So hilft Erdogan russisches Öl trotz Sanktionen in die EU zu bringen

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Von: Erkan Pehlivan

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Die Türkei hilft Russland weiterhin die westlichen Sanktionen zu umgehen. Möglich macht das ein Schlupfloch, womit Massenweise russisches Öl in die EU gelangt.

Ankara/Moskau – Sanktionen verbieten es, russisches Öl in die EU zu liefern. Dennoch gelangt russisches Öl in die EU. Das ist das Ergebnis einer Studie des finnischen Zentrums für Forschung über Energie und Luftreinhaltung (CREA) und der bulgarischen Denkfabrik Center for the study of Democracy (CSD). Machbar ist das dank einem Schlupfloch.

So wird dies möglich durch eine Umgehung der Brüsseler Sanktionen, die die Einfuhr von „gemischten“ Kraftstoffen in die EU erlaubt, wenn sie als nicht-russisch gekennzeichnet sind. Untersuchungen haben ergeben, dass Russland so alleine über drei türkische Häfen drei Milliarden Euro eingenommen hat.

Deal mit der Türkei: Geld für die Kriegskasse von Russland

„Die Türkei hat sich zu einem strategischen Zwischenstopp für russische Treibstoffprodukte entwickelt, die in die EU umgeleitet werden, und generiert Hunderte von Millionen an Steuereinnahmen für die Kriegskasse des Kremls“, sagte Martin Vladimirov, ein leitender Energieanalyst bei CSD, der US-Zeitung Politico gegenüber. Damit ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner für den Kreml, womit es dringend benötigte Devisen einnimmt.

Im Westen werden daher Stimmen laut, die ein Ende dieser Schlupflöcher fordern, auch für die Türkei. „Wir müssen härter durchgreifen und Wege finden, die Umgehung von Sanktionen zu verhindern“, sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna zu Politico. „Drittländer, insbesondere unsere Nato-Verbündeten, sollten sich unseren Sanktionen so weit wie möglich anschließen.“

Türkei erhöht seit Beginn des Ukraine-Kriegs russische Ölimporte

Bis zum Einmarsch in die Ukraine kamen rund 40 Prozent der Rohöl- und Dieselimporte in die EU aus Russland. Das ändert sich mit dem Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022, als die EU ein generelles Verbot für beide Produkte im Jahr 2022 beschloss hatte. Die Türkei hingegen erhöhte zur gleichen Zeit ihre Exporte von Kraftstoffen in die EU. Zwischen Februar 2023 und Februar 2024 steigerte die Türkei laut Politico ihre Käufe aus Russland um 105 Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen 12 Monaten.

Im gleichen Zeitraum stiegen die Treibstoffexporte der Türkei in die EU um 107 Prozent. Zwar müssen nicht alle Kraftstofflieferungen aus der Türkei in die EU nicht aus Russland stammen, doch die Zahlen zeigen, dass zumindest ein erheblicher Teil russischen Ursprungs sein könnte.

Als Beispiel nennt die US-Zeitung den Hafen Ceyhan im Südosten des Landes. „Zwischen Februar 2023 und 2024 nahm der Hafen etwa 22 Millionen Barrel Treibstoff auf, von denen 92 Prozent aus Russland kamen – das Dreifache der Menge, die im Jahr zuvor aus Moskau importiert wurde. Im selben Zeitraum gingen 85 Prozent der Treibstoffexporte des Hafens in die EU“. Ähnliches sei auch in den Häfen von Marmara Ereglisi und Mersin zu beobachten.

Handel zwischen Russland und Türkei auch in anderen Bereichen

Doch die Türkei dient nicht nur als Zwischenlager für russisches Öl. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ist auch der Handel mit Russland angestiegen. Viele russische Unternehmer haben etwa Firmen in der Türkei gegründet oder sich an türkischen Firmen beteiligt. Dadurch kann das vom Westen isolierten Land wichtige Technologien importieren, die es auch für seine Kriegsindustrie nutzen kann.

Auch für die Türkei sind die Ölgeschäfte mit Russland. Das Land steckt in einer Wirtschaftskrise und benötigt dringend Kapital. Während sich westliche Investoren fernhalten, ist Russland dagegen ein willkommener Geschäftspartner. Immer wieder hatte es daher Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, sowie Treffen auf Ministerebene gegeben. (erpe)