Zoll-Deal zwischen USA und EU: Durchbruch war für Trump bitter notwendig
Das neue Zoll-Abkommen mit der EU ist für Donald Trump ein Erfolg – auch innenpolitisch. Doch auch die USA gehen mit dem Deal ein Risiko ein.
Turnberry – Donald Trump schwelgte mal wieder in Superlativen. „Es ist ein riesiger Deal mit vielen Ländern“, feierte der US-Präsident die Verkündung des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU. Dann legte er noch eine Schippe nach: „Das ist wohl der größte Deal, der jemals gemacht wurde.“
Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich zuvor im Zollstreit darauf geeinigt, dass die USA künftig auf die große Mehrheit der Importe aus Europa einen Zoll in Höhe von 15 Prozent erheben. Das gilt auch für Autoimporte, für die bis vor wenigen Monaten noch ein Zollsatz von nur 2,5 Prozent galt. Zudem verpflichtete sich die EU zu zusätzlichen Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar und zu Energiekäufen im Wert von 750 Milliarden Dollar.
Zoll-Deal zwischen den USA und der EU: Was gewinnt Trump?
Für Trump war das ein wichtiger Erfolg. Dass er den Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent aufrechterhalten kann, dürfte Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe in die US-Staatskasse spülen. Nach EU-Angaben lag der durchschnittliche US-Zollsatz auf Importe aus der EU in der Praxis vor Trumps Amtsantritt bei etwa 1 Prozent. Damit lag er ebenso niedrig wie der Zollsatz der EU auf US-Importe – zumindest, wenn man nur den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA zugrunde legt.
Der Deal nimmt Trump auch ein wenig Druck von seinen Schultern. Lange hatten sich die Verhandlungen über seine lautstark angekündigten Handelsabkommen als schwieriger erwiesen als gedacht. „Alle fragen: ‚Wann, wann, wann unterschreibt ihr endlich Verträge?‘“, klagte er laut New York Times im Mai über die Erwartungshaltung in den USA. Einmal sagte er demnach auch, dass vielleicht alles auch ganz anders ausgehen könnte: „Wir müssen keine Verträge unterschreiben.“
Auch Trump drohen Probleme: Fachleute sehen Zoll-Deal zwischen den USA und der EU skeptisch
Dennoch bleibt vorerst unklar, welche Folgen die Einigung haben wird. Die Reaktionen auf den Zoll-Deal fallen jedenfalls verhalten aus. So sieht Ulrike Malmendier im Abkommen eine „ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA“, sagte die Wirtschaftsweise im ARD-„Morgenmagazin“. Das sieht auch Uwe Hohmann vom Bankhaus Metzler so: „Auch für die USA birgt der Deal Risiken – allen voran, weil höhere Zölle die dortige Inflation anheizen dürften“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.
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Das Wall Street Journal zeigte sich ebenfalls äußerst skeptisch. Der Deal scheine nicht die größten Probleme der USA zu berücksichtigen, schrieb das konservative Blatt in einem Kommentar zu der Grundsatzeinigung. Es handele sich um eine „seltsame Art“, Europa zu bestrafen.
Um welches Handelsvolumen geht es?
Nach Angaben der EU haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die umfassendsten bilateralen Handels‑ und Investitionsbeziehungen der Welt und die am engsten miteinander verzahnten Volkswirtschaften. Zusammen machen sie demnach fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus. Im Jahr 2024 belief sich der transatlantische Handel mit Waren und Dienstleistungen nach EU-Zahlen auf mehr als 1,68 Billionen Euro. Die EU und die USA waren jeweils füreinander der wichtigste Warenhandelspartner. (dpa)
Ist der Handelskonflikt zwischen Trump und der EU nun vollständig beigelegt?
Das bleibt abzuwarten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte nach Bekanntgabe des Deals ein, dass noch nicht alle Details abschließend geklärt sind. Offen ist unter anderem, wie es mit den US-Stahl- und Aluminiumzöllen weitergeht, die Trump in den vergangenen Monaten auf 50 Prozent erhöht hatte.
Zudem könnte das neue Abkommen auch in den USA scheitern. Die Trump-Regierung sieht sich in den USA mit fast einem Dutzend Klagen konfrontiert, die darauf abzielen, die Zölle für illegal zu erklären. Begründet werden die Klagen damit, dass Trump nicht befugt sei, sie ohne Zustimmung des US-Kongresses zu erheben. Ein Experte warnte jedenfalls vor zu viel Enthusiasmus: „Vieles könnte sich in Luft auflösen“, sagte Andrew Hale von der konservativen Heritage Foundation der New York Times.
Trump will mit seinem Kurs unter dem Motto „America First“ industrielle Produktion zurück in die USA holen
Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Der EU drohte er zuletzt mit Zöllen von 30 Prozent, die am 1. August in Kraft treten sollten. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von 50 Prozent zahlen.
Trump argumentierte in den Verhandlungen vor allem mit dem Handelsungleichgewicht zwischen den USA und der EU. Zudem will er mit seinem Kurs unter dem Motto „America First“ industrielle Produktion zurück in die USA holen. Die zusätzlichen Zolleinnahmen sollten außerdem helfen, seine umfangreichen Steuersenkungen gegenzufinanzieren. (cs)