch der Taurus-Hersteller das Gegenteil behaupten.
Den Kanzler ficht das alles anscheinend nicht mehr an. Er hat sich entschlossen, den mächtigen Taurus zu seiner Waffe zu machen – nicht zur Verteidigung der Ukraine, sondern seines Kanzleramts bei der nächsten Bundestagswahl.
Georg Anastasiadis