Vor Bundestagswahl: Migration spaltet weiter die Parteien – Linke prangern Merz‘ Schulterschluss mit AfD an
Spätestens durch Merz‘ Abstimmung gemeinsam mit der AfD ist Migration das entscheidende Wahlkampf-Thema geworden. Für enttäuschte Wähler gibt es einen klaren Rat.
Berlin – Vergangene Woche ereignete sich im politischen Berlin ein Novum: Erstmals wurde ein Antrag mit Unterstützung der AfD zur Abstimmung gebracht. Die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) pochte auf ein umstrittenes Migrationsgesetz, das im Bundestag für heftigste Diskussionen und gar emotionale Ausbrüche sorgte. Was am Ende blieb, war Katerstimmung – und teilweise Enttäuschung: Nach der denkwürdigen Abstimmung zurrte die CDU ihr Migrationsvorhaben in einem Sofortprogramm fest. Die anderen Parteien ringen aktuell um Alternativen zu Merz‘ Migrationsplan – und buhlen mit Gegenentwürfen um die Gunst der Wähler.
Fest steht: Friedrich Merz‘ Vorstoß bei Migrationsfragen und die Abstimmung im Bundestag waren ein gewagtes Manöver, das nun den restlichen Wahlkampf der Bundestagswahl dominieren wird. Eine erste Quittung erhielt die Union bereits jetzt in einer aktuellen Umfrage: CDU und CSU rangieren aktuell auf dem niedrigsten Wert seit 2023. Das geht aus Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Andere Parteien konnten hingegen zulegen – womöglich auch durch ihre klare Ablehnung des Unions-Abstimmungsverhaltens. Allerdings: Inzwischen zeigen sich immer mehr Parteien zu einem Kompromiss bereit.
Vor Bundestagswahl: Migration wird durch Merz zum entscheidenden Thema
Durch den Merz-Migrationsplan erhält der Wahlkampf in den verbleibenden Wochen eine neue Brisanz – und die politischen Gegner der Union blasen zum Gegenangriff. Die Linke erklärte gegenüber IPPEN.MEDIA: „Wir als Linke werden thematisch weiterhin unsere zentralen Wahlkampfthemen Wohnraum und bezahlbare Lebensmittel in den Vordergrund stellen. Scheinlösungen, wie die letzte Woche von der Union eingebrachten Vorschläge, bringen uns in der politischen Auseinandersetzung nicht weiter.“ Zugleich betonte die Vorsitzende der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek, dass abseits der gegenwärtigen Debatte um die Merz-Abstimmung auch andere Ansätze diskutiert werden müssen.
„Zunächst einmal müssen wir durch Diplomatie, Entwicklungshilfe und besseren Klimaschutz die Fluchtursachen bekämpfen. Wir brauchen aber auch mehr Möglichkeiten der Integration und mehr psychosoziale Angebote – und das für alle Menschen.“ Auf die Frage, ob die vergangene Abstimmung von Merz auch die mögliche Koalitionsbildung beeinflussen wird, sagte die Politikerin: „Ich erwarte von SPD und Grünen, dass es Einfluss auf die Koalitionsbildung haben wird. Und zwar in der Form, dass sie klar sagen: Mit Friedrich Merz ist eine Zusammenarbeit unmöglich. Wer durch wiederholten Wortbruch, Erpressungsversuche und den offenen Schulterschluss mit Rechtsextremen auffällt, der darf nicht Kanzler werden!“
Nach Merz-Abstimmung: Migration wird vor Bundestagswahl zum Zankapfel – Grüne mit Zehn-Punkte-Plan
Diese klare Positionierung der Linken könnte womöglich auch ein (Mit-)Grund sein, warum die Partei erstmals seit August 2023 laut der Forsa-Umfrage wenige Wochen vor der Bundestagswahl wieder die Fünf-Prozent-Hürde mit genau 5 Prozent überspringt. Sie liegt damit auch vor dem BSW. Auch eine YouGov-Umfrage vom 5. Februar bescheinigt der Linken einen positiven Trend. Mit Blick auf möglicherweise vergraulte CDU-Wähler, die vom Abstimmungsverhalten der Union enttäuscht sein könnten, kennt Reichinnek einen klaren Rat: Sie empfehle, „sich das Programm der Linken anzusehen. Gerade wenn es um christliche Werte wie Nächstenliebe und vor allem Gerechtigkeit geht, sind wir ziemlich gut aufgestellt.“
Um sich möglichst gut gegen die Merz-Pläne abzugrenzen, haben in den vergangenen Tagen mehrere Parteien eigene Migrationspläne hervorgebracht. Neben der FDP sprach sich auch die Grünen um Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine Verschärfung der Migrationspolitik aus. Dieses Vorgehen ist dabei nicht unumstritten: Die Grüne Jugend Niedersachsen ging Habeck in sozialen Medien hart an, sein Vorstoß löste Empörung aus. Die Partei bekräftigte den Forderungskatalog ihres Kanzlerkandidaten am Dienstag ausdrücklich. Sie stellte das Papier auf ihre Internetseite und wies per X-Post darauf hin.
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Migrationsdebatte spaltet vor Bundestagswahl – „zweifellos Dammbruch nach rechts“
Im Zusammenhang mit der vergangenen Abstimmung zur Migration in Deutschland entgegnete der SPD-Vize Dirk Wiese gegenüber IPPEN.MEDIA, dass diese „zweifellos ein Dammbruch nach rechts“ war. „Dabei hat sich gezeigt, dass die Union unter Friedrich Merz zunehmend nach parteitaktischem Kalkül agiert, Mehrheiten mit Rechts billigend in Kauf nimmt, anstatt in der demokratischen Mitte gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.“ Dies würde nicht nur das parlamentarische Miteinander beschädigen, sondern auch die dringend notwendige Debatte über langfristige Lösungen. „Für eine nachhaltige und tragfähige Migrationspolitik braucht es praktikable Konzepte statt populistischer Symbolpolitik“, sagte der SPD-Politiker.
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Die SPD würde hingegen auf eine klare Steuerung und Ordnung von Migration, eine entschlossene Rückführungsoffensive für Personen ohne Bleiberecht sowie die Stärkung legaler Einwanderungsmöglichkeiten setzen. „Wer sich als CDU-Wähler enttäuscht über das Agieren der Union fühlt, sollte genau hinsehen, welche Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, führte Wiese weiter aus. „Die SPD steht für eine Politik der Vernunft und des rechtlich Machbaren – mit klarem Kompass und sozialem Augenmaß. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es nicht Spaltung und Chaos, sondern Verlässlichkeit und Lösungen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.“ (fbu)