„Magnetwirkung des Sozialstaats“ reduzieren: Flüchtlinge sollen weniger Geld erhalten
Christian Lindner will Geflüchteten Sozialleistungen kürzen. Dadurch will er die „Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats“ reduzieren.
Berlin – Die Sozialleistungen für Geflüchtete sollen 2025 sinken. Es müsse alles diskutiert werden, „was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert“ sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Rheinischen Post. „Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger ist als erwartet.“
Lindner will Geflüchteten Sozialleistungen kürzen: Wie viel erhalten Asylbewerber bisher?
Derzeit erhalten alleinstehende Asylbewerber maximal 460 Euro im Monat. Bei einer Unterbringung in einer Sammelunterkunft liegt der Regelsatz bei 413 Euro. Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten noch 164 Euro im Monat, da ihnen ein Bett, Mahlzeiten und Kleidung gestellt werden, was als Sachleistungen verrechnet wird. Für die Festlegung der Regelsätze der Grundsicherung für Asylbewerber ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zuständig.
Die Sozialleistungen für Asylbewerber liegen deutlich unter den Leistungen des Bürgergelds. Die Betroffenen erhalten diese Leistung, wenn sie tatsächlich Asyl erhalten haben. Die Zeit, in der die Zahlung der abgesenkten Asylbewerberleistungen möglich ist, wurde von der Ampel-Koalition auf drei Jahre verdoppelt.
Ukrainische Geflüchtete erhalten sofort Bürgergeld: Bundesregierung verteidigt Praxis
Eine Ausnahme sind Geflüchtete aus der Ukraine, die sofort Bürgergeld erhalten. Bund und Länder hatten sich damals darauf verständigt. Hintergrund ist eine gemeinsame Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten nach Beginn des Kriegs in der Ukraine, für die Aufnahme der Menschen die sogenannte Massenzustromrichtlinie anzuwenden. Die Ukrainer erhalten damit befristet einen humanitären Aufenthaltstitel und gelten als sofort schutzbedürftig.
Immer wieder kommen Forderungen auf, geflüchteten Ukrainern kein Bürgergeld zu zahlen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Daniel Terzenbach, hat das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge verteidigt. „Das ist eine politische Entscheidung gewesen, die Geflüchteten aus der Ukraine in die Grundsicherung aufzunehmen.“ Und das halte er für richtig, sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Lauf an der Pegnitz bei Nürnberg.
Die Vermittlung der geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen in Arbeit gehe 2024 steil nach oben, sagte Terzenbach weiter. Diese dürften nicht zu lange in Deutschkursen verharren, auch wenn es deren Wunsch sei, die Sprache gut zu lernen. Es gehe nun darum, die Menschen schnell in Jobs zu bringen und ihnen berufsbegleitend Sprachkurse anzubieten. (mit epd/dpa)