Ukraine-Frieden nicht in Sicht: Verbündete Trumps fordern Ultimatum für Putin
Es gibt keine Anzeichen für neue Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Der US-Außenminister ist frustriert und empfiehlt ein Ultimatum für Putin.
Brüssel/Washington D.C. – Über zwei Wochen sind vergangen, seitdem US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin miteinander telefoniert haben. Und laut Vertretern der Trump-Regierung sei derzeit auch kein weiteres Gespräch in Planung. Der Grund: Trumps innerer Kreis rät ihm, Putin nicht anzurufen, bis er einen vollständigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg verspricht, berichtet Ukrainska Pravda.
Nach Hin und Her: Rubio schließt „endlose Verhandlungen“ über Waffenruhe mit Putin aus
Sein innerer Kreis rate Trump sogar, Putin ein Ultimatum zu setzen. Der US-Außenminister Marco Rubio hat angesichts des Hin und Her bei den Gesprächen mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine für die nächsten Wochen eine Entscheidung hinsichtlich weiterer Verhandlungen angemahnt. Trump werde „nicht in die Falle endloser Verhandlungen“ laufen, hob Rubio nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel am Freitag (4. April) hervor. „Wir werden früh genug wissen, innerhalb von Wochen, nicht Monaten, ob Russland es ernst meint mit Frieden oder nicht“, fügte er hinzu.
Hintergrund: Trump hatte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet und mit Putin am 18. März telefoniert. Zuletzt hatte Trump Moskau allerdings auch damit gedroht, weitere Sanktionen zu verhängen, die Russlands Ölindustrie treffen würden, sollte es nicht bald eine Einigung zur Zukunft der Ukraine geben.
Baerbock zu Kiews Verbündeten auf Nato-Treffen: Dürfen „nicht auf Putins Spiel hereinfallen“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Putin mit Blick auf die Verhandlungen um eine Waffenruhe in der Ukraine Unehrlichkeit vorgeworfen. Die russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen hätten deutlich gemacht, „dass Putins Worte der Verhandlung derzeit nichts als leere Worte und Versprechen sind“, sagte Baerbock am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Kiew Verbündete dürften „nicht auf Putins Spiel hereinfallen“, das „auf Zeit gespielt wird, das immer neue Forderungen in den Raum stellt“, argumentierte sie.
Die Außenministerinnen und Außenminister der Nato hatten am Donnerstag (3. April) zusammen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha über die Lage in der Ukraine beraten. Sybiha forderte die Nato-Mitglieder auf, mehr Druck auf Moskau auszuüben. „Wir müssen Russland zum Frieden drängen. Wir dürfen Russland nicht erlauben, Zeit zu verschwenden“, sagte er.
Trumps Zölle überschattet Außenminister treffen: Nato-Chef mahnt zur Konzentration auf Ukraine-Krieg
Der Beginn des Außenministertreffens am Donnerstag war von den jüngst verhängten US-Importzöllen gegen zahlreiche Länder überschattet worden. Für Importe aus der EU sind grundsätzlich Zölle von 20 Prozent vorgesehen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte nannte es am Freitag „völlig zulässig und logisch“, dass die anwesenden Außenminister sich zu den Zöllen äußerten. Seine Rolle sei es jedoch, sich auf die Verteidigung des Nato-Gebiets zu konzentrieren. Beides sollte nicht vermischt werden. Stattdessen hob Rutte die Geschlossenheit der Allianz hervor.
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Rubio hatte bei seinem ersten Auftritt auf der Nato-Bühne am Donnerstag ein Bekenntnis seines Landes zur transatlantischen Allianz abgegeben, gleichzeitig aber Washingtons Forderung wiederholt, die Nato-Partner müssten fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aufwenden. Dabei schloss er erstmals auch die USA mit ein.
Baerbock begrüßte Rubios Äußerungen als „sehr, sehr wichtig“. Die Europäer hätten in den Gesprächen allerdings auch „sehr deutlich gemacht“, dass signalisiert werden müsse, „dass die Nato für den Frieden hier auf unserem europäischen Kontinent gemeinsam und geschlossen einsteht“. Die Nato-Außenminister berieten am Freitag auch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unter anderem über eine Aufrüstung in Europa.
Erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs: Kreml-Gesandter in Washington
Derweil war auch erstmals seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mit Kirill Dmitrijew ein Kreml-Beauftragter für Gespräche in Washington. Vom Krieg sprach er danach kaum - ihm ging es um mögliche Geschäfte. Aber der russische Unterhändler berichtet am Freitag (4. April) dennoch, dass weitere Treffen in Aussicht gestellt worden sind. In seinem Telegram-Kanal schrieb Dmitrijew, Chef des russischen Fonds für Direktinvestitionen, von konstruktiven Treffen. Es gebe die Bereitschaft, einen direkten Dialog wiederherzustellen, um Differenzen zu überwinden und die wichtigsten geopolitischen Fragen zu klären.
In einem Interview im Sender Fox News behauptete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, dass das Trump-Team nicht nur den Dritten Weltkrieg verhindert, sondern auch Fortschritte für eine Lösung im Ukraine-Krieg erzielt habe. Mit der Feuerpause für Angriffe auf die Energieinfrastruktur sei die erste Deeskalation erreicht worden, sagte Dmitrijew. Die genaue Gültigkeit dieser von den USA vermittelten Feuerpause ist aber unklar. Moskau und Kiew werfen einander täglich Verstöße vor. (bg/dpa)