Für ein Ende des Ukraine-Kriegs: Merz-Regierung droht mit Sanktionen – „Die Uhr läuft“

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Von: Nils Thomas Hinsberger, Felix Busjaeger

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News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Gespräche in der Türkei könnten den Durchbruch für ein Ende des Ukraine-Kriegs bringen. Merz droht Putin mit Sanktionen.

Update, 14.15 Uhr: Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha glaubt, dass Russland das Angebot für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg „ignoriert“. In einem Beitrag auf X berichtete Sybiah von einem Treffen mit westlichen Partnern. Dort habe er gesagt: „Die Russen ignorieren das Angebot eines vollständigen und dauerhaften Waffenstillstands ab dem 12. Mai. Sie greifen weiterhin ukrainische Stellungen entlang der gesamten Frontlinie an.“ Das einzige Ziel Putins sei es, den Ukraine-Krieg zu verlängern.

Erstmeldung: Kiew/Moskau – Die Lage im Ukraine-Krieg könnte vor einem neuen Wendepunkt stehen: Seit Tagen nehmen die Meldungen über eine mögliche Waffenruhe oder ein Ende des Ukraine-Kriegs zu. Die westlichen Partner formieren sich zunehmend stärker gegen Wladimir Putin. Am Montag hat auch Deutschlands Bundesregierung den Ton gen Moskau deutlich verstärkt und dem Kreml ein Ultimatum gestellt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen „in Gang gesetzt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages“.

Transparenzhinweis

Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Krieg in der Ukraine lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs

Bereits am Sonntag war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Gesprächsangebot an Putin in die Offensive gegangen. „Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X zur aktuellen Entwicklung im Ukraine-Krieg. Kurz zuvor war Selenskyj von Donald Trump zur Teilnahme an den von Putin angebotenen Gesprächen gedrängt worden. Der russische Präsident hatte die Wiederaufnahme direkter Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei ab Donnerstag vorgeschlagen. Selenskyj äußerte die Hoffnung mit Blick auf die möglichen Verhandlungen die Hoffnung, „dass die Russen keine Ausreden suchen“ würden.

Dass mögliche Verhandlungen ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeiführen könnten, wird von den westlichen Verbündeten Kiews seit längerem angestrebt. Die Türkei hat sich nun bereiterklärt, die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Bereits 2022 kurz nach Kriegsbeginn hatten Russland und die Ukraine in Istanbul letztlich erfolglose Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen geführt.

Ende des Ukraine-Kriegs: Gespräche in der Türkei geplant – EU-Staaten drohen mit Sanktionen

In der Türkei werden am Mittwoch zudem die Außenminister der Nato-Staaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ukraine und andere wichtige Sicherheitsprioritäten. Außerdem soll es um das belastete transatlantische Verhältnis gehen. US-Außenminister Marco Rubio reist am Mittwoch nach Antalya. „Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Den Haag im Juni dieses Jahres wird Minister [Rubio] die Agenda von Präsident Trump vorantreiben, die darauf abzielt, sicherzustellen, dass unsere Verbündeten ihren gerechten Beitrag dazu leisten, die NATO stärker und effektiver zu machen“, erklärte das Außenministerium am Sonntag.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten derweil Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte von „massiven“ Sanktionen Europas und der USA gesprochen.

Schwere Verluste im Ukraine-Krieg

Die Möglichkeit eines Endes des Ukraine-Kriegs scheint aktuell wahrscheinlicher, als noch in den vergangenen Wochen. Doch mitten in den Bemühungen um Verhandlungen und Waffenruhe steigen die Verluste im Ukraine-Krieg stetig weiter. Russland hat am vergangenen Tag 1170 getötete und verwundete Soldaten sowie über 400 Waffen und militärische Ausrüstungsgegenstände verloren. Das geht aus Angaben des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine auf Facebook hervor.

Inzwischen hat Putin im Ukraine-Krieg etwa 967.000 Soldaten verloren. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Zu den Verlusten zählen auch etwa 10.800 Panzer, 22.473 gepanzerte Kampffahrzeuge und etwa 35.680 unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen).

Weniger Details über Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg – auch bei Taurus

Derweil wurde bekannt, dass Deutschland künftig im Zusammenhang mit Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg künftig weniger detailliert berichten wird als bisher. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf den Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), „weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren“. Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern „werden wir uns nicht weiter äußern“, sagte Kornelius weiter. (fbu mit Agenturen)