Mit dem MVV-Beitritt wird der Stadtbus in Weilheim – wie mehrfach berichtet – teuerer. Statt einem Euro sind nun für Hin- und Rückfahrt vier Euro nötig. Für manch einen dürfte das happig werden. Daher hat die ödp-Fraktion im Weilheimer Stadtrat einen Antrag eingebracht, Bedürftige hier zu unterstützen.
Weilheim – Mit dem MVV-Beitritt wird der Stadtbus in Weilheim – wie mehrfach berichtet – teuerer. Statt einem Euro sind nun für Hin- und Rückfahrt vier Euro nötig. Für manch einen dürfte das happig werden. Daher hat die ödp-Fraktion im Weilheimer Stadtrat einen Antrag eingebracht, Bedürftige und Schüler hier zu unterstützen.
Die ödp-Anfrage zielt auf zwei Personengruppen ab: „Zum einen soll das 365-Euro-Schülerticket für Grundschülerinnen und -schüler durch z.B. eine nachträgliche Erstattung oder Bezuschussung kompensiert, und zum anderen soll Bedürftigen der Zugang zum Stadtbus erleichtert werden.“
Für Schüler?
Gesetzlich vorgeschrieben ist die Beförderung zur nächstgelegenen Schule, sofern der Schulweg für Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 länger als zwei Kilometer und für Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 länger als drei Kilometer ist. Hier wird ab Januar 2025 nun das 365-Tage-Ticket des MVV gelten. Alles über die notwendige Schülerbeförderung hinaus ist eine freiwillige Leistung der Kommune in Form eines Zuschusses. Die Beförderung von Realschülern und Gymnasiasten ist Sache des Landkreises und nicht der Stadt.
Die Beförderung für Schüler der Hardtschule, Ammerschule und Mittelschule mit über zwei bzw. drei Kilometer Schulweg ist damit eine Pflichtaufgabe der Stadt Weilheim. Stand heute, betrifft das 195 Grundschüler mit Kosten von insgesamt circa 155.000 Euro (zu zwei Dritteln von Bayern bezuschusst) sowie 22 Mittelschüler (D-Ticket). 952 Grund- und Mittelschüler aus Weilheim erhalten bis dato kein Schulticket für den ÖPNV.
Im Hauptausschuss der Stadt Weilheim erklärte Ordnungsamtsleiter Thomas Buchner die momentane Situation: „Vor dem MVV-Beitritt durften im Stadtbus Kinder bis einschließlich 14 Jahren sowie alle Schüler mit gültigem Schülerausweis kostenlos fahren. Hierbei sind Schülerinnen und Schüler sämtlicher Schulen sowie Studenten eingeschlossen gewesen. Durch die Tarifbindung des MVV ist dies nun ab 2025 nicht mehr möglich.“
Für Bedürftige?
Da sich der ödp-Antrag nur allgemein auf Bedürftige bezieht, verweist die Stadtverwaltung auf den Landkreispass, der als Vorlage für das verbilligte Monatsticket S im MVV-Tarif. Der Landkreispass und damit die Monatskarte S kann von allen Landkreisbürgern erworben werden, die Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Asylleistungen beziehen sowie ein Freiwilliges Jahr leisten oder im Bundesfreiwilligendienst arbeiten.
Je nach Modell und Höhe der Bezuschussung und auch der Ausgestaltung des Kreises der Berechtigten (Schüler und Bedürftige) können verschiedenste Kosten für die Stadt Weilheim anfallen, so Buchner. Von 15.000 bis 150.000 Euro stehen im Raum. Nach Rückfrage in der Kämmerei sieht der aktuelle Entwurf des Verwaltungshaushalts für 2025 keinen weiteren Spielraum für eine weitere freiwillige Leistung vor.
Ödp-Stadtrat Dr. Roland Bosch argumentierte in der Sitzung: „Die Attraktivität des Stadtbusses wird leiden, zum Nachteil der Verkehrswende. Von den jetzt 1.400 Fahrgästen werden einige hundert aufs Auto umsteigen. Außerdem befürchten wir, dass mit dem Wegfall des kostenlosen Stadtbusses mehr Elterntaxis fahren werden und der Verkehr allein dadurch zunimmt.“ Er plädierte für eine Übergangslösung, wo die Stadt die Mehrkosten kompensiere oder wenigesten Geld zuschieße. Finanziert könnte das mit frei werdenden Kosten durch den Wegfall der Sonn-/Feiertagsfahrten (wir berichteten) und höheren Parkgebühren für das Altstadtcenter.
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Dem konnten die meisten Hauptausschuss-Mitglieder nicht folgen. Hubert Schweiger (BfW): „Bei einer Übergangsphase verschieben wir das Problem doch nur. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass zusätzliche Unterstützung nicht nötig ist. Und vielleicht ist es ja nicht schlecht, die Kinder a bisserl zum Radlfahren zu animieren.“
Letzterem Argument konnte sich Tillman Wahlefeld (BfW) nicht anschließen: „Das werden die Eltern anders sehen. Die werden ihr Kind verständlicherweise nicht einfach durch die Stadt drauf losradeln lassen. Zumal ja auch erst in der 4. Klasse die Verkehrsprüfung abgelegt wird.“ Generell sei er aber wie die meisten Stadträte gegen eine Subventionierung der Tickets. „Sparen, sparen, sparen – das ist das Motto des Haushalts.“ Für Dr. Bosch kein ausreichender Grund: „Das sollten wir uns aber leisten wollen.“ Unterstützt wurde er von Brigitte Gronau (Grüne): „Wir sollten hier eine Möglichkeit suchen, Gerechtigkeit reinzubringen.“
Der ödp-Antrag wurde nach Diskussion mit sechs zu drei Gegenstimmen vom Hauptausschuss abgelehnt. Das endgültige Wort hat morgen, 14. November, der Stadtrat.