Ultrarechter Hardliner als Justizminister? Selbst Trumps Republikaner laufen Sturm
Matt Gaetz polarisiert. Selbst Donald Trumps Parteikollegen wehren sich gegen die Vorstellung, der Radikale könne Minister werden.
Washington – Die Nominierung des ultrarechten Hardliners Matt Gaetz für das Amt des Justizministers durch Donald Trump stößt auf heftigen Widerstand innerhalb der Republikanischen Partei. Kevin McCarthy, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, äußerte am Donnerstag seine Vorhersage, dass der Senat die Wahl von Gaetz nicht zulassen wird. Er betonte: „Ich denke, die Entscheidungen sind sehr gut, bis auf eine. „Gaetz wird nicht bestätigt, das weiß jeder“.
Justizministerium ermittelt gegen Gaetz – nun soll er an dessen Spitze
McCarthy, der seit geraumer Zeit mit dem ehemaligen Abgeordneten aus Florida im Konflikt liegt, äußerte sich kritisch gegenüber Trumps Nominierung. Gaetz, der McCarthy im vergangenen Jahr als Sprecher verdrängte, trat am Mittwoch aus dem Kongress zurück, nachdem Trump seine Nominierungspläne bekannt gegeben hatte. McCarthy machte seine Abneigung gegen Gaetz deutlich: „Gaetz könnte bei einer republikanischen Konferenz nicht gewinnen“, stellte er klar.
Mit seinem Rücktritt konnte Gaetz eine eingehende Untersuchung gegen ihn durch den Ethikausschuss vermeiden. Der Ausschuss hatte Gaetz ins Visier genommen, da das US-Justizministerium jahrelang gegen ihn wegen „Sex Trafficking“ ermittelt hatte. Obwohl das Ministerium die Ermittlungen eingestellt und Gaetz alle Anschuldigungen bestritten hat, prüfte der Ausschuss die Vorwürfe weiterhin, einschließlich angeblichen Drogenmissbrauchs und des Erhalts unzulässiger Geschenke. Es wurde angedeutet, dass Gaetz‘ Rücktritt aus dem Mandat direkt mit der bevorstehenden Veröffentlichung eines Abschlussberichts in Verbindung stehen könnte.
Empörung in der Republikanischen Partei gegen Hardliner Gaetz als Justizminister
Die Nominierung von Gaetz sorgte auch bei anderen Republikanern für Empörung. Die republikanische Senatorin Susan Collins äußerte sich „schockiert“ über Trumps Entscheidung. „Ich bin mir sicher, dass es viele, viele Fragen bei Gaetz‚ Anhörung geben wird, falls die Nominierung weiterverfolgt wird“, sagte sie dem Radiosender NPR. Ihre Parteikollegin Lisa Murkowski äußerte starke Zweifel daran, dass Gaetz genügend Stimmen im Senat für eine Bestätigung bekommt. „Ich halte es nicht für eine ernsthafte Nominierung“, wurde sie vom Sender NBC zitiert.
Der republikanische Abgeordnete Max Miller äußerte sich noch drastischer: „Gaetz hat bessere Chancen, mit (der 2022 gestorbenen) Königin Elisabeth II. zu Abend zu essen, als vom Senat bestätigt zu werden“, spottete er gegenüber dem Nachrichtenportal Axios. Miller beschrieb Gaetz gegenüber Politico als jemanden, der in der vergangenen Legislaturperiode „herumgerannt wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver und einem lockeren Finger am Abzug“ war.
Meine news
Gaetz, ein glühender Trump-Anhänger, der Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe strikt ablehnt und immer wieder Verschwörungstheorien verbreitet, gilt im Kongress als Aufwiegler und hat sich durch wiederholte Querschüsse bei vielen Kollegen unbeliebt gemacht.
Umgeht Trump eine Bestätigung durch den Senat durch ein Recess Appointment?
Es ist jedoch möglich, dass eine Bestätigung durch den Senat nicht erforderlich ist. Trump hat angedeutet, dass er möglicherweise eine Sonderregelung anstreben könnte, um ihn und andere Wunschkandidaten schneller ins Amt zu bringen. Er könnte auf sogenannte Recess Appointments zurückgreifen, ein verfassungsrechtliches Mittel, das es dem US-Präsidenten ermöglicht, in Sitzungspausen des Senats bestimmte Positionen zu besetzen. Obwohl dieses Verfahren umstritten ist, da es den üblichen Bestätigungsprozess umgeht, haben mehrere republikanische Senatoren bereits ihre Zustimmung signalisiert. Sollte dennoch im Senat über Gaetz abgestimmt werden, könnten wenige abweichende Stimmen unter den Republikanern ausreichen, um ihn um seinen neuen Job zu bringen. (cgsc mit dpa)